Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ehemals
verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Susanne
Miller, verstarb im Juli 2008 im Alter
von 93 Jahren. Susanne Miller, die selbst während
der NS-Zeit ins Exil ging, widmete sich
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ARBEITSGEMEINSCHAFT
EHEMALS VERFOLGTE / JURISTEN
Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS)
über weite Strecken ihres Lebens der Erinnerung
an die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen,
die während der Zeit des Nationalsozialismus
oder in der DDR wegen ihrer
Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie ver-
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
Jugendgewalt und Arbeitnehmerrechte –
und immer wieder Freiheit und Sicherheit
Die Große Koalition seit den Wahlen 2005
geht dem Ende entgegen und hatte in der Bilanz
viele rechtspolitische Herausforderungen
zu bewältigen.
Nach den Vorarbeiten während der zweiten
rot-grünen Regierung wurde die dringend
notwendige Föderalismusreform in zwei Stufen
umgesetzt: Der Staat sollte damit wieder
handlungsfähiger werden, die Kompetenzverteilung
klarer. Dabei sind einige Kompromisse
geschlossen worden, die eben nicht der
Klarheit dienen, sondern dem Erreichen des
Verhandlungsziels: Die Beamten- und Richterbesoldung
liegt bei den Ländern, die sich
nun einen Verdrängungs- und Abwerbewettbewerb
liefern können. Die Kompetenz für
Strafvollzug liegt bei den Ländern, ebenso wie
das Versammlungsrecht. Das System der Gesetzgebungskompetenzen
wurde grundlegend
verändert. Es gibt keine Rahmengesetzgebung
mehr. Die Länder können bei ausgewählten
Materien vom Bund abweichen, der
diese Abweichung aber auch wieder korrigieren
kann, wovon die Länder wieder abweichen
dürfen. Es ist zu früh, um den Erfolg
dieser Reform zu bewerten; vieles hat die ASJ
schon auf ihrer Bundeskonferenz 2006 im
Detail kritisiert. Aber auch die Reform des Finanzsystems
zwischen Bund und Ländern ist
jüngst erfolgt. Damit hat die große Koalition
insofern jedenfalls ihre Aufgabe der umfassenden
Verfassungsreform des Kompetenzrechts
bewältigt.
In der Tagespolitik der Großen Koalition
dominieren für die Rechts- und Innenpolitik
weiterhin die Themen Innere Sicherheit und
Terrorismusbekämpfung. So hat der Gesetzgeber
gegen den Widerstand der ASJ die Ermächtigung
zur präventiven Online-Überwachung
privater Computer in das neue BKA-
Gesetz geschrieben und ihm eine Reihe weiterer
Befugnisse zugebilligt. Zwar konnten in
letzter Minute mit Hilfe des Landesverbands
Sachsen noch einige notwendige Einschränkungen
eingebaut werden. Aber es bleibt nur
zu hoffen, dass die im Gesetz verankerte Evaluierung
zu dem Ergebnis kommt, dass dieser
tiefe Einschnitt in die Privatsphäre gemessen
an Erfolgen und Resultaten der Maßnahme
nicht gerechtfertigt ist.
Im Berichtszeitraum hat das Jahr 2007 unter
dem Eindruck der Programmdebatte gestanden.
Die ASJ hat sich in die Debatte eingebracht,
einige Anträge erfolgreich durchbringen
können und ist mit dem Hamburger
Programm durchaus zufrieden. Der Hamburger
Parteitag im Herbst 2007 war insofern erfolgreich.
Im Programm gibt es eine Fülle von
Perspektiven, die aktuell im politischen Tagesgeschäft
schon wieder unterzugehen drohen.
So hatte die große Koalition 2008 beschlossen,
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
zu polizeilichen Zwecken im Wege der
Amtshilfe gesondert verfassungsrechtlich zu
verankern. Die ASJ hat darin den ersten
Schritt zur Aufhebung der Trennung zwischen
Polizei und Militär erkannt und gemeinsam
mit Teilen der Bundestagsfraktion
und des Landesverbands Hamburg dagegen
Front gemacht. Dabei war die klare Position
des Hamburger Programms sehr hilfreich; das
Vorhaben wurde einstweilen aufgegeben.
Der Bundesausschuss im Frühjahr 2007
fand in Bremen statt; der im Herbst gemeinsam
mit dem Gustav-Radbruch-Forum in
Göttingen. Das Gustav-Radbruch-Forum
setzte sich tiefgehend mit der Problematik
von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
und deren Verbindlichkeit auseinander.
Die ASJ ist erfreut, dass vor der Sommerpause
2009 der Entwurf von Joachim Stünker
zu diesem Thema tatsächlich fraktionsübergreifend
eine breite Mehrheit im Bundestag
gefunden hat.
Im Frühjahr 2008 kam der Bundesausschuss
in Berlin zusammen und befasste sich
folgt worden sind. Susanne Miller hat über
lange Jahre die Arbeit der AvS geprägt. Der
Stellv. Vorsitzende der AvS, Lothar Tautz, führt
nun die Geschäfte.
nach längerer Zeit wieder schwerpunktmäßig
mit der Thematik der Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches.
Es wurde beschlossen, eine
Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem
DGB, der Bundestagsfraktion und Vertretern
des BAG zu bilden, um die Möglichkeiten
der ASJ in diesem Bereich auszuloten und
ggf. Einfluss auf ein künftiges Regierungsprogramm
zu nehmen.
Die ASJ Bundeskonferenz im Juni 2008 in
Nürnberg fand im engen Zusammenhang
mit dem Zukunftskonvent der Partei statt, an
dem sich die ASJ mit einer arbeitsrechtlichen
Veranstaltung beteiligte. Auf der Konferenz
wurde Harald Baumann-Hasske in seinem
Amt als Vorsitzender der ASJ bestätigt; Stellvertreterin
blieb Anke Pörksen, weiterer
Stellvertreter wurde – nach Ausscheiden von
Antje Draheim – Stephan Kassel. Nach der
neuen Richtlinie des Parteivorstandes war es
möglich, den Vorstand zu erweitern, wovon
die ASJ zurückhaltend Gebrauch machte und
ein zusätzliches Beisitzer-Mandat vergab. Als
Beisitzerinnen bestätigt wurden Angela Kolb
und Gabriele Krater; neu hinzu kamen Gisela
Becker, Arne Schneider und Tonio Walter.
Unser langjähriges Vorstandsmitglied Joachim
Teubel verließ den Vorstand. Schwerpunkt
der Debatte waren Anträge zur Gewaltkriminalität
von Jugendlichen; sie wurden
dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung
überwiesen und mündeten in ein Positionspapier,
das seit Frühjahr 2009 vorliegt und nun
in der Partei breit diskutiert wird.
Der Bundesausschuss im Herbst 2008
fand in Hamburg zusammen mit dem Gustav-Radbruch-Forum
statt. Der Bundesausschuss
befasste sich mit dem „Hamburger
Modell“ der ASJ Hamburg zur Juristenausbildung
im Zeitalter von Bachelor und Master.
Das Gustav-Radbruch-Forum unter Beteiligung
der Bundesministerin für Justiz, Brigitte
Zypries, befasste sich mit der Problematik