Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Sicherheit wird aber nicht nur durch die Gefahr terroristischer
Anschläge bedroht. Für viele Menschen gibt es größere und konkretere
Quellen von Unsicherheit: Diebstähle oder Körperverletzungen,
mit denen sie im Alltag konfrontiert werden; verwahrloste Straßenzüge,
die sie nach Einbruch der Dunkelheit meiden oder ein Klima der
Intoleranz, in dem sie es nicht mehr wagen, ihre Meinung frei zu äußern.
Wir wollen, dass die Menschen im Alltag sicher sind und sich auch
sicher fühlen. Die SPD steht für eine entschlossene Bekämpfung aller
Kriminalitätsformen und ihrer Ursachen. Wer soziale Brennpunkte
und Chancendefizite als Ursachen von Kriminalität erkennt, muss
auch bei diesen Problemen ansetzen. Dies ermöglicht eine nachhaltige
Kriminalitätsbekämpfung.
Sicherheit ist uns auch finanziell etwas wert. Wer dagegen ständig
nach Steuersenkungen ruft, muss die Frage beantworten, wie er eine
angemessene und vernünftige Sicherheitspolitik finanzieren will. Unsere
Sicherheitsbehörden leisten sehr gute Arbeit und Deutschland ist
auch deshalb eines der sichersten Länder der Welt.
Wir wollen eine offene Gesellschaft, die sich auch durch die terroristische
Bedrohung nicht in autoritäre Strukturen treiben lässt. Wir
wollen eine Gesellschaft, die eine Kultur der Freiheit im Alltag lebt
und sich gleichzeitig entschieden gegen die Feinde der Freiheit zur
Wehr setzt.
Sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist daher immer beides: Engagement
für die Sicherheit und für die Freiheit!
II. Unser Weg: Hart gegen Kriminalität
und konsequent gegen ihre Ursachen
■ Terrorismus bekämpfen, abwehren, vorbeugen
Wir haben in Deutschland die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen
Kampf gegen den Terrorismus gesetzt. Mit den Sicherheitspaketen
I und II hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
die Voraussetzungen für die Terrorismusbekämpfung seit 2001 in allen
Bereichen kontinuierlich verbessert. Die im Dezember 2004 unter
dem sozialdemokratischen Bundesinnenminister Otto Schily beschlossene
Einrichtung des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in
Berlin war ein wichtiger Schritt für eine bessere Vernetzung unserer
Sicherheitsbehörden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auch in
Zukunft weiter optimiert werden. Insbesondere bei der technischen
Entwicklung müssen wir auf der Höhe der Zeit bleiben.
Ein nachhaltiger Kampf gegen den Terrorismus schließt die Bekämpfung
seiner Ursachen mit ein. Dazu zählt vor allem eine erfolgreiche
Integrationspolitik, die allen Menschen in Deutschland die Teilhabe
am sozialen und wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Leben ermöglicht. Denn wer sich innerhalb der Gesellschaft bewegt,
sich mit ihr identifiziert und sich von ihr anerkannt fühlt, der akzeptiert
auch eher ihre Werte und Gesetze.
Mit erfolgreicher gesellschaftlicher Integration beugen wir der Radikalisierung
und Gewaltbereitschaft am nachhaltigsten vor. Eine gesonderte
„deutsche Leitkultur“ brauchen wir dafür nicht. Im Grundgesetz
finden wir alles, was wir an Orientierung brauchen: von der Religionsfreiheit
über die Gleichheit von Mann und Frau, über Presseund
Meinungsfreiheit bis hin zum staatlichen Gewaltmonopol und
insbesondere der absoluten Geltung der Menschenwürde.
Wer mehr Sicherheit in Deutschland will muss sich auch für mehr
Sicherheit in der gesamten Welt einsetzen. Gewalt, Elend und Anarchie
bilden den Nährboden für Terrorismus und anderer Formen organisierter
Kriminalität. Die SPD unterstützt mit ihrer Außen- und Entwicklungspolitik
gefährdete Staaten bei der Wiederherstellung von
Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Priorität besitzen
dabei für uns zivile Aufbauhilfen, nachhaltige Entwicklungsprojekte
und faire wirtschaftliche Beziehungen.
■ Sicherheit im Alltag garantieren
Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Alltag sicher sind und sich
auch sicher fühlen. Angst vor Straftaten oder ein Unsicherheitsgefühl
in bestimmten Stadtteilen beeinträchtigen die Lebensqualität und die
Freiheit. Das werden wir verhindern.
Mit präsenten Sicherheitsbehörden und städtebaulichen Maßnahmen
tragen wir dazu bei, dass in Städten und Gemeinden keine Angsträume
entstehen. Wir nutzen die Videoüberwachung von öffentlichen
Kriminalitätsschwerpunkten, um Straftaten aufzuklären und Wiederholungstaten
zu verhindern.
Wir wollen eine konsequente Verfolgung aller Formen des Vandalismus.
Illegales Graffiti ist keine zulässige Kunstform und die Zerstörung
fremden Eigentums keine politische Artikulation. Beides ist Kriminalität
und muss als solche bestraft werden.
Zur Prävention gehört auch die Auseinandersetzung mit politisch
und religiös begründetem Extremismus. Wir bekämpfen Linksextremismus,
Islamismus und Rechtsextremismus mit gleicher Konsequenz.
Wir lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Ideologen Teile Deutschlands
zu „No-Go-Areas“ für Andersdenkende und Minderheiten machen.
Wir wissen, dass der Kampf gegen die rechtextreme Ideologie in
den Köpfen der Feinde der Freiheit nicht allein vom Staat geleistet
werden kann. Auch deshalb fördern wir die vielen Kräfte in der Zivilgesellschaft,
die sich für Toleranz und Demokratie einsetzen, und stellen
sicher, dass ihr Engagement dauerhaft finanziert und fortgeführt
wird. Daneben gilt es den organisierten Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die SPD setzt sich weiter für ein Verbot der verfassungsfeindlichen
NPD ein, ohne die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen
den Rechtsextremismus zu vernachlässigen.
■ Opfer besser schützen
Die Situation der Opfer von Kriminalität haben wir in das Zentrum
rechtspolitischen Handelns gerückt. Opfer einer Straftat zu werden,
vor allem einer Gewalttat, ist ein Erlebnis, das die Betroffenen oft noch
Jahre nach der Tat schwer belastet. Die Stellung der Opfer wurde in
den vergangenen zehn Jahren sozialdemokratischer Rechtspolitik erheblich
gestärkt. So haben wir die Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgebaut
und die Zeugenvernehmungen für Opfer erleichtert.
Für einen besseren Schutz der Bevölkerung ist es uns wichtig, Straftäter
während und nach der Haft so anzuleiten, dass sie künftig keine
Straftaten mehr begehen. Wir haben deshalb die Kontrolle und Nachsorge
im Rahmen der Führungsaufsicht und im so genannten Maßregelvollzug
verbessert und ausgebaut. Wenn sich allerdings Anhaltspunkte
für die Gefährlichkeit von Straftätern erst nach ihrer Verurteilung
ergeben, können heute besonders gefährliche Straftäter zum
Schutz der Allgemeinheit über das Ende ihrer Strafhaft hinaus nach
umfassender Prüfung nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen
werden.
Die Rechtsstellung der Opfer von Kriminalität werden wir auch
künftig stärken: wir wollen das Recht der Verletzten erweitern, für eine
Nebenklage unentgeltlich einen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Wir
sorgen dafür, dass Verletzte umfassend und frühzeitig über ihre Ansprüche
und über Hilfsangebote informiert werden. Müssen Opfer als
Zeugen im Strafverfahren aussagen stellen wir sicher, dass sie ihre Aussage
angstfrei machen können und das Erlebte vollständig und unverfälscht
schildern können. Opferschutzorganisationen leisten einen wesentlichen
Beitrag dazu, dass Verletzte einer Straftat schnell und unkompliziert
Hilfe und Unterstützung erhalten. Wir wollen diese Organisationen
noch stärker fördern.
■ Kriminalität an den Wurzeln packen
Unser Kampf gegen die Kriminalität setzt an den Ursachen an. Am Beginn
einer Straftat stehen vielfach ungenügende Bildungschancen,