Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

BEZIRK
WESER-EMS
Garrelt Duin wurde als Bezirksvorsitzender mit 93,6 % Zustimmung in Wilhelmshaven wiedergewählt.
In seiner Parteitagsrede appellierte Peter
Struck an den EADS-Konzern, eine deutsche
Lösung für die Airbus Werke in Varel und
Nordenham zu finden. Er betonte die Notwendigkeit
des Einsatzes der Bundeswehr in
Afghanistan; einen Einsatz im Inneren lehnte
er entschieden ab. Der Vorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion sprach sich weiter gegen
die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Auch
„Nordhorn Ranch“ muss geschlossen werden,
falls die Anlage in Wittstock nicht mehr in
Betrieb genommen wird. Der Mindestlohn
bleibt bis zur gesetzlichen Einführung eines
flächendeckenden Mindestlohns auf der Tagesordnung.
In seinem Redebeitrag ging Wolfgang Jüttner
auch auf die aktuelle Entwicklung beim
Jade-Weser-Port ein. Die Verwirklichung dieses
Projektes ist eine Riesenchance für Wilhelmshaven.
Der Bau darf nicht länger durch
eine dilettantische Landesregierung verzögert
oder gar verspielt werden.
Eine SPD geführte Landesregierung wird
die Kitagebühren abschaffen und die eingeführten
Studiengebühren wieder aufheben.
Wolfgang Jüttner sprach sich weiter für eine
gute praxisnahe Ausbildung der Lehrer und
Erzieher aus.
In einem Schließungsantrag zur Landtagwahl
forderte die SPD Weser-Ems eine bezahlbare
Versorgung mit den Gütern der öffentlichen
Daseinsvorsorge in allen Teilen des
Landes. Für die SPD sind Menschen in Regionen
mit abnehmender Bevölkerung genauso
wichtig wie in boomenden Regionen
unseres Landes. In Weser-Ems mit großen
Kompetenzen in der Mobilitätswirtschaft, in
der Luft- und Raumfahrt, im agrarindustriellen
Sektor, in der maritimen Wirtschaft, in
der Gesundheitswirtschaft und im Tourismus
müssen diese Stärken entfaltet werden durch
mehr Investitionen. Erneuerbare Energien
stehen dabei im Mittelpunkt. Die Weser-Ems
Landtagsabgeordneten werden dafür sorgen,
dass die Belange des Weser-Ems Raumes wieder
mehr Gehör in Hannover finden.
Für die SPD wird die Sozial- und Bildungspolitik
im Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes
stehen, berichtete Bezirksvorsitzender
Garrelt Duin. Er sprach sich für eine
engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften
und den KommunalpolitikerInnen
aus. Bürgerinnen und Bürger setzen auf eine
geschlossene SPD. Die SPD Weser-Ems und
ihre Landtagskandidaten werden mithelfen,
dass Wolfgang Jüttner der nächste niedersächsische
Ministerpräsident wird.
Der Bezirksvorsitzende dankte den Unterbezirken,
Ortsvereinen, Projektgruppen, Foren,
Netzwerken und Arbeitsgemeinschaften
für die geleistete Arbeit.
Zum Bezirksvorsitzenden wurde Garrelt
Duin mit 93,6 % Zustimmung wieder gewählt;
seine drei Stellvertreter wurden Swantje
Hartmann (ist 2009 zurückgetreten und
später ausgetreten), Johanne Modder und
Gerd Will. Hans-Dieter Haase wurde wieder
Schatzmeister, und als BeisitzerInnen wurden
Axel Brammer, Heidrun Burfeind, Hans
Forster, Matthias Groote, Holger Heymann,
Wolfgang Kirchner, Olaf Lies, Hermann
Mohrschladt, Hanna Naber, Sigrid Rakow,
Kristina Stuntebeck, Beate Uhlmann und
Christine Will gewählt.
Im Mittelpunkt der Antragsberatung standen
die 69 eingereichten Anträge zum
Grundsatzprogramm. Hierzu hat die Programmkommission
des Bezirks zu den Kapiteln
Europa, Globalisierung, vorsorgender
Sozialstaat, Klima- und Energiepolitik, unsere
Grundwerte, neue Arbeit und Bildung eine
herausragende und umfangreiche Vorarbeit
geleistet. Die Anträge der Programmkommission
wurden mit kleinen Änderungen angenommen
und an den Bundesparteitag weitergeleitet.
Dies galt auch für eine Reihe von
Anträgen aus den Gliederungen. Weitere
Themenschwerpunkte der Antragsberatung
auf diesem Bezirksparteitag waren die Bereiche
Arbeit, Außen- und Sicherheitspolitik,
Bildungspolitik, Finanzen, Innenpolitik, Soziales,
Familien und Kinder, Umwelt-, Energie-
und Klimaschutz und Wirtschaftspolitik.
Die Bereiche Umwelt, Wirtschaft und die
vorliegenden Initiativanträge konnten nicht
mehr behandelt werden und wurden auf den
nächsten Kleinen Bezirksparteitag überwiesen.
Hermann-Tempel-Preise auf dem Parteitag
2007 wurden verliehen
■ für „Bürgerengagement“ ein 1. Preis an
den Juso-Unterbezirk Vechta, ein 2. Preis
an die Juso-Hochschulgruppe Oldenburg
und zwei 3. Preise an den Ortsverein Suurhusen
und die AG 60plus im Kreisverband
Osnabrück;
■ für „Aktivitäten im Kommunalwahlkampf“
zwei 1. Preise an den Gemeindeverband
Apen und den Ortsverein Bramsche
sowie ein 3. Preis an den Ortsverein
Schortens.
Kleiner Bezirksparteitag und
Bezirksvertreterversammlung
am 16. Juni 2007 in Aurich
Der Kleine Bezirksparteitag am 16. Juni 2007
in Aurich beschloss den Vorschlag des SPD
Bezirks Weser-Ems für die Landesliste zur
Landtagswahl 2008 und wählte die Delegierten
zur Landesvertreterversammlung. Auf den
1. Platz für den Bezirk Weser-Ems wählte der
Kleine Bezirksparteitag einstimmig Claus Peter
Poppe aus Quakenbrück.
In seiner Rede betonte Bezirksvorsitzender
Garrelt Duin, dass der SPD-Bezirk Weser-
Ems die Kandidatur von Wolfgang Jüttner als
Spitzenkandidat der SPD unterstützen wird.
Der SPD Bezirk Weser-Ems macht mit seinen
Kandidatinnen und Kandidaten für die
Landtagswahl ein personelles Angebot, das
sich durch Kompetenz und ausgewogene Berücksichtigung
aller Regionen im Bezirk auszeichnet.
129