Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

sowie das Zusammenwirken von Jung und
Alt im Stadtteil verbessern.
Wir haben im Mai 2009 das Gesetz zur Neuregelung
der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes
beschlossen. Eine Neuregelung war
nötig, da nach der Föderalismusreform die
Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen
Vorschriften des bisherigen
Heimgesetzes bei den Ländern liegt, der
Bund kann nur noch zivilrechtliche Regelungen
in diesem Bereich treffen.
Kern dieses Gesetzentwurfes ist das neue
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Es ist
als modernes Verbraucherschutzgesetz für ältere
Menschen und Menschen mit Behinderung
angelegt. Ältere sowie pflegebedürftige
oder behinderte volljährige Menschen sollen
bei Abschluss und Durchführung von Verträgen
über die Überlassung von Wohnraum mit
Pflege- oder Betreuungsleistungen vor Benachteiligungen
geschützt werden. Dadurch
werden sie in einer möglichst selbstständigen
und selbstbestimmten Lebensführung unterstützt.
Der Entwurf umfasst Vorschriften
über vorvertragliche Informationspflichten,
Vertragsinhalt, Vertragsanpassung, Entgelterhöhung,
Gewährleistung und Kündigung.
Zusätzlich dienen Regelungen u. a. auch der
Harmonisierung mit Vorschriften des Elften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI).
Besonderer Schwerpunkt:
Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine
zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und
Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus
ist für die SPD-Bundestagsfraktion
ein innenpoltischer Schwerpunkt und eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen
Gesellschaft und all ihrer Institutionen,
dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen
auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen
Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer
Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen,
menschenverachtenden und rassistischen
Parolen beeinflusst werden.
Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist
Grund zur Besorgnis. Die Anzahl der Straftaten,
die dem Phänomenbereich „Politisch
motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen
sind, ist auf mehr als 20.000 gestiegen, darunter
mehr als 1.000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender
Rekord. Im Vergleich zum
Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16
Prozent.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte zur
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
und Initiativen, die sich im Bereich der Prävention
und Bekämpfung von Rechtsextremismus
engagieren, eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen
ergriffen. Die Große Koalition hat in
dieser Legislaturperiode die Programme gegen
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BUNDESTAGSFRAKTION
Rechtsextremismus weitergeführt und auf das
gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.
Durch das starke Engagement der SPD-
Bundestagsfraktion konnte erreicht werden,
dass weitere 5 Millionen Euro jährlich für das
von 2007 bis 2010 aufgelegte Bundesprogramm
„Förderung von Beratungsnetzwerken –
Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ investiert
werden. Zentrales Anliegen ist der
Aufbau von Beratungsnetzwerken in jedem
Bundesland, die Anlaufstelle für Kommunen,
Opfer, Projekte und Initiativen sein sollen.
2007 ist das Programm „Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ als
Nachfolgeprogramm der unter der rot-grünen
Bundesregierung geschaffenen Programme
civitas und entimon angelaufen. Dafür
stehen 19 Millionen Euro jährlich bereit. Von
2008 bis 2011 geht Xenos, dank des Europäischen
Sozialfonds (ESF), wieder an den Start.
Das Programm verfolgt das Ziel, Demokratiebewusstsein
und Toleranz zu stärken und
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abzubauen.
Dabei geht es vor allem um präventive
Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt und in der
Gesellschaft. Zudem ist es der SPD-Bundes-
Bildungs- und Forschungspolitik
Die SPD ist die Bildungs- und Innovationspartei.
Nur die Verbesserung von Chancengleichheit
in der Bildung eröffnet neue Zukunfts-
und Teilhabechancen und bessere
Lebensperspektiven für jeden Einzelnen.
Und nur eine gesellschaftlich verantwortliche
und innovationsorientierte Forschungs- und
Technologiepolitik sichert die künftige Wettbewerbsfähigkeit
unserer Produkte und
Dienstleistungen und damit die Arbeitsplätze
und Sozialsicherungssysteme von morgen.
Der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung
wird im Jahr 2009 mit 10,829 Milliarden
Euro (inkl. BAföG-Darlehensanteil) einen
neuen Höchststand erreichen. Der Bildungs-
und Forschungs-Etat ist damit allein
seit 2005 um rund 43 Prozent gestiegen.
Nicht eingerechnet sind die erheblichen Investitionsmittel
aus den Konjunkturpaketen
und die Mittel des von der SPD durchgesetzten
Ganztagsschulprogramms, für das bis
2009 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Eindrucksvoll ist die Bilanz
unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung
insgesamt: Seit 1998 konnten wir über
72 Prozent mehr Mittel im BMBF-Haushalt
für Bildung und Forschung realisieren – eine
klare Aussage und eine klare Priorität. Unser
tagsfraktion gelungen, die Mittel für das Bünd-
nis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus
und Gewalt aufzustocken und Kürzungen
bei der Bundeszentrale für Politische Bildung
zu verhindern.
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche
Bundestag im November 2008 einen Antrag
mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitismus
verstärken, jüdisches Leben in
Deutschland weiter fördern“ beschlossen. An
dessen Umsetzung wird derzeit gearbeitet.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz
sowie rechtsextreme und antisemitische
Einstellungen in unserer Gesellschaft
keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft
ist gefordert, sich hierfür zu engagieren.
Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen
Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln,
die Achtung der Menschenwürde zu
fördern und Extremismus zu bekämpfen. Es
geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz
und die Bekämpfung des Antisemitismus.
Wir setzen auf ein engeres Zusammenwirken
mit Ländern und Kommunen, mit
Medien, mit den Kirchen, der Wirtschaft,
den Gewerkschaften, mit Sportvereinen, mit
den Jugendverbänden und vielen anderen zivilgesellschaftlichen
Akteuren.
Ziel ist es, wie beim Bildungsgipfel von Bund
und Ländern vereinbart, die Ausgaben für
Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts weiter zu steigern.
Bildung ist die große soziale Frage unserer
Zeit. Unser Ziel bleibt es, sozialen Aufstieg
durch Bildung zu ermöglichen und gleiche
Chancen auf bessere Bildung für alle Menschen
zu verwirklichen. Unsere bildungspolitischen
Schwerpunkte legen wir im Rahmen
unserer Bundeszuständigkeiten auf alle Phasen
des individuellen Lebenslaufs: Dies beginnt
mit der Stärkung der frühen und individuellen
Förderung von Kindern und Jugendlichen
in der vorschulischen wie der schulischen
Phase.
Bereits in der vorherigen Legislaturperiode
haben wir das Ganztagsschulprogramm auf den
Weg gebracht. Der Bund hat insgesamt 4
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um
das Ganztagsschulangebot in Deutschland
deutlich auszubauen. Die Große Koalition
hat die Abrufbarkeit der Mittel bis Ende
2009 verlängert. Trotz der anfänglichen Gegenwehr
unionsregierter Länder ist das Ganztagsschulprogramm
ein voller Erfolg. Mittlerweile
sind Maßnahmen an über 6.900 Schulen
durchgeführt worden.