Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

stimmen und 7 Enthaltungen (89,5 Prozent)
bestätigten ihn die Delegierten im Wilhelmsburger
Bürgerhaus im Amt. Zu den Stellvertretern
Egloffs wurden erneut Inka
Damerau (45) sowie der Vorsitzende der Harburger
SPD, Frank Richter (43), bestätigt.
Damerau erhielt 245 Ja-Stimmen bei 53
Nein-Stimmen und Enthaltungen (76,8 Prozent),
Richter erhielt 199 Ja-Stimmen bei 87
Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen (63
Prozent). Komplettiert wurde der Vorstand
durch die Wiederwahl von Christian Bernzen
(87,9 Prozent), der mit 276 Ja-Stimmen bei
27 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen erneut
zum Schatzmeister der Partei gewählt
wurde.
Folgende weitere Personen gehören dem
Landesvorstand der Hamburger SPD an.
Landesorganisation Bremen
LANDESORGANISATION
HAMBURG / BREMEN
Matthias Bartke, Kristina Böhlke, Verena
Blix, Gesine Dräger, Knut Fleckenstein, Elisabeth
Kiausch, Aydan Özoguz, Wolfgang
Rose, Britta Schlage, Markus Schreiber, Carola
Veit, Walter Zuckerer, Johannes Kahrs, Melanie
Schlotzhauer, Jan Pörksen, Peter
Tschentscher, Karl Schwinke, Renate Kleinfeld,
Gabi Dobusch, Danial Ilkhanipour, Rudolf
Herbers
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 forderte
der alte und neue SPD-Chef Egloff in
seiner Rede zum Rechenschaftsbericht des
Landesvorstandes eine ähnlich kämpferische
Einstellung, wie sie die Hamburger SPD bei
der Bürgerschaftswahl 2008 schon an den Tag
gelegt habe. „Wenn die SPD kämpft, dann ist
sie erfolgreich. Das ist die Richtschnur für die
vor uns liegende Zeit.“ Egloff erteilte einer
Ein kleiner aber starker Landesverband im Norden
Das Jahr 2007 erlebte seinen politischen Höhepunkt
im Land Bremen mit der Bürgerschaftswahl
am 13. Mai. Als bundesweit einzige
Landtagswahl des Jahres war das überregionale
Interesse an dieser Wahl größer als
sonst, schließlich handelte es sich um den einzigen
Stimmungstest auf Landesebene.
Die Vorbereitung der Bürgerschaftswahl
stand im Zeichen der Erarbeitung des Wahlprogramms
in neuer Form: Schon frühzeitig
wurde ein Dialog mit Expertinnen und Experten,
Interessengruppen, Initiativen und
vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen
begonnen, der in einen großen Programmkongress
Ende Januar 2007 mündete. Mit
dem Prozess der Programmerstellung hat die
SPD im Land Bremen Neuland betreten, aber
durchaus erfolgreich: Mehr als 100 zusätzliche
inhaltliche Impulse konnten in das Wahlprogramm
aufgenommen werden, mit dem
die SPD in die Bürgerschaftswahl ging.
Zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl
wurde der Präsident des Senats,
Bürgermeister Jens Böhrnsen, gewählt. Als
Nachfolger von Henning Scherf trat er sein
Amt im November 2005 an.
Die Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007
wurde von der SPD mit einem deutlichen,
zweistelligen Vorsprung vor der CDU klar gewonnen.
Mit 36,8 Prozent der Stimmen
konnte das Ergebnis der Bürgerschaftswahl
von 2003 (42,3 Prozent) zwar nicht gehalten
werden, dennoch bleibt die SPD die deutlich
stärkste politische Kraft im Land. Die CDU
verliert noch einmal und kommt auf 25,7
Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei
eine Absage. Eine solche Debatte dürfe sich
die SPD nicht aufdrängen lassen. Das Ziel sei,
die SPD auf Bundesebene wieder auf deutlich
über 30 Prozent zu bekommen, denn nur so
sei sichergestellt, „dass gegen die SPD keine
Politik gemacht wird“. Für die kommende
Bundestagswahl erklärte Egloff, dass die Hamburger
SPD wieder alle sechs Wahlkreise direkt
gewinnen wolle. Mit Blick auf die politische
Situation in Hamburg stellte Egloff klar,
dass die Bürgerschaftskoalition von CDU und
GAL sehr wohl so etwas wie einen Testcharakter
für die Bundes-CDU habe, auch wenn Angela
Merkel und andere CDU-Politiker dies
von der Hand wiesen. „Machen wir uns nichts
vor: Hamburg ist der Versuch, die Koalitionsoptionen
der CDU zu erweitern.“
Im Bürgerschaftswahlkampf 2007 wurde Jens Böhrnsen auch von seinem Bürgermeisterkollegen aus dem
Stadtstaat Berlin, Klaus Wowereit, unterstützt. Auf dem Foto sind beide beim Straßenwahlkampf zusammen
mit den Jusos in der Bremer Innenstadt zu sehen.
Prozent. Nach 12 Jahren einer großen Koalition
mit der CDU nahm die SPD Koalitionsverhandlungen
mit Bündnis 90/Die Grünen
auf, die mit einem Wahlergebnis von 16,4
Prozent der Stimmen stärker als 2003 abschnitten.
Die Koalitionsverhandlungen wurden
mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
am 27. Juni 2007 abgeschlossen.
Der Bremer Senat ist damit die einzige rotgrüne
Landesregierung in Deutschland.
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl im
Jahr 2011 stehen für alle Parteien und für die
Wählerinnen und Wähler große Veränderungen
an: Nach einer Änderung des Wahlgesetzes
stehen den Wählerinnen und Wählern
dann insgesamt 5 Stimmen zur Verfügung,
die über die Parteien und die Kandidatinnen
und Kandidaten kumuliert und panaschiert
werden können.
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