Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

die Bundespartei zu diesem Zeitpunkt befand.
So rief der damalige Parteivorsitzende
Kurt Beck in seiner Rede zur Geschlossenheit
auf: „Miteinander ist viel schöner als gegeneinander.“
Mit einer Resolution nahm der Landesparteitag
die Diskussion um den richtigen
Kurs der SPD auf und appellierte an den Zusammenhalt
der Partei und die gemeinsame
Besinnung auf grundlegende Werte und Ziele.
Weiterhin fand mit einem beschlossenen
Leitantrag die innerparteiliche Diskussion
um die Neujustierung des Verhältnisses zwischen
Land und Bezirken innerhalb des zweistufigen
Verwaltungsaufbaus Berlins ein
Ende. Im Rahmen der Diskussion des Antrags
entschied sich der Parteitag dabei eindeutig
für die Beibehaltung des sogenannten
Proporz-Bezirksamtes.
Landesparteitag und
Landesvertreterversammlung
am 11. Oktober 2008:
„Europa sozial gestalten“
Den Schwerpunkt des Landesparteitags im
Oktober 2008 bildete die Vorbereitung auf
die im Juni 2009 anstehende Europawahl.
Europa sei „eine faszinierende Idee“, machte
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen
Fraktion im Europäischen Parlament,
in einer mitreißenden Rede deutlich. Aber
Europa sei schlecht gemanagt. „Deshalb ist es
an der Zeit, Europa nach links zu rücken.“
Zugleich stand der Parteitag unter dem Eindruck
der einsetzenden Finanzkrise. Der
SPD-Landesvorsitzende Michael Müller betonte
die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie
gerade in den diesen schwierigen
Zeiten. Seit Jahren habe es eine völlig ungesteuerte
Entwicklung gegeben, jetzt drehe
sich das um: „Amerikanische Banker überholen
inzwischen unsere Jusos und betteln geradezu
nach Verstaatlichung.“
Gewerkschaftspolitischer
Beirat
Die Zusammenarbeit mit dem DGB und den
darin organisierten Einzelgewerkschaften bildet
eine feste Konstante in der Arbeit der Berliner
SPD. So fanden in den Jahren 2007 und
2008 regelmäßig Sitzungen des Gewerkschaftspolitischen
Beirats der Berliner SPD
statt. Diskussionspunkte waren u.a. die Einführung
des Öffentlichen Beschäftigungssektors
in Berlin, die Auseinandersetzung um die
Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die
Novellierung des Berliner Personalvertretungsgesetzes,
die Einführung von flächendeckenden
Mindestlöhnen, sowie die Auseinandersetzung
um die beabsichtigte Privatisierung
der Deutschen Bahn.
LANDESVERBAND
BERLIN
Mitgliederforen
Unter dem Motto „Politik aus erster Hand“
führte der Landesvorstand der Berliner SPD
2008 mit den Mitgliederforen ein neues Diskussions-
und Veranstaltungsformat ein. Zielsetzung
hierbei ist es, einem breiten Kreis von
Mitglieder die Möglichkeit zu bieten, zu aktuellen
Themen mit prominenten sozialdemokratischen
Entscheidungsträgerinnen und
Entscheidungsträgern zu diskutieren.
■ Das Mitgliederforum „Globaler Klimawandel“
mit Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel bildete am 12. Februar 2008
den Auftakt der Reihe.
■ Unter dem Eindruck des aktuellen Zusammenbruchs
der internationalen Finanzmärkte
standen dessen Konsequenzen für
die Bundesrepublik im Mittelpunkt des
zweiten Mitgliederforums am 15. Oktober
2008 mit dem damaligen Berliner Finanzsenator
Thilo Sarazzin und dem Berliner
Unternehmer und ehemaligen Bankvorstand
Harald Christ, die kurzfristig für den
verhinderten Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück eingesprungen waren. Aufgrund
der Aktualität sprengte dieses Forum
mit 600 Besucherinnen und Besuchern
alle Erwartung.
■ Unter dem Titel „Einsatz für Arbeit“ wurde
Ende des Jahres 2008 bereits ein weiteres
Mitgliederforum mit Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz geplant, das am 24.
März 2009 stattfand.
Mitgliederwerbung verstärkt
– Neumitglieder-Scheck
und Kleintalerfonds
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat im
Jahr 2007 eine Projektgruppe Mitgliederentwicklung
eingesetzt mit dem Ziel, mehr Menschen
an die SPD heranzuführen und die
Werbung und Integration von neuen Mitgliedern
als festen Bestandteil der Parteiarbeit zu
begreifen. Dabei wurde ein Scheckheft mit
Angeboten für alle neuen Mitglieder entwickelt
und ein sog. Kleintalerfonds eingerichtet,
mit dem Aktivitäten der Gliederungen
zur Werbung und Integration neuer Mitglieder
unterstützt werden können.
2007: Jugendwettbewerb
Gemeinsam gegen Rechts
Die Berliner SPD zeichnete im Rahmen eines
Wettbewerbs jugendliches Engagement gegen
Rechtsextremismus mit insgesamt 10.000
Euro aus. Bei „Gemeinsam gegen Rechts“ waren
Berliner Initiativen, Gruppen und Projekte,
die gegen Rechtsextremismus und damit
für Toleranz einstehen, zur Teilnahme aufgerufen.
Schirmherr war der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit. Über die Preisvergabe
entschied eine Jury, der Ilan Mor, Geschäftsträger
ad interim der Botschaft des
Staates Israel, Walter Momper, Präsident des
Berliner Abgeordnetenhauses, Johannes Tu-
139