Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD
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Landesverband Hessen<br />
Landesparteitage<br />
Im Berichtszeitraum fanden fünf weitere Landesparteitage<br />
statt. Der außerordentliche<br />
Landesparteitag am 29. September <strong>2007</strong> in<br />
Wiesbaden stand im Zeichen <strong>der</strong> hessischen<br />
Landtagswahl <strong>2008</strong>; auf ihm wurde die Landesliste<br />
<strong>der</strong> <strong>SPD</strong> verabschiedet <strong>und</strong> die programmatischen<br />
Weichen für die Landtagswahl<br />
am 27. Januar <strong>2008</strong> gestellt. Der außerordentliche<br />
<strong>Partei</strong>tag am 29. März <strong>2008</strong> in<br />
Hanau beschäftigte sich mit <strong>der</strong> Situation<br />
nach <strong>der</strong> Landtagswahl <strong>und</strong> dem weiteren<br />
Vorgehen. Erhard Eppler <strong>und</strong> Horst Eberhard<br />
Richter redeten auf dem <strong>Partei</strong>tag, <strong>der</strong> ein<br />
großes Medienecho hatte. Die außerordentlichen<br />
Landesparteitage in Rotenburg am 4.<br />
Oktober <strong>2008</strong> <strong>und</strong> in Fulda am 1. November<br />
<strong>2008</strong> standen in Lichte einer breit angelegten<br />
innerparteilichen Diskussion zur Sondierung<br />
<strong>und</strong> Bewertung einer Min<strong>der</strong>heitenregierung<br />
<strong>und</strong> <strong>der</strong> Diskussion <strong>und</strong> Bewertung des Koalitionsvertrages<br />
zwischen <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> <strong>und</strong><br />
Bündnis 90/Die Grünen.<br />
Beim Landesparteitag am 13. Dezember<br />
<strong>2008</strong> in Alsfeld stand neben <strong>der</strong> Verabschiedung<br />
<strong>der</strong> Landesliste <strong>und</strong> <strong>der</strong> programmatischen<br />
Ergänzung des Wahlprogramms auch<br />
die Rede des <strong>SPD</strong>-<strong>Partei</strong>vorsitzenden Franz<br />
Müntefering im Mittelpunkt.<br />
Arbeitsschwerpunkte<br />
Studiengebühren<br />
Gegen die 2006 mit absoluter CDU-Mehrheit<br />
beschlossene Einführung allgemeiner<br />
Studiengebühren zum Wintersemester <strong>2007</strong>/<br />
<strong>2008</strong> bildete sich in Hessen ein breiter gesellschaftlicher<br />
Wi<strong>der</strong>stand, an dem die <strong>SPD</strong><br />
an vor<strong>der</strong>ster Front mitwirkte. Andrea Ypsilanti<br />
hatte bereits im Mai 2006 anlässlich<br />
<strong>der</strong> ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung<br />
<strong>der</strong> Studiengebühren im Landtag<br />
angekündigt, dass eine <strong>SPD</strong>-geführte Landesregierung<br />
die Studiengebühren innerhalb <strong>der</strong><br />
ersten 100 Tage ihrer Amtszeit abschaffen<br />
werde.<br />
Neben parlamentarischen Initiativen <strong>und</strong><br />
<strong>der</strong> von <strong>der</strong> <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion eingereichten<br />
Verfassungsklage gegen die Studiengebühren<br />
unterstützte die <strong>SPD</strong> auch die von<br />
Studierendenvertretungen <strong>und</strong> Gewerkschaften<br />
initiierte Volksklage. Juso-Hochschulgruppen,<br />
<strong>SPD</strong>-Glie<strong>der</strong>ungen <strong>und</strong> kommunale<br />
Verantwortungsträger vor Ort beteiligten<br />
sich am Sammeln <strong>der</strong> Unterschriften. Auch<br />
wenn beide Klagen letztlich vor dem Staatsgerichtshof<br />
keinen Erfolg hatten, gaben sie den<br />
Protesten gegen die CDU-Landesregierung<br />
weiteren Auftrieb.<br />
LANDESVERBAND<br />
HESSEN<br />
Im Zuge <strong>der</strong> Debatte um die Studiengebühren<br />
konnten die Juso-Hochschulgruppen<br />
ihre Stimmanteile bei den Wahlen zu den<br />
Studierendenparlamenten erheblich ausbauen<br />
<strong>und</strong> sind prägende Kraft in den Studierendenvertretungen.<br />
Die eindeutige Positionierung <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> in<br />
<strong>der</strong> Frage <strong>der</strong> Studiengebühren trug zum guten<br />
Stimmenanteil beson<strong>der</strong>s bei den jüngeren<br />
Wählerinnen <strong>und</strong> Wählern bei <strong>der</strong> Landtagswahl<br />
<strong>2008</strong> erheblich bei <strong>und</strong> half dabei,<br />
das Profil <strong>der</strong> <strong>SPD</strong> Hessen als <strong>Partei</strong> <strong>der</strong> sozialen<br />
Gerechtigkeit weiter zu schärfen.<br />
Programmprozess<br />
Die hessische <strong>SPD</strong> ist die einzige echte Programmpartei<br />
in Hessen. Wir stehen für einen<br />
neuen Politikstil, <strong>der</strong> die Menschen mitnimmt<br />
<strong>und</strong> in die inhaltliche Arbeit einbezieht.<br />
Aus diesem Gr<strong>und</strong> hatten die hessischen<br />
Sozialdemokraten den im April <strong>2007</strong><br />
zur Diskussion gestellten Programmentwurf<br />
an über siebenhun<strong>der</strong>t gesellschaftlich interessierte<br />
Gruppen mit Bitte um Stellungnahme<br />
verschickt. Die weit über zweihun<strong>der</strong>t<br />
Rückmeldungen waren nahezu durchweg zustimmend<br />
<strong>und</strong> unterstützend. Wir haben die<br />
eingegangen Anregungen <strong>und</strong> Än<strong>der</strong>ungen<br />
zu dem Programmentwurf diskutiert <strong>und</strong> viele<br />
nützliche <strong>und</strong> hilfreiche Hinweise zu unseren<br />
Programmaussagen eingearbeitet.<br />
Vom Wohnungsbau bis zur Kommunalen<br />
Beschäftigungspolitik <strong>und</strong> von Verkehrs- bis<br />
zur Naturschutzpolitik haben wir die eingegangenen<br />
Anregungen zur Konkretisierung<br />
unserer sozialdemokratischen Vorstellung für<br />
die Zeit nach dem Wahlsieg genutzt. Als konkretes<br />
Beispiel kann die Anregung des DGB<br />
zur Industriepolitik genannt werden, die<br />
ebenfalls Eingang ins Regierungsprogramm<br />
gef<strong>und</strong>en hat.<br />
Mit dem neuen integrierten Ansatz von<br />
Arbeits-, Umwelt- <strong>und</strong> Wirtschaftspolitik<br />
stellen wir unter Beweis, dass die hessische<br />
Sozialdemokratie die einzig legitime politische<br />
Interessenvertretung <strong>der</strong> Arbeitnehmerinnen<br />
<strong>und</strong> Arbeitnehmer sowie <strong>der</strong> Gewerkschaftsmitglie<strong>der</strong><br />
ist, die den Anspruch erhebt,<br />
nach dem 27. Januar <strong>2008</strong> ihr Programm<br />
in Regierungsverantwortung auch<br />
umzusetzen.<br />
Wir stülpen den Menschen nichts über,<br />
wir zwingen ihnen nichts auf, wir diktieren<br />
ihnen nichts <strong>und</strong> wir schreiben auch nicht<br />
von an<strong>der</strong>en <strong>Partei</strong>en ab – wir überzeugen mit<br />
sozialdemokratischen Positionen <strong>und</strong> aktiver<br />
Teilhabe.<br />
Darüber hinaus fiel die Vorbereitung zweier<br />
Landtagswahlen in die Amtszeit des Vorstandes:<br />
<strong>Das</strong> Landtagswahlergebnis<br />
vom 27. Januar <strong>2008</strong><br />
Die hessische <strong>SPD</strong> hat am 27. Januar <strong>2008</strong><br />
mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin<br />
einen hervorragenden Wahlerfolg errungen.<br />
210.000 Wählerinnen <strong>und</strong> Wähler konnten<br />
gegenüber <strong>der</strong> Landtagswahl 2003 hinzugewonnen<br />
werden. <strong>Das</strong> entsprach einem Plus<br />
Start Sommertour <strong>2007</strong>. Andrea Ypsilanti, Norbert Schmitt <strong>und</strong> Junge Teams in Wiesbaden<br />
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