Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Landesverband Hessen
Landesparteitage
Im Berichtszeitraum fanden fünf weitere Landesparteitage
statt. Der außerordentliche
Landesparteitag am 29. September 2007 in
Wiesbaden stand im Zeichen der hessischen
Landtagswahl 2008; auf ihm wurde die Landesliste
der SPD verabschiedet und die programmatischen
Weichen für die Landtagswahl
am 27. Januar 2008 gestellt. Der außerordentliche
Parteitag am 29. März 2008 in
Hanau beschäftigte sich mit der Situation
nach der Landtagswahl und dem weiteren
Vorgehen. Erhard Eppler und Horst Eberhard
Richter redeten auf dem Parteitag, der ein
großes Medienecho hatte. Die außerordentlichen
Landesparteitage in Rotenburg am 4.
Oktober 2008 und in Fulda am 1. November
2008 standen in Lichte einer breit angelegten
innerparteilichen Diskussion zur Sondierung
und Bewertung einer Minderheitenregierung
und der Diskussion und Bewertung des Koalitionsvertrages
zwischen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen.
Beim Landesparteitag am 13. Dezember
2008 in Alsfeld stand neben der Verabschiedung
der Landesliste und der programmatischen
Ergänzung des Wahlprogramms auch
die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz
Müntefering im Mittelpunkt.
Arbeitsschwerpunkte
Studiengebühren
Gegen die 2006 mit absoluter CDU-Mehrheit
beschlossene Einführung allgemeiner
Studiengebühren zum Wintersemester 2007/
2008 bildete sich in Hessen ein breiter gesellschaftlicher
Widerstand, an dem die SPD
an vorderster Front mitwirkte. Andrea Ypsilanti
hatte bereits im Mai 2006 anlässlich
der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung
der Studiengebühren im Landtag
angekündigt, dass eine SPD-geführte Landesregierung
die Studiengebühren innerhalb der
ersten 100 Tage ihrer Amtszeit abschaffen
werde.
Neben parlamentarischen Initiativen und
der von der SPD-Landtagsfraktion eingereichten
Verfassungsklage gegen die Studiengebühren
unterstützte die SPD auch die von
Studierendenvertretungen und Gewerkschaften
initiierte Volksklage. Juso-Hochschulgruppen,
SPD-Gliederungen und kommunale
Verantwortungsträger vor Ort beteiligten
sich am Sammeln der Unterschriften. Auch
wenn beide Klagen letztlich vor dem Staatsgerichtshof
keinen Erfolg hatten, gaben sie den
Protesten gegen die CDU-Landesregierung
weiteren Auftrieb.
LANDESVERBAND
HESSEN
Im Zuge der Debatte um die Studiengebühren
konnten die Juso-Hochschulgruppen
ihre Stimmanteile bei den Wahlen zu den
Studierendenparlamenten erheblich ausbauen
und sind prägende Kraft in den Studierendenvertretungen.
Die eindeutige Positionierung der SPD in
der Frage der Studiengebühren trug zum guten
Stimmenanteil besonders bei den jüngeren
Wählerinnen und Wählern bei der Landtagswahl
2008 erheblich bei und half dabei,
das Profil der SPD Hessen als Partei der sozialen
Gerechtigkeit weiter zu schärfen.
Programmprozess
Die hessische SPD ist die einzige echte Programmpartei
in Hessen. Wir stehen für einen
neuen Politikstil, der die Menschen mitnimmt
und in die inhaltliche Arbeit einbezieht.
Aus diesem Grund hatten die hessischen
Sozialdemokraten den im April 2007
zur Diskussion gestellten Programmentwurf
an über siebenhundert gesellschaftlich interessierte
Gruppen mit Bitte um Stellungnahme
verschickt. Die weit über zweihundert
Rückmeldungen waren nahezu durchweg zustimmend
und unterstützend. Wir haben die
eingegangen Anregungen und Änderungen
zu dem Programmentwurf diskutiert und viele
nützliche und hilfreiche Hinweise zu unseren
Programmaussagen eingearbeitet.
Vom Wohnungsbau bis zur Kommunalen
Beschäftigungspolitik und von Verkehrs- bis
zur Naturschutzpolitik haben wir die eingegangenen
Anregungen zur Konkretisierung
unserer sozialdemokratischen Vorstellung für
die Zeit nach dem Wahlsieg genutzt. Als konkretes
Beispiel kann die Anregung des DGB
zur Industriepolitik genannt werden, die
ebenfalls Eingang ins Regierungsprogramm
gefunden hat.
Mit dem neuen integrierten Ansatz von
Arbeits-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik
stellen wir unter Beweis, dass die hessische
Sozialdemokratie die einzig legitime politische
Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaftsmitglieder
ist, die den Anspruch erhebt,
nach dem 27. Januar 2008 ihr Programm
in Regierungsverantwortung auch
umzusetzen.
Wir stülpen den Menschen nichts über,
wir zwingen ihnen nichts auf, wir diktieren
ihnen nichts und wir schreiben auch nicht
von anderen Parteien ab – wir überzeugen mit
sozialdemokratischen Positionen und aktiver
Teilhabe.
Darüber hinaus fiel die Vorbereitung zweier
Landtagswahlen in die Amtszeit des Vorstandes:
Das Landtagswahlergebnis
vom 27. Januar 2008
Die hessische SPD hat am 27. Januar 2008
mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin
einen hervorragenden Wahlerfolg errungen.
210.000 Wählerinnen und Wähler konnten
gegenüber der Landtagswahl 2003 hinzugewonnen
werden. Das entsprach einem Plus
Start Sommertour 2007. Andrea Ypsilanti, Norbert Schmitt und Junge Teams in Wiesbaden
145