Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
■ Die SPD wird den Ausbau von Mentoring-Programmen an den
Universitäten vorantreiben.
■ Wir wollen zudem das Angebot für Duale Studiengänge ausbauen
und attraktiver gestalten. Sie können einen herausragenden Beitrag
zur Sicherung unseres Fachkräftebedarfs leisten.
5. Einen Systemwechsel
in der Hochschulfinanzierung herbeiführen
■ Die SPD bekennt sich zum konsequenten Ausbau von Studienkapazitäten.
Der Hochschulpakt II muss ein „Pakt für die Studierenden“
werden. Der „Pakt für die Studierenden“ soll sowohl Quantität
als auch Qualität der Lehre verbessern. Gute Lehre muss innerhalb
der Hochschule den gleichen Stellenwert haben wie gute Forschung.
■ Die SPD fordert, dass im Rahmen des Hochschulpakts II Bund
und Länder gemeinsam vereinbaren, das Modell „Geld folgt den
Studierenden“ (Vorteilsausgleich) schnellstmöglich einzuführen.
Nur so kann der Zustrom der Studierenden in den kommenden
Jahren bewerkstelligt und eine gerechte Verteilung der Lasten gesichert
werden. Ein solches System gewährleistet die gewünschte Mobilität
der Studierenden, fördert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
und einen fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen
Formen der Hochschulfinanzierung in Deutschland. Das damit
etablierte Wettbewerbssystem setzt Anreize dafür, das
Studienplatzangebot der Hochschulen sowohl in quantitativer wie
qualitativer Hinsicht zu verbessern. Es wird somit ein positiver
Wettbewerb der Länder um Studierwillige einsetzen.
■ Wir wollen, dass das Studium in Deutschland für Studierende aus
dem Ausland noch attraktiver wird. Der Bund und die Länder stehen
dafür in einem Modell „Geld folgt Studierenden“ in der Verantwortung.
6. Exzellenzinitiative weiterführen
■ Die SPD hat mit der Exzellenzinitiative I bedeutende inhaltliche
Impulse für die deutsche Wissenschaftslandschaft gesetzt. Diese positive
Entwicklung muss fortgesetzt werden.
■ Die SPD fordert die Weiterführung der Exzellenzinitiative mit der
Vorgabe, dass auch Länder/Regionen mit Nachholbedarf beim
Aufbau von Spitzenwissenschaften unterstützt werden. Dies gilt
auch für die Ansiedlung von gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen
(z.B. MPG/HGF) in Ländern/Regionen ohne gewachsene
Wissenschaftsstrukturen.
■ Die SPD wird den Schwerpunkt der Exzellenzinitiative II bei der
Nachwuchsförderung (Graduiertenschulen) sowie bei der Förderung
exzellenter Fachgebiete (Exzellenzcluster) setzen.
Aufstieg durch beste Bildung ermöglichen, das ist Herzstück sozialdemokratischer
Politik. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“
war in der 145-jährigen Tradition der SPD immer ein wichtiges Motiv
im Kampf für eine bessere Zukunft. Auch heute unter veränderten Bedingungen
stellen wir deshalb die Bildungspolitik in das Zentrum unseres
Handelns. Bildung befähigt den Menschen, ein selbstbestimmtes
und eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist eine grundlegende
Voraussetzung für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in
unserer Gesellschaft.
Parteivorstand, 1. September 2008
Sicher leben in Deutschland –
Sozialdemokratische
Sicherheitspolitik
für das 21. Jahrhundert
Sicherheit garantieren heißt Freiheit schützen. Nur wer nicht befürchten
muss, Opfer von Gewalt und Kriminalität zu werden, kann frei
handeln. Die staatlich gewährleistete Sicherheit ist die Grundvoraussetzung
dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheitsrechte
wahrnehmen und ihr Leben ohne Furcht gestalten können. Die SPD
sorgt dafür, dass alle Menschen in Deutschland in Sicherheit und Freiheit
leben können.
I. Unser Grundsatz:
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Bürgerinnen und
Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Der Staat als Träger
des Gewaltmonopols muss dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und
Bürger frei von Ängsten und Bedrohungen leben können. Die Gewährleistung
der inneren Sicherheit ist eine Leistung des Staates, die
allen zugute kommen muss. Dies ist für uns ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Wir wollen keine Zustände, in denen die persönliche Sicherheit
davon abhängt, ob sie mit privaten Mitteln finanziert werden
kann oder nicht.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Wahrung der
Bürgerrechte stehen in einem Spannungsverhältnis, jedoch nicht in einem
Gegensatz zueinander. Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger
auf Schutz vor kriminellen oder terroristischen Gewaltakten durch
den schützend eingreifenden Staat ist selbst ein Bürgerrecht.
Wer folglich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ausreichend
beachtet, wird die politische Mehrheit der Bevölkerung verlieren.
Wer aber das Thema Bürger- und Freiheitsrechte vernachlässigt,
schafft einen Staat, in dem wir nicht leben wollen. Nicht derjenige
muss sich rechtfertigen, der Bürger- und Freiheitsrechte verteidigt,
sondern derjenige, der sie einschränken will.
Die SPD setzt sich für eine Sicherheitspolitik ein, die mit Augenmaß
das höchst mögliche Sicherheitsniveau für die Bürgerinnen und
Bürger gewährleistet, ohne Sicherheit und Bürgerrechte gegeneinander
auszuspielen. Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit dürfen
die Freiheitsrechte der Menschen nur so viel wie nötig und so wenig
wie möglich einschränken. Je schwerer ein Eingriff ist, desto enger ziehen
wir die Grenzen und desto strikter müssen die Kontrollmöglichkeiten
sein.
Grund- und Freiheitsrechte sind für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ein hohes Gut. Sicherheit darf nicht auf Kosten dessen
durchgesetzt, werden, was es doch eigentlich zu schützen gilt: die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger, das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit, Presse- oder Religionsfreiheit.
Durch die furchtbaren Anschläge am 11. September 2001 in den
USA und danach in anderen Teilen der Welt, ist die Bedrohung durch
den Terrorismus für alle sichtbar geworden. Auch in Deutschland ist
die terroristische Gefahr real. Es ist unseren Sicherheitsbehörden bisher
erfolgreich gelungen, terroristische Angriffe zu verhindern.
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Die SPD
sorgt dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
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