Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

öffentlichem Verkehr in der Bundesrepublik
sicherzustellen. Die Bahn erfüllt einen originär
öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der
weder mit einer Ausrichtung als internationaler
Logistikkonzern noch mit Renditeerwägungen
des Kapitalmarkts in Einklang zu
bringen ist. Die öffentliche Infrastrukturverantwortung
gebietet, dass das natürliche Monopol
des Netzes vollständig und unmittelbar
in öffentlichem Eigentum und öffentlicher
Verfügungsmacht ist.
Mit einer vollständigen oder teilweisen
Privatisierung der Deutsche Bahn AG würde
der Bund auf eine unumkehrbare Weise verkehrspolitische,
wirtschaftliche und soziale
Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.
Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe
– die Erwirtschaftung von Rendite gehört
nicht dazu – neu ausgerichtet werden.
Diese Deutsche Bahn, die auch weiterhin in
einer vollständigen staatlichen Eigentümerschaft
verbleibt, muss sich stärker als bislang
der Erreichung der verkehrspolitischen Ziele
in der Bundesrepublik widmen. Wir wollen
mehr Verkehr auf die Schiene bringen und
eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit
attraktiven Angeboten des öffentlichen Verkehrs.
AG Mitgliederentwicklung
Verlust von Abgeordneten bedeutet ein weiterer
Verlust an örtlicher Präsens (verloren: ein
Bundestags- und 10 Landtagsabgeordnete)
Die Telefonbucheinträge: Der SPD-Landesverband
hat in den letzten Jahren seine
Präsenz durch Büros und Mitarbeiter in der
Fläche des Landes reduzieren müssen. Zudem
ist als Ergebnis der letzten Bundestagsund
Landtagswahl festzustellen, dass Abgeordnete
gebeten werden, sich im Telefonbuch
als „SPD-Wahlkreisbüro“ eintragen zu
lassen.
In Kreisstädten ohne SPD-Geschäftsstelle
bzw. Wahlkreisbüro soll folgendes Angebot
gelten: Ein T-ISDN-Home Anschluss wird
beantragt. Die Gespräche laufen in der Regionalgeschäftsstelle
auf.
Kosten pro Anschluss: 438,12 €/ p.a. Den
Kreisverbänden wird angeboten, dass der
SPD-Landesverband 50 % der Kosten trägt.
Zur Zeit in Frage kommende Städte: Bad
Doberan, Grimmen.
Sommerfest der SPD
Der SPD-Landesvorstand schreibt ein „Sommerfest
der SPD“ aus. Hierzu werden 4.000 €
aus dem Etat des Landesverbandes bereitgestellt.
Kreisverbände können sich mit einem
Veranstaltungskonzept für das Sommerfest
bewerben. Ihnen stehen aus dem Etat des
Landesverbandes 3.000 € zur Verfügung. Die
102
LANDESVERBAND
MECKLENBURG-VORPOMMERN
Landesgeschäftsstelle organisiert, dass über
Busverbindungen eine möglichst große Anzahl
an Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
teilnehmen kann. Nach dem ersten
Sommerfest erfolgt eine Auswertung und die
Entscheidung über eine Folgeveranstaltung.
Termin: 12. Juli 2008
Kampagne Aktive Fläche
Um die Kampagne „Aktive Fläche“ und die
Vorbereitung der Kommunalwahl zum Erfolg
zu führen ist es notwendig, klare regionale
Strukturen aufzubauen. Daher wird das Land
M-V in lokale Bereiche eingeteilt. Diese Bereiche
sind so zu gliedern, dass bei erklärter
Bereitschaft die Wahlkreisbüromitarbeiter ehrenamtlich
diese Bereiche betreuen können.
Diese Betreuung umfasst die Begleitung der
Kampagne, die Koordinierung der Kandidatensuche
und die Koordinierung für das Einreichen
der Listenvorschläge.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
nach der letzten Kommunalwahl ca.
1.900 Anschriften von parteilosen Kommunalpolitikern
gesammelt, die nicht in Konkurrenz
zur SPD angetreten sind sowie von
parteilosen Kommunalpolitikern, die auf
SPD-Liste angetreten sind. Dieser Personenkreis
ist unsere Hauptzielgruppe. Wir gehen
davon aus, dass Kommunalpolitiker vor Ort
bekannt und anerkannt sind, da dies die
Grundlage ihrer Wahl war. Zudem gehen wir
davon aus, dass diese Personengruppe politisch,
zumindest jedoch kommunalpolitisch
interessiert ist.
Ziel der Kampagne ist, den Kommunalpolitikern
den konkreten Nutzen der Zusammenarbeit
mit dieser Personengruppe aufzuzeigen.
Letztendlich muss es darum gehen,
aus der Zielgruppe Personen für die Kandidaturen
auf den Listen der SPD zu gewinnen.
Arbeitsgemeinschaften
Der Landesvorstand hat sich auf seiner Klausurtagung
im November 2006 mit Vorschlägen
zur Parteireform befasst und diese verabschiedet.
Hierzu gehörte u.a. die Stärkung
der Arbeitsgemeinschaften sowie die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe beim Landesvorstand,
die sich mit der Entwicklung von Projekten
befassen sollte, welche sich gezielt für
die Mitarbeit von Nichtmitgliedern eignen.
Projektarbeit als Erstkontakt zur Partei stellt
ein niederschwelliges Angebot dar und kann
gleichzeitig aufgrund konkreter Ergebnisse
mit Erfolg abgeschlossen werden. Das erhöht
die Attraktivität der Partei und vermittelt positive
Erfahrungen, so z.B. bei den Jusos mit
„Endstation Rechts“.
Die Aktivierung der Arbeitsgemeinschaften
wurde bereits begonnen, indem die Ar-
beitsgemeinschaften nur dann ihren vollständigen
Jahresetat erhalten, wenn sie eine
Konzeption beim Landesvorstand einreichen
und die darin enthaltenen Punkte im
Laufe des Jahres umsetzen. Voraussetzung
ist hierbei u.a. die mindestens halbjährliche
Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung.
Arbeitsgemeinschaften leisten inhaltliche
Arbeit und sind zielgruppenorientiert (AG 60
plus/Rentner, AfA/Arbeitnehmer, Jusos/
Menschen unter 35 etc.). Deshalb ist es sinnvoll,
den Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit
zu eröffnen, Projekte durchzuführen, die
sich an ihre Zielgruppe richten und hierbei
Konzeption zu entwickeln, wie gleichzeitig
Nichtmitglieder in Projekte integriert werden
können. Damit die Arbeitgemeinschaften
derartige Projekte durchführen können, müssen
ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Hierfür können die Mittel verwendet
werden, die bei den Arbeitsgemeinschaften
eingespart werden, denen nicht der
gesamte Jahresetat genehmigt wurde. Die Arbeitsgemeinschaften
können sich unter Einreichung
einer Konzeption eines nicht mitgliederorientierten
Projektes um diese Gelder
bewerben.
Neben der Werbung für die Arbeitsgemeinschaften
und somit auch für die Partei
durch die Projekte selbst, schaltet der Landesverband
in Fachzeitschriften, die für die jeweilige
AG relevant sind, Anzeigen, in denen
das Projekt beworben wird. So kann eine erhöhte
Aufmerksamkeit für die AG und deren
Projekt bei Zielgruppen erreicht werden, die
uns bisher nicht zugänglich sind.
Antrag zum Bundesparteitag
Initiativantrag
Stichwort: Nachhaltige Landwirtschaft und
ländlicher Raum
S. 27, Ziffer 50
Nach dem 1. Satz einfügen Satz 2 (neu):
„Deshalb ist es wichtig, auf internationaler
und vor allem europäischer Ebene für vergleichbar
hohe und harmonisierte Tier-, Natur-,
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
einzutreten.“
Begründung:
Vergleichbare und harmonisierte europäische
Standards sind wichtig für eine nachhaltige
Landwirtschaft. Wenn wir uns zu einer Landwirtschaft
bekennen, die auf die Qualität ihrer
Produkte setzt und bei der sich eine umwelt-
und tiergerechte Produktion auf hohem
Niveau lohnen soll, dann muss dieser Anspruch
auch international eingefordert werden.