Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

nen, Wohnungen und Sachen usw. eingeräumt
werden.
Die Liste der neu einzufügenden Befugnisse
umfasst als Unterpunkte fast alle Buchstaben
des Alphabets. Nicht nur das Institut der
Online-Durchsuchung wirft eine Vielzahl
von rechtlichen Fragen auf, sondern jede der
oben genannten Befugnisse.
Das Bundeskriminalamt soll ein weites
kaum eingegrenztes Gebiet der Gefahrenabwehr
als Aufgabe erhalten. Diese Befugnisse
beziehen sich, anders als der Name des Gesetzes
es vermuten lässt, auch auf Taten des
(rein) inländischen Terrorismus oder das, was
dafür gehalten wird.
Dem BKA soll das Recht eingeräumt werden,
ohne Überprüfung durch einen Richter
bei vermeintlicher Gefahr in Verzug bis zu
drei Tagen zu handeln. Der sog. Richtervorbehalt
wird aufgehoben. Die Rasterfahndung
ermöglicht auch den Zugriff auf
Daten Dritter und privater Unbeteiligter.
Die Möglichkeiten, heimlich zu ermitteln,
wurden ausgedehnt: die Benachrichtigungspflichten
gegenüber Betroffenen hinsichtlich
von BKA-Maßnahmen wird gelockert, der
sog. Kernbereichsschutz ausgehöhlt. Kernbereichsrelevante
Gespräche dürfen maschinell
aufgezeichnet werden. Erst zu einem späteren
Zeitpunkt soll über ihre Verwertbarkeit entschieden
werden.
Niemand, der etwas mitgehört hat, wird,
wenn er dies auch registriert hat, später auf
diese Erkenntnisse verzichten.
Das Trennungsgebot zwischen geheimdienstlicher
und polizeilicher Tätigkeit wird
aufgehoben. Das Trennungsgebot ist entwickelt
worden als eine Lehre, die aus dem Nationalsozialismus
gezogen wurde. Es sollte
verhindert werden, dass jemand nur auf einen
unbewiesenen, vagen Verdacht hin festgehalten
werden kann oder ohne konkreten Anlass
verfolgt wird. Bis jetzt war dies ein wesentlicher
Teil unserer heutigen verfassungsrechtlichen
Ordnung. Jeder Bürger und jede
Bürgerin konnte das Trennungsgebot plastisch
und praktisch erfahren: Polizisten dürfen
unmittelbar in Freiheiten der Bürger eingreifen
und Zwänge ausüben, allerdings nur
offen und unter gerichtlicher Kontrolle. Dazu
gehört, dass sie Uniformen tragen und sich als
Polizisten zu erkennen geben. Geheimdienstler
hingegen dürfen aufklären und dies auch
verdeckt ohne Wissen der Betroffenen und
ohne Kontrolle durch eine Staatsanwaltschaft
oder einen Richter. Dazu jedoch dürfen sie
niemanden festhalten, verhören oder befragen.
Stehen solche Maßnahmen an, müssen
sie ihre Informationen der Polizei weitergeben.
Das neue BKA-Gesetz dagegen verquickt
heimliche Ermittlungen mit polizeilicher Tätigkeit,
ohne zu legitimieren, warum dies nö-
LANDESVERBAND
MECKLENBURG-VORPOMMERN
tig ist und ohne darzustellen, wie ein Missbrauch
dieser Mischung aus Heimlichkeit,
fehlender Kontrolle oder großen Eingriffsbefugnissen
zu verhindern ist. Die Ereignisse
vom 11.09.2001 dürfen nicht weiter dazu
dienen, dass bürgerliche Freiheitsrechte abgebaut
werden und dass mit der Begründung einer
vermeintlichen terroristischen Bedrohung
von sog. Sicherheitspolitikern weitere Verschärfungen
gefordert werden.
Es ist Aufgabe des Staates, unsere Freiheit
zu schützen, nicht uns auszuspähen, zu überwachen
und sich Daten zu verschaffen, mit
denen ganz schnell alle unsere Lebensäußerungen
abrufbar sind.
Der 11. ordentliche Landesparteitag (25.
und 26. April 2009 in Salem) wurde einberufen
und der Fristenplan und die Tages- und
Geschäftsordnung wurde beschlossen.
Es wurde beschlossen, dass die Postkarten
zur Kommunalwahl in den Regionen RÜG,
NVP, OVP und DM vom SPD-Parteivorstand
finanziert werden, die anderen Kreise
werden eine Selbstverteilung vornehmen.
B Ständige Arbeitsgruppen
des Landesvorstandes
B 1 Projektgruppe
Mitgliederentwicklung
Leitung:
Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe trafen sich
im Zeitraum von April 2007 bis Ende 2008
zu mehreren Sitzungen. Die Beteiligung lag
konstant zwischen fünf und fünfzehn Personen,
so dass eine kontinuierliche Arbeitsfähigkeit
der AG jederzeit gesichert war. Die
Entscheidung, die Regionalgeschäftsführer in
die Arbeit mit einzubeziehen, hat sich als
fruchtbar erwiesen.
Ergebnisse waren u.a.
■ die Initiierung und Begleitung einer Ortsvereinsanalyse
sowie die Erarbeitung von
Handlungsanweisungen zur Verbesserung
der Arbeit der Gliederungen der SPD.
■ die Erstellung eines Referentenpools für
die Ortsvereine der SPD
■ die Aktualisierung des OV-Ordners
■ die Weiterführung der Kampagne „Aktive
Fläche“
■ die Neuregelung des „Austrittskontaktes“
durch den Landesverband
■ die Vereinheitlichung der Telefonbucheinträge
■ die Vorbereitung und Durchführung des
Sommerfestes 2008
■ die Initiierung von Maßnahmen, die die
SPD-Arbeit familienfreundlicher machen
sollen, z.B. Baby-Begrüßungspaket
■ OV-Umfrage zur Bedarfsermittlung
■ Initiierung von gemeinsamen Treffen und
Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften
■ Initiierung von Neumitgliedertreffen
B 2 Fachausschuss Umwelt
(Umweltforum)
Im Umweltforum engagierten sich zahlreiche
Genossinnen und Genossen. Im Mittelpunkt
der Arbeit stand die Entwicklung einer
„Nachhaltigkeitspolitik“ für unser Bundesland.
Dabei wurden die Potentiale für die
verschiedenen Erneuerbaren Energien in
Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Weiterhin
wurden dezentrale Energieversorgungslösungen
und Energieeffizienzgewinne
analysiert. Landtagsanträge wurden vorberaten,
so zum Klimawandel und zum Konzept
„Energieland 2020“.
Ein Arbeitsschwerpunkt war auch der geplante
Bau eines Steinkohlekraftwerks in
Lubmin. Hier wurden die Zwischenergebnisse
der AG Steinkohle erörtert, die den Halbierungsbeschluss
gefasst hat.
Bis Mitte 2008 leitete Gottfried Timm das
Umweltforum, anschließend Stephan Kerth.
B 3 Öffentlichkeitsarbeit
Der Landesverband veröffentlicht regelmäßig
Pressemitteilungen zu aktuellen politischen
Anlässen und zu Beschlüssen, die der Landesvorstand
fasst.
Pressemitteilungen werden auch über unser
Internetportal www.spd-mv.de veröffentlicht.
Für die Mitgliedschaft ist nach wie vor die
Mitgliederzeitschrift „Vorwärts“ mit dem Regionalteil
Nordostpost eine wichtige Informationsplattform.
Diese Informationsmöglichkeit
bleibt auch im Multimediazeitalter wichtig,
da nicht alle Mitglieder über einen regelmäßigen
Internetzugang verfügen.
Neben dem „Vorwärts“ gibt es für alle
SPD-Mitglieder das sozialdemokratische Magazin
„Horizonte“. Hier können Themen vertieft
dargestellt und auch gegensätzliche Positionen
diskutiert werden. „Horizonte“ trägt
damit wesentlich zum innerparteilichen Informations-
und Gedankenaustausch bei. Das
Redaktionsteam arbeitet ehrenamtlich und
besteht aus Stephan Bliemel, Mathias Brodkorb,
Susanne Bliemel, Erik Gurgsdies und
Silke-Maria Preßentin .
B 4 Kampagnen
Der Landesvorstand hat auf Initiativer der
AG Mitgliederentwicklung beschlossen, dass
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