Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

den Beträge. Erstmals gilt der Schutz dann
u.a. auch für Selbständige. Auf dem Konto
wird ein Sockelbetrag von derzeit 985,15
Euro pfändungsfrei gestellt. Der Schuldner
kann so seinen anderen Zahlungsverpflichtungen,
wie z.B. für Miete, weiterhin nachkommen.
Wir haben die Rechte der Bahnkunden gestärkt.
Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben
europaweit künftig erstmals verbriefte
Rechte, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen.
Es gibt Ansprüche auf Entschädigungen,
die u.a. nach der Dauer der Verspätung
gestaffelt werden. Noch weitergehende
Regelungen gelten für den Nahverkehr, z.B.
wenn nachts das Ziel nicht mehr erreicht werden
kann. Künftig werden es außerdem Menschen
mit Behinderungen leichter haben, mit
der Bahn zu fahren. Eisenbahnunternehmen
und Bahnhofsbetreiber müssen dafür sorgen,
dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge
und andere Einrichtungen auch für
Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich
sind.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich in
den letzten Jahren zu einem die Verbraucherinnen
und Verbraucher erheblich belästigenden
Problem entwickelt. Außerdem werden
vermehrt Fälle von „untergeschobenen“ Verträgen,
insbesondere im Zusammenhang mit
Telefonwerbung, bekannt. Bereits nach geltendem
Recht ist die Werbung mit Telefonanrufen
rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung
erfolgt. Wir haben das Recht der Verbraucherinnen
und Verbraucher in diesem
Bereich durch das Gesetz zur besseren Bekämpfung
von unerlaubter Telefonwerbung erheblich
verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher
können künftig telefonisch geschlossene
Verträge generell widerrufen. Verstöße gegen
das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung
werden in Zukunft mit einem Bußgeld von
bis zu 50.000 Euro geahndet. Um einen umfassenden
Schutz zu gewährleisten haben wir
auch die Rufnummernunterdrückung bei
Werbung mittels eines Telefonanrufs verboten.
Verstöße hiergegen können mit einer
Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet
werden. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes
wurden weitere Regelungen zum
Schutz vor untergeschobenen Verträgen bei
der Betreibervorauswahl erlassen. Es wurden
neue Preisobergrenzen bei Anrufen aus dem
Mobilfunk- und Festnetz eingeführt und die
Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur
bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung
verbessert.
Der Datenschutz im privaten Geschäftsverkehr
wurde deutlich verbessert: Mit dem ersten
Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes
wurden erstmals konkrete Regelungen zur
Tätigkeit von Auskunfteien erlassen. Die Betroffenen
erhalten Informations- und Aus-
BUNDESTAGSFRAKTION
kunftsrechte über die gespeicherten Daten,
insbesondere von sogenannten Scoringverfahren
und können eine Korrektur von falschen
Daten verlangen. Durch die Einführung spezifischer
Erlaubnistatbestände wird mehr
Rechtssicherheit erreicht. Das zweite Gesetz
zur Änderung des Datenschutzgesetzes enthält
Verbesserungen bei der Nutzung insbesondere
von Kundendaten für Werbung und
andere Zwecke und verbessert die Eingriffsmöglichkeiten
der Datenschutzbeauftragten.
Für die Auftragsdatenverarbeitung werden
präzisere Vorschriften erlassen, die Strafverfolgung
wird erleichtert und die Strafen verschärft.
Tabakerzeugnisse dürfen nicht mehr in
Zeitungen, Zeitschriften, im Internet sowie
im Hörfunk beworben werden. Dies bestimmt
das Gesetz zur Änderung des Vorläufigen
Tabakgesetzes. Untersagt sind auch das Sponsoring
bei Veranstaltungen mit Fernsehübertragung
sowie das kostenlose Verteilen von
Tabakprodukten. Durch dieses Gesetz wird
eine entsprechende Richtlinie der EU zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Werbung
und Sponsoring von Tabakerzeugnissen umgesetzt.
Im Gentechnikrecht haben wir mehrere
Änderungen vorgenommen. Anfang 2006
haben wir das Dritte Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes beschlossen. Das Gesetz
dient der vollständigen Umsetzung der europäischen
Freisetzungsrichtlinie. Die EU-
Richtlinie aus dem Jahr 2001 regelt die Freisetzung
genetisch veränderter Organismen
(GVO) zu Erprobungs- oder Forschungszwecken.
Sie gilt auch für das Inverkehrbringen
gentechnisch veränderter Organismen.
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des
Gentechnikgesetzes wurden 2007 verantwortbare
Erleichterungen für die Forschung und
Anwendung der Gentechnik in Deutschland
beschlossen, wobei der Schutz von Mensch
und Umwelt oberstes Ziel bleibt und Wahlfreiheit
von Landwirten und Verbrauchern
sowie die Koexistenz der unterschiedlichen
Bewirtschaftungsformen gewährleistet wird.
Die Haftungsregelung bleibt unverändert bestehen
und das öffentlich einsehbare Standortregister
erhalten. Durch eine neue Regelung
zur Kennzeichnung von Produkten
„ohne Gentechnik“ können Verbraucher
künftig erkennen, dass die Lebensmittel ohne
Gentechnik hergestellt wurden und die Tiere
gentechnikfreies Futter bekommen haben.
30 Prozent aller Gesundheitskosten gehen
auf ernährungsbedingte Krankheiten zurück.
Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten
Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung
bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten
der Bevölkerung verbessern
und die Zahl Übergewichtiger insgesamt ver-
ringern. Die Bundesregierung verabschiedete
Eckpunkte zum Thema „Gesunde Ernährung
und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität“.
Diese Eckpunkte bilden die Grundlage
für den Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands
Initiative für gesunde Ernährung und mehr
Bewegung“, der im Juni 2008 vorgestellt wurde.
Zur Umsetzung des Plans stellen das Verbraucherschutz-
und das Gesundheitsministerium
für die kommenden drei Jahre zusammen
insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
sind eng miteinander verwoben. Land- und
Forstwirte sind nicht nur Produzenten von
Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energie,
sie spielen auch eine zentrale Rolle bei der
Entwicklung des ländlichen Raumes. Mit der
Agrarreform haben wir den ländlichen Raum
gestärkt und neue Spielräume für unternehmerische
Entscheidungen eröffnet. In der
Landwirtschaft wird nicht mehr die Produktion
einzelner Erzeugnisse gefördert, sondern
die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft
durch einheitliche Flächenprämien. Eine
standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen
der Umwelt, des Tierschutzes
und der Nahrungsmittelsicherheit Rechnung
trägt, bleibt unser Ziel. Nachdem grundlegende
Entscheidungen dazu bereits 2003 getroffen
und 2005 für den größten Teil der
Ackerflächen umgesetzt worden waren, folgten
in dieser Legislaturperiode weitere Reformen
bei Zucker (2006), Obst und Gemüse
(2007) sowie Wein (2008). In allen Bereichen
werden staatliche Interventionsmaßnahmen
zurückgeführt, Angebot und Nachfrage in ein
besseres Gleichgewicht gebracht und die
Möglichkeiten der Erzeuger gestärkt, mit eigenen
Maßnahmen auf Veränderungen im
Markt reagieren zu können. Einkommenseinbußen,
insbesondere der Zuckerrübenerzeuger
und der Erzeuger von Obst und Gemüse,
werden durch Direktzahlungen teilweise aufgefangen,
so dass eine auch sozial verträgliche
Umstrukturierung ermöglicht wird. Im
Weinsektor wurden zahlreiche Vorschriften
zur Verbesserung der Qualität und im Bezeichnungsrecht
erlassen.
Mehr Eigenverantwortlichkeit der Marktbeteiligten,
eine höhere Transparenz über das
Marktgeschehen, eine deutliche Vereinfachung
und Entbürokratisierung bei Rechtsund
Verwaltungsvorschriften brachte das
Fleischgesetz 2007.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Pflanzenschutzgesetzes haben wir 2006 eine
Rechtslücke geschlossen und mehr Rechtssicherheit
im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
geschaffen: Mittel, die in einem anderen
Mitgliedstaat der EU bzw. des Europäischen
Wirtschaftsraums zugelassen sind und mit einem
in Deutschland zugelassenen Mittel
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