Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

anderer Regelungen für eine bessere Zusammenarbeit
von Bund und Ländern geschaffen.
Schwerpunkte der Reform sind Abbau
und Begrenzung der Schulden der öffentlichen
Haushalte, eine verbesserte Verwaltungskooperation
insbesondere im Bereich
der öffentlichen IT, eine effektivere Steuerverwaltung
und die Einrichtung eines nationalen
Krebsregisters. Wir haben im Grundgesetz
die Rahmenvorgabe einer Schuldenregel für
den Bund und die Länder aufgenommen. Im
Grundsatz gilt, dass die Haushalte von Bund
und Ländern in konjunktureller Normallage
grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen sind. In Notsituationen muss
der Staat jedoch die notwendigen Maßnahmen
auf den Weg bringen können, um Schaden
abzuwenden und um die Voraussetzungen
für eine Besserungen zu schaffen. Gerade
in guten Zeiten muss für solche Situationen
Vorsorge getroffen werden. Außerdem haben
wir eine Ausnahmeklausel für Notsituationen
wie Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche
Notsituationen aufgenommen.
Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
ist eine solche Ausnahmesituation.
Wir haben dafür gesorgt, dass Patientenverfügungen
endlich rechtlich verbindlich sind.
Im Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag
den (mit Ausnahme von CDU/CSU) fraktionsübergreifend
unterstützten Entwurf eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
beschlossen. Das neue Gesetz erkennt
dem Patienten unabhängig von Art
und Stadium seiner Krankheit das Recht zu,
über Einleitung und Abbruch lebenserhaltender
Maßnahmen im Wege einer schriftlichen
Patientenverfügung selbst zu entscheiden.
Nach sechsjährigen intensiven Diskussionen
über die Frage, unter welchen Voraussetzungen
ein Patient vorab verbindlich festlegen
kann, ob im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit
lebenserhaltende Maßnahmen
durchgeführt werden, hat der Gesetzgeber
dies nun endlich im Sinne einer am Patientenwillen
orientierten Regelung entschieden.
Wir haben in dem Gesetz klargestellt,
dass jede Patientenverfügung so umzusetzen
ist, wie es dem Willen des Betroffenen entspricht.
Niemand wird an seiner schriftlichen
Verfügung festgehalten, jeder kann sich auch
mündlich von seinen Festlegungen jederzeit
lösen. Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter
sollen eng zusammen wirken, um den
wirklichen Willen des Patienten und eben
auch Irrtümer oder missverständliche Formulierungen
aufzuklären. Angehörigen und Vertrauenspersonen
soll Gelegenheit zur Äußerung
gegeben werden, in Zweifelsfällen entscheidet
das Gericht. Die angebliche Gefahr
einer „automatischen“ Umsetzung des Wortlauts
gibt es nicht. Eine vorhergehende Bera-
BUNDESTAGSFRAKTION
tung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung
wird empfohlen, ist jedoch keine
Wirksamkeitsvoraussetzung.
Die mit den Mitteln des Rechtsstaats gewährleistete
innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung
dafür, dass die Bürgerinnen
und Bürger ihre Freiheitsrechte konkret
wahrnehmen, indem sie ihr Leben ohne
Furcht gestalten können. Die Gewährleistung
der inneren Sicherheit ist somit eine grundlegende
Voraussetzung für ein freies Zusammenleben
der Menschen und damit eine der
Kernaufgaben staatlichen Handelns. Abwehrrechte
der Bürgerinnen und Bürger gegen
staatliche Eingriffe und ihr Anspruch auf Gewährleistung
innerer Sicherheit stehen in einem
Spannungsverhältnis, dem die sozialdemokratische
Gesetzgebung gerecht wurde. Innere
Sicherheit ist Aufgabe der Gefahrenprävention
aber auch der Strafrechtspolitik. Unsere
Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist
der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen
Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet.
In diesem Sinne haben wir eine Reihe von
Gesetzen im Bundestag beschlossen:
Mit dem Gesetz über die Regelung der Vermögensabschöpfung
bei Straftaten haben wir
den Zugriff der Opfer von Straftaten auf das
Vermögen des Straftäters erleichtert.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
– Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes
bei Geldstrafen haben wir dafür gesorgt,
dass angemessene und spürbare Geldstrafen
auch in den obersten Einkommensklassen
verhängt werden können. Das Höchstmaß eines
Tagessatzes lag bisher bei 5.000 Euro, was
der Entwicklung der Spitzeneinkommen in
den letzten Jahrzehnten nicht gerecht wurde.
Wir haben daher die Höchstgrenze des Tagessatzes
bei Geldstrafen auf 30.000 Euro angehoben.
Damit steigt der mögliche Höchstbetrag
einer Geldstrafe bei einer Einzeltat auf
10,8 Millionen Euro, bei mehreren Taten auf
21,6 Millionen Euro.
Für die zunehmende Anzahl von Stalking-
Opfern, also Personen, die intensiv verfolgt
oder belästigt werden, haben wir mit dem Gesetz
zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
eine besondere Schutzvorschrift geschaffen.
Außerdem gibt es nun die Möglichkeit,
die Opfer durch richterliche Weisungen zu
schützen.
Wir haben das Recht über die Führungsaufsicht
reformiert und damit die nachsorgende
Kontrolle und Betreuung von Verurteilten,
die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer
Klinik für psychisch- oder suchtkranke
Täter entlassen wurden, verbessert.
Mit der Reform des Maßregelvollzugs wurde
die Unterbringung von Straftätern in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt
effektiver an den Therapiezielen
orientiert.
Besonders gefährliche Straftäter können
künftig nachträglich in Sicherungsverwahrung
genommen werden, auch wenn sie nach Jugendstrafrecht
verurteilt wurden. Die Sicherungsverwahrung
dient nicht der Bestrafung
sondern dem Schutz der Bevölkerung vor besonders
gefährlichen Gewalttätern. Sie darf
immer nur dann verhängt werden, wenn es
kein milderes Mittel gibt, um die Allgemeinheit
zu schützen. Das gilt umso mehr für junge
Menschen, bei denen eine Gefährlichkeitsprognose
besonders schwierig ist, da ihre Persönlichkeitsentwicklung
nicht abgeschlossen
ist.
Das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung
der Computerkriminalität hat unter
anderem die Straftatbestände des sog.
„Hackings“ oder der Computersabotage verschärft.
Wir haben die Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung
und weiterer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung
umfassend überarbeitet und
die grundrechtssichernden Schwellen für
staatliche Eingriffe wesentlich erhöht. Gleichzeitig
wurden die europäischen Vorgaben
über die Speicherung von Verbindungsdaten
(„Vorratsdatenspeicherung“), nur soweit
zwingend notwendig, umgesetzt.
Telekommunikationsunternehmen werden
für Maßnahmen der Strafverfolgung in
erheblichem Umfang in Anspruch genommen,
wodurch den Unternehmen Kosten entstehen,
die durch die bisher bestehenden Entschädigungsregelungen
nur unzureichend abgedeckt
wurden. Wir haben mit dem Gesetz
zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen
für die Heranziehung im
Rahmen der Strafverfolgung ein neues Pauschalsystem
mit höheren Entschädigungsbeträgen
geschaffen.
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
des Rates der Europäischen
Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung
von Kindern und der Kinderpornographie haben
wir die Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung
von Kindern und gegen Kinderpornographie
verstärkt. Mit dem Gesetz wollen
wir auch das Abgleiten von Kindern und Jugendlichen
in die Prostitution verhindern.
Wenn ein Abgeordneter einem Mitarbeiter
Unterlagen anvertraut, erstreckt sich der
Schutz vor Beschlagnahme nicht nur auf das
Gebäude des Bundestages selbst, sondern
durch das Gesetz zur Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes
bei Abgeordneten jetzt auch zum
Beispiel auf das Wahlkreisbüro, auf die Wohnung
oder den Pkw des Mitarbeiters.
Wir haben durch eine neue Regelung im
Strafgesetzbuch (Strafzumessung bei Aufklärungs-
und Präventionshilfe) eine neue „Kronzeugenregelung“
eingeführt. Ziel dieser Regelung
ist, Erkenntnisse in abgeschotteten Kri-
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