Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine
der zentralen Herausforderungen unserer
Zeit. Das Fortschreiten der klimatischen Veränderungen
wird zunehmend als ernsthaftes,
langfristiges Problem wahrgenommen, das alle
Menschen betrifft. Im Hinblick auf den weltweit
drastisch zunehmenden Energiebedarf
sind eine enge Verknüpfung von Energie- und
Klimapolitik sowie die genaue Prüfung ihrer
Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche
unerlässlich. Der massive Einsatz fossiler
Energieträger (Erdöl, Erdgas, Kohle) ist die
Hauptursache für den vom Menschen verursachten
Klimawandel, da dabei CO 2-Emissionen
frei gesetzt werden, die zum Treibhauseffekt
beitragen. Auch künftig brauchen wir
ausreichend Energie, ohne jedoch die Umwelt
und das Klima weiter zu schädigen. Die EU
ist in den letzten beiden Jahren erneut ihrer
Vorbildfunktion für den weltweiten Klimaschutz
gerecht geworden und hat im Dezember
2008 das zukunftsweisende Klimapaket
beschlossen. Bis dahin war es ein langer und
beschwerlicher Weg. Angesichts der wissenschaftlichen
Erkenntnisse über den Klimawandel
und der rapide zunehmenden Erderwärmung
bestand hoher Zeitdruck, neue
Maßstäbe im Bereich des Klimaschutzes zu
setzen. Außerdem mussten ehrgeizige europäische
Ziele definiert werden, um die USA
sowie andere Industriestaaten und Schwellenländer
wie China und Indien für ein ambitioniertes
Kyoto-Nachfolgeabkommen zu gewinnen.
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen
Parlament haben sich gemeinsam mit
der SPE-Fraktion für eine zügige Verabschiedung
des Klimapaketes noch unter französischer
Ratspräsidentschaft eingesetzt. Ohne
den vernünftigen Verzicht auf eine zweite oder
sogar dritte Lesung im Parlament wären die
neuen Regelungen mit großer Wahrscheinlichkeit
nicht mehr in der letzten Legislaturperiode
zustande gekommen, sondern frühestens
Mitte 2010. Das Klimapaket ist in erster
Linie ein bedeutender Fortschritt für den Ausbau
erneuerbarer Energien, für saubere Neuwagen
sowie die geologische Speicherung von
CO 2. Die Europäische Union zählt nun weltweit
zu einer der innovativsten Regionen mit
„grüner Technologie“, in der ökologisch sinnvolle
Industriepolitik betrieben wird – maßgeblich
geprägt von sozialdemokratischen
Prinzipien: Arbeitsplätze werden gesichert
und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen
Union deutlich gestärkt.
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EUROPA
DIE SPD-ABGEORDNETEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Schwerpunkte unserer Arbeit
Europäische Klima- und Energiepolitik 2007–2008
Erneuerbare Energien
Ob im Verkehr, bei den privaten Haushalten
oder der Verstromung: Energie aus Kohle, Gas
und Öl sind die Hauptverursacher des vom
Menschen gemachten Klimawandels. Es ist
daher ein bahnbrechender Erfolg, dass bis
2020 der CO 2-Ausstoß der EU um 20 Prozent
reduziert und der Anteil umweltfreundlicher,
erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent
angehoben wird. Außerdem soll der Anteil von
Biokraftstoffen am gesamten Benzin- und Dieselverbrauch
der EU auf mindestens 10 Prozent
erhöht werden. Durch diese Änderungen
lassen sich zwischen 600 und 900 Millionen
Tonnen CO 2 pro Jahr einsparen. Neben Maßnahmen,
die die Mitgliedstaaten auf nationaler
Ebene in den Bereichen Strom und Transport
ergreifen müssen, haben sie auch verbesserte
Möglichkeiten zur Kooperation. Aus sozialdemokratischer
Sicht ist die Aufnahme von Sozialstandards
bei der Biotreibstoffproduktion
ein besonderer Erfolg. Zusätzlich zu den ökologischen
Vorgaben müssen künftig soziale
Kriterien als Messlatte angelegt werden.
Emissionshandel
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im
Europäischen Parlament haben sich intensiv
für den im Emissionshandel (ETS) bestehenden
Kompromiss zwischen den Klimaschutzzielen,
dem Schutz der europäischen Industrie
und dem Schutz der Arbeitsplätze stark
gemacht. Mit entsprechendem Erfolg. Die
grundlegende Idee des Handels mit Emissionszertifikaten
besteht darin, den durch
Emissionen verursachten Kosten einen bestimmten
Preis zu geben. Auf diese Weise
können Umweltsünder und Großemittenten
zur Kasse gebeten werden. Anfänglich erfolgt
die Zuteilung der Emissionszertifikate zum
Teil noch kostenlos. Sind die Emissionen eines
Unternehmens höher als es die zugeteilten
Zertifikate gestatten, muss das betroffene Unternehmen
an der Börse nachkaufen. Die
Europäische Sozialpolitik
Auch wenn der Ministerrat in der Vergangenheit
immer wieder wichtige Gesetze
blockiert oder verändert hat (wie z.B. bei
der Mitnahmemöglichkeit von Betriebsrenten
oder jüngst bei den Verhandlungen zur
freie Zuteilung der Zertifikate läuft in den
nächsten Jahren Schritt für Schritt aus. Ab
2020 können sie dann nur noch ersteigert
werden. Ausnahmen bestehen lediglich für
besonders energieintensive Sektoren, bei denen
ein Verlagerungsrisiko in Drittstaaten besteht.
Sehr erfreulich ist, dass ein Großteil der
Einnahmen durch den Verkauf der Zertifikate
dem Klimaschutz zugutekommt. Außerdem
werden Investitionen in umweltfreundliche
Technologien massiv gefördert.
Saubere Neuwagen
Der zwischen den Mitgliedstaaten und dem
Europäischen Parlament erarbeitete Kompromiss
sieht vor, den CO 2-Ausstoß von Personenkraftwagen
Schritt für Schritt zu senken.
Schon 2012 sollen die CO 2-Emissionen von
Neufahrzeugen durchschnittlich nur noch
120 g CO 2 pro Kilometer betragen. Dieser
Wert muss 2012 von 65 Prozent der Neuwagen
erfüllt werden, 2013 von 75 Prozent, 2014 von
80 Prozent und ab 2015 von allen. 2020 dürfen
Neuwagen im Schnitt nur noch 95 g CO 2
pro km ausstoßen. Aus sozialdemokratischer
Perspektive ist besonders der sogenannte „Innovationsbonus“
für Niedrigemissionsfahrzeuge
erfreulich: Je mehr Null- oder Niedrigemissionsfahrzeuge
ein Autohersteller anbietet,
desto größer ist der Faktor, den er auf seinen
Flottendurchschnittswert an CO 2-Emissionen
anrechnen lassen kann. Dies ist nicht nur eine
besondere Chance für Unternehmen, möglichst
schnell bezahlbare und klimafreundliche
Fahrzeuge anbieten und verkaufen zu können,
sondern erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit
des gesamten Automobilsektors in Europa.
CO 2 im Boden speichern
Die CO 2-Speicherung kann in den nächsten
Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen, um
die international vereinbarten Reduktionsziele
zu erreichen. Mit der sogenannten Abscheidung
und Speicherung von Kohlenstoffdioxid
(CCS) soll es ermöglicht werden, klimaschädliches
Kohlenstoffdioxid abzutrennen
und dauerhaft unterirdisch zu speichern, so
dass es nicht in die Atmosphäre gelangen
kann. Bis 2016 soll europaweit der Bau und
die Inbetriebnahme von zwölf Demonstrationskraftwerken
mit neuer Technologie unterstützt
werden.
EU-Arbeitszeitrichtlinie), haben wir als Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament stets klare Vorgaben
für die Zukunft des Europäischen Sozialmodells
und die Stärkung der Wettbewerbs-