Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Bundes-SGK die Podiumsdiskussion „Sozialdemokratische
Stadtentwicklungspolitik - Aspekte
in der Grundsatzprogrammdebatte“
mit einem einleitenden Vortrag von Wolfgang
Tiefensee und den Diskutanten Bärbel
Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn,
Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in
Berlin, Oberbürgermeister Stephan Weil aus
Hannover, Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken
aus Wismar sowie Landrat Franz Einhaus
aus dem Landkreis Peine.
Darüber hinaus arbeitete die Bundes-SGK
eng mit dem SPD-Parteivorstand bei der
Konstituierung und Durchführung der Sitzungen
der im Februar 2008 vom SPD-Parteivorstand
eingesetzten Arbeitsgruppe „Sozialdemokratische
Politik für innovative Metropolregionen“
unter Leitung von Klaus Wowereit
zusammen.
Verkehr
Die Bundes-SGK setzte sich im Berichtszeitraum
für eine sachgerechte Ausstattung der
Aufgabenträger mit Finanzmitteln für den
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
ein. Im November 2007 konnte der Kompromiss
zwischen Bundesregierung und Bundesrat
hinsichtlich der Höhe und der zukünftigen
Entwicklung der Regionalisierungsmittel bis
2014 endgültig festgeschrieben werden. Damit
besteht für die Länder und Kommunen absehbare
Planungssicherheit. Vor diesem Hintergrund
und der durch die Föderalismusreform I
vorgenommenen Regionalisierung der Bundesmittel
im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) müssen nun die
Länder ihrer gewachsenen Verantwortung
nachkommen und die Finanzierungsbasis für
einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr
in den Verkehrsverbünden und Kommunen
sicherstellen.
Durch den intensiven Einsatz von Bundesminister
Wolfgang Tiefensee konnte am 9. Juni
2006 beim EU-Verkehrsministerrat eine politische
Einigung für die EU-Verordnung
über öffentliche Personenverkehrsdienste auf
Schiene und Straße erzielt werden, die
den Fortbestand der Verkehrsverbünde in
Deutschland sichert. Mit der neuen ÖPNV-
Verordnung der EU geht auch die Notwendigkeit
der Anpassung des nationalen Rechts,
insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes
einher. Die Bundes-SGK setzt sich, ebenso
wie die Kommunalen Spitzenverbände, dafür
ein, die Möglichkeiten zur Stärkung der
Aufgabenträger (Kreise und kreisfreie Städte)
zu nutzen und die Instrumente zur Steuerung
des Nahverkehrs, einschließlich des Rechts
zur Erteilung von Liniengenehmigungen, bei
ihnen zu bündeln.
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KOMMUNALPOLITIK
BUNDES-SGK
Kommunen und Europa
Ob durch EU-Fördermittel, Bestimmungen
zum Verbraucherschutz, ökologische und soziale
Standards oder die Regeln des Europäischen
Binnenmarktes – die EU nimmt auf
vielfältige Weise Einfluss auf kommunales
Handeln in Deutschland. Mit Blick auf die
Europawahl 2009 hat sich die Bundes-SGK
daher mit dem Thema „Kommunen und
Europa“ auf ihrer Delegiertenversammlung
im November 2008 in Erfurt eingehend befasst
und ihre Erwartungen und Forderungen
formuliert. Dazu zählen insbesondere:
■ mehr Rechtssicherheit für die kommunale
Daseinsvorsorge;
■ die Ratifizierung und die Umsetzung des
Vertrages von Lissabon, der erstmals die
Achtung der kommunalen Selbstverwaltung
in der EU festschreibt und eine bessere
Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
ermöglicht;
■ eine stärkere Berücksichtigung der administrativen
und finanziellen Auswirkungen
europäischer Rechtsetzung auf die Kommunen;
■ eine verstärkte Förderung strukturschwacher
Stadtteile und ländlicher Gebiete
durch die EU-Strukturfonds;
■ der Erhalt und die Stärkung der öffentlichen
Sparkassen in Deutschland.
Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für
die Europawahl, sagte in seiner Rede auf der
Delegiertenversammlung der Bundes-SGK
seine Unterstützung für die Anliegen der
kommunalen Familie zu.
Martin Schulz auf der Delegiertenversammlung
der Bundes-SGK im November 2008 in Erfurt.
Die Vorbereitung der Europawahl stand
auch im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission
„Europa und Internationales“ der Bundes-SGK
und der Union der Sozialdemokratischen
Kommunal- und Regionalpolitiker
Europas (USKRE/Euro-SGK), die ein eigenes
Manifest zur Europawahl 2009 erarbeitete
und sich mit einem Beitrag aktiv an der Erarbeitung
des Wahlprogramms der SPE beteiligte.
Unter dem Vorsitz von Herbert Schmalstieg,
der 2007 zum Präsidenten der Euro-
SGK wiedergewählt wurde, konnte die Euro-
SGK ihre Zusammenarbeit mit der SPE
weiter intensivieren. Auf der neuen Internetseite
unter www.uskre.eu finden sich alle Resolutionen
und Papiere der Euro-SGK sowie
Informationen zu ihren Aktivitäten. Weitere
inhaltliche Schwerpunkte der Kommission
„Europa und Internationales“ lagen auf den
Themen „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
2007“, „Grenzübergreifende kommunale Kooperationen
und Partnerschaften“, und „Öffentliche
Daseinsvorsorge“.
Mit Unterstützung der Bundes-SGK fanden
in 2007 und 2008 in Wolgast, Paris und
Aachen Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-
Stiftung statt, die einen Erfahrungsaustausch
mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern
aus Polen, Frankreich und weiteren
Nachbarländern ermöglichten.
Unter den vielen sozialdemokratischen
Kommunalpolitikerinnen und -politikern,
die sich für die europäische Idee einsetzen,
engagieren sich zwei Vorstandsmitglieder der
SPD und der Bundes-SGK an besonderer
Stelle für die Interessen der Kommunen in
Europa. Die Bonner Oberbürgermeisterin
Bärbel Dieckmann wurde am 21. November
2007 in Dresden zur Präsidentin der Deutschen
Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE) gewählt. Als erster
kommunaler Vertreter ist Ulrich Maly,
Oberbürgermeister von Nürnberg, seit Februar
2008 Vorsitzender der deutschen Delegation
im Ausschuss der Regionen der EU.
Damit wird diese Funktion erstmals von einem
Kommunalpolitiker und nicht von einem
Ländervertreter wahrgenommen.
Qualifizierung und
Information für die Praxis
Bildung und Qualifizierung nehmen für die
Parteien und ihre Akteure auf den verschiedenen
Politikebenen immer mehr an Bedeutung
zu. Ehren- und hauptamtliche Lokal- und
Regionalpolitik ist im Gegensatz zu den 60erund
70er Jahren nicht mehr von der Frage geprägt,
wofür die Verteilungsspielräume genutzt
werden sollen, sondern vielmehr von
der Frage, wie angesichts begrenzter öffentlicher
Ressourcen die öffentlichen Leistungen
effektiver erbracht werden können, um den