Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

■ Verstoß gegen § 6 Abs. 1c OrgSt. wegen
unzulässiger Einzelkandidatur gegen einen
bereits vorher im örtlichen SPD-Ortsverein
nominierten Bürgermeisterkandidaten.
■ Verhalten bei der Wahl der Dezernenten
sowie Rückstände aus Mandatsträgerbeiträgen;
anhängige Strafverfahren wegen
Veruntreuung von Geldern.
In den zwei Statutenstreitverfahren ging es um:
■ die Berechnung des Delegiertenschlüssels
für eine Juso-Landesdelegiertenkonferenz,
in welcher Jusos ohne Parteibuch nicht in
die Bemessungsgrundlage der Delegiertenberechnung
einbezogen wurden, sowie um
die unkorrekte Abhandlung des Antragsbuches.
■ den Widerspruch gegen einen Unterbezirksbeschluss
zur Neugliederung eines
Ortsvereins.
II. Statutenstreitverfahren
Verf. Nr.
(Statutenstreitverfahren)
Entscheidung
Berufung
unzulässig
verworfen
1/2007/St. X
(Vorinstanz:
Antrag ist zulässig,
aber unbegründet.)
2/2008/St. X
Berufung
zurückgewiesen Einstellung
KOMMISSION
BUNDESSCHIEDSKOMMISSION
Berufung
zurückverwiesen
an Vorinstanz
zur weiteren
Sachaufklärung Zitierte Entscheidung
Die Berufung gegen die Entscheidung der LSK wurde mit folgender Maßgabe
zurückgewiesen: Die Beschlüsse des Vorstandes, die eine Neugliederung
des OV betreffen, sind unwirksam.
nicht
abgeschlossenes
Verfahren
am 31. 12. 2008
2 0 2 0 0 1 0
III. Wahlanfechtungsverfahren
Verf. Nr.
(Wahlanfechtungs-verfahren)
Entscheidung
Berufung
unzulässig
verworfen
2/2008/St. X
Berufung
zurückgewiesen Einstellung
Berufung
zurückverwiesen
an Vorinstanz
zur weiteren
Sachaufklärung Zitierte Entscheidung
Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung der LSK
wurde von der LSK nicht zugelassen.
nicht
abgeschlossenes
Verfahren
am 31. 12. 2008
1 1 0 0 0 1 0
IV. Nicht zuzuordnende Verfahren
Verf. Nr.
(Nicht
zuzuordnende
Verfahren)
Entscheidung
Antrag wurde
als unzulässig verworfen
4/2007 X
(wegen Unzuständigkeit)
5/2008 X
(wegen Unzuständigkeit)
In dem einem Wahlanfechtungsverfahren wurde
das Rechtsmittel als unzulässig verworfen.
Grund hierfür war:
■ Die Landesschiedskommission hat die Berufung
zur Bundesschiedskommission
nicht zugelassen, da keine grundsätzliche
Bedeutung vorliegt.
In den zwei nicht zuzuordnenden Verfahren wurde
das Rechtsmittel bzw. der Antrag als unzulässig
verworfen.
■ In dem einen Verfahren wurde die beantragte
Aufhebung des gegenüber den Antragsstellern
ausgesprochenen Hausverbotes
der Teilnahme am Bundesparteitag für
unzulässig erklärt, da die Bundesschiedskommission
nur in den im Organisationsstatut
i.V.m. der Schiedsordnung und der
Wahlordnung vorgesehenen Verfahren zuständig
ist.
Antrag wurde
zurückgewiesen Einstellung Zitierte Entscheidung
■ In dem anderen Verfahren wurde die
„Beschwerde“ der Antragsstellerin als unzulässig
verworfen, da diese sich gegen ein
bloße Auskunft der Rechtsstelle richtete.
Schulungen
der Schiedkommissionen:
Im Zeitraum 2007/2008 fanden in Mecklenburg-Vorpommern,
Magdeburg und Berlin
Schulungen für die Mitglieder von Schiedskommissionen
statt.
nicht
abgeschlossenes
Verfahren
am 31. 12. 2008
2 2 0 0 0 0
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