Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

übereinstimmen, können seitdem angewendet
werden, wenn die Identität durch das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
bestätigt worden ist.
Neuere Rechtsentwicklungen machten es
erforderlich, dass wir im Dezember 2007 das
Pflanzenschutzgesetz erneut ändern mussten.
Eingeführt worden ist eine Anzeigepflicht für
Unternehmen, die den Ankauf von Pflanzenschutzmitteln
vermitteln. Die Aufzeichnungspflichten
der Landwirtschaft zum Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln sind konkretisiert und
einheitlich gefasst worden. So können Kontrollen
effizienter gestaltet werden. Auch geändert
wurde in diesem Zusammenhang das
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL-Gesetz), um die Beteiligung und Mitwirkung
anderer Bundeseinrichtungen gebührenrechtlich
berücksichtigen zu können.
Mit dem Düngegesetz haben wir das Inverkehrbringen
von Düngemitteln, sowie den
Vorgang des Düngens neu geregelt. Das Gesetz
wurde erforderlich, da das Düngemittelgesetz
von 1977 nicht mehr zeitgemäß war. Zum
Schutz der Anwender von Düngemitteln und
der Gesundheit von Verbrauchern sowie von
Tieren und des Naturhaushalts waren neue
Regelungen zur Anwendung von und dem
Handel mit Düngemitteln notwendig.
Das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf
dem Gebiet des ökologischen Landbaus passt die
Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes und
des Öko-Kennzeichengesetzes an EG-rechtliche
Bestimmungen an. Um den Status quo
der Kontrollen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung
aufrecht zu erhalten, bedurfte
es vor dem Hintergrund der geänderten
Gemeinschaftsrechtslage einer expliziten
Einbeziehung dieser Einrichtungen in das
Kontrollsystem. Auch die Straf- und Bußgeldvorschriften
wurden zur Anpassung an
die neue EG-Verordnung überarbeitet.
Mit dem Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetz
werden die EU-Vorgaben für den
Bereich der Zahlung von Mitteln aus den Europäischen
Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
umgesetzt. EU-Zahlungen an Landwirte,
die Fördermittel aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raumes
(ELER) erhalten haben, werden nun in einer
bundeseinheitlichen Datenbank veröffentlicht.
Entsprechendes gilt für die Empfänger
von Fördermitteln aus dem Europäischen Fischereifonds
(EFF). Dies ist ein wichtiger
Schritt hin zu mehr Transparenz bei der Verwendung
staatlicher Fördermittel.
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes
und des Tierschutzgesetzes wurden verschiedene
Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes in Be-
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BUNDESTAGSFRAKTION
zug auf die Tierzüchtung umgesetzt. Insbesondere
wurden Regelungen zur Erhaltung
tiergenetischer Ressourcen bei landwirtschaftlichen
Nutztieren getroffen und es werden die
Rechte und Verantwortlichkeiten der Zuchtorganisationen
gestärkt. Deren Aufgabe – und
nicht mehr die des Staates – ist es, Leistungsprüfungen
und Zuchtwertschätzungen durchzuführen.
Die Regelungen und Anforderungen
an solche Prüfungen wurden neu gestaltet
und entbürokratisiert.
Im November 2007 haben wir das Erste Gesetz
zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.
Mobile Tierschauen und Zirkusbetriebe
mit Tierhaltung werden nunmehr zum
Schutz der Tiere in einem entsprechenden
Register erfasst. Durch das Register soll erreicht
werden, dass in jedem Bundesland von
den Behörden die selben Daten erhoben und
in allen Behörden automatisierte Verfahren
angewendet werden, damit eine schnelle Datenübermittlung
möglich und die generelle
Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften
sichergestellt wird.
Durch das zweite Gesetz zur Änderung des
Tierschutzgesetzes werden die Möglichkeiten
verbessert, dass Nutztiere tierschutzkonform
untergebracht werden. Es wurde eine Ermächtigung
zum Erlass eines Prüf- und Zulassungsverfahrens
für Haltungseinrichtungen
in das Tierschutzgesetz eingeführt (Tierschutz-TÜV).
Durch die neue Regelung soll
Rechtssicherheit, ein verringerter Prüfaufwand
der Behörden und die Verkürzung des
Genehmigungsverfahrens erreicht werden.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des
Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSVMG) werden die Ausgaben der Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung reduziert,
Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten
von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege,
Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne,
leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur
ist in der Lage, Mobilität heute
und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung
der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen
Erfolges Deutschlands ist unser
zentrales verkehrspolitisches Ziel. Eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur sorgt für
Freiheit und Flexibilität des Einzelnen, stärkt
die wachstumsorientierte Wirtschaft und
schafft bzw. sichert Arbeitsplätze.
Wir verfolgen das Ziel einer nachhaltigen
Verkehrspolitik. Das heißt: Verkehr soll umwelt-
und klimafreundlich, sozial verantwortlich
und gleichzeitig wirtschaftlich effizient
gestaltet werden.
Kleinstrenten vorzeitig abgelöst und Änderungen
bei den Leistungen beschlossen.
Gleichzeitig wurde die Organisation modernisiert
und es wurden Parallelstrukturen abgebaut.
Auch bei einem geringeren Bundeszuschuss
werden die Beiträge für die Versicherten
in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
stabil bleiben oder sogar absinken.
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
wurde eine Organisationsreform
für die bisher 7 Bundesforschungsanstalten
beschlossen. Sie werden künftig mit 4 Bundesforschungsinstituten
zu den Themenbereichen
Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel
sowie ländliche Räume, Wald und Fischerei
die Bundesregierung unterstützen.
Die Neustrukturierung unterstützt die Vernetzung
von Ressortforschung mit anderen
Instituten der Forschungslandschaft im
Agrar- und Verbraucherbereich und ermöglicht
mehr wissenschaftliche Exzellenz.
Mit dem Gesetz über die Durchsetzung der
Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen
Verstößen haben wir die europäischen
Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen
den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten
zuständigen nationalen Behörden
umgesetzt. Mit einer zentralen Behörde
in jedem Mitgliedstaat, die auch über bestimmte
Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse
verfügt, um Verstöße effektiv unterbinden
zu können, wird der Verbraucherschutz
in der EU auch grenzüberschreitend
besser durchgesetzt. Diese zentrale Verbindungsstelle
ist in Deutschland das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL).
Deutschland verfügt über eines der modernsten
und dichtesten Verkehrsnetze der
Welt. Diesen Standortvorteil müssen wir
sichern, indem wir uns in den nächsten Jahren
wesentlich um Qualitätserhalt und Verbesserung
der bestehenden Verkehrswege
kümmern. Deshalb ist es richtig, im Jahr
2009 die Rekordsumme von über 12 Milliarden
Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
Mit den Mehreinnahmen aus der LKW-
Maut und dem Maßnahmenpaket für Wachstum
und Beschäftigung stehen allein in diesem
Jahr im Verkehrsbereich 2 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
werden wir im Bau befindliche Verkehrsprojekte
beschleunigen und mit baureifen neuen
Projekten früher beginnen.