Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

2. Der Parteivorstand begrüßt und
unterstreicht die Haltung der SPD-Hessen
BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
a) Erneut – nach der Hamburg-Wahl – das Gespräch mit den Grünen
und der FDP zu suchen.
Die FDP steht in der Verantwortung in konstruktive Gespräche
zur Bildung einer stabilen handlungsfähigen Regierung für Hessen
einzutreten.
b) Die SPD-Hessen erstellt in den nächsten Tagen einen Mindestbedingungskatalog,
um weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen,
der FDP und der CDU zu entwickeln. Ein Verzicht von Roland
Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist eine dieser Bedingungen.
c) Solange die dezimierte CDU-Regierung geschäftsführend im Amt
bleibt, wird die SPD ihrem Wählerauftrag gerecht, indem sie wichtige
inhaltliche Entscheidungen vorschlägt und durchzusetzen versucht.
Schnittmengen mit Grünen und FDP sind erkennbar, die einen
solchen Weg ermöglichen.
d) Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen
entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag
zur Wahl stellt.
3. Der SPD-Parteivorstand bekräftigt:
Die „Linke“ im Bund
a) weist in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze
zur SPD auf, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und
Wirtschaftspolitik.
b) ist ohne Programm, also unberechenbar
c) hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit
unmöglich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit
ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit
nicht geklärt.
Die SPD will eine den Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale
Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenfügen. Dabei
geht es um realistische Vorschläge in einer globalisierten Welt. Wir
kämpfen um die solidarische Mehrheit.
Präsidium, 6. März 2008
Erklärung zum
Internationalen Frauentag
am 8. März
Im Jahr 1908, vor einhundert Jahren, durften sich Frauen erstmals offiziell
in politischen Parteien betätigen, nachdem das Reichsvereinsgesetz
aufgehoben wurde. Bis dahin war ihnen die Mitarbeit in politischen
Parteien verboten. 1911 wurde in Deutschland der Internationale Frauentag
als Kampftag für Frauenrechte mit der Forderung „Her mit dem
Frauenwahlrecht“ begangen. 1918 bekamen die Frauen per Erlass des
Rates der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht, das sie
im Januar 1919 bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung ausüben
konnten. Jahrzehnte später, vor 20 Jahren, beschloss die SPD eine
Quotenregelung, die bedeutende Veränderungen für die Partei nach
sich zog. Der Quotenbeschluss hat unbestreitbar eine Zeitenwende eingeleitet
– für Frauen in der SPD, aber auch als Vorbild in anderen Parteien,
in Gewerkschaften, in Verbänden und in der Gesellschaft.
Frauenpolitik und Gleichstellung sind für uns seit jeher Richtschnur
unseres politischen Handelns. Dies schlägt sich auch sichtbar
bei Wahlen nieder. Bei der Landtagswahl in Hessen erzielte die SPD
bei jungen Frauen herausragende Ergebnisse. Bei den Wählerinnen
von 18 bis 24 Jahren erreichte die SPD den Spitzenwert von 46 Prozent,
während Roland Koch und die CDU Verluste von 18 Prozent
hinnehmen mussten. Auch in Hamburg legte die SPD bei den jungen
Frauen bis 24 Jahren um zehn Prozentpunkte überdurchschnittlich zu
und erzielte ihren besten Wert mit 44 Prozent, bei den 25- bis 34jährigen
Frauen erreichte die SPD einen Wert von 38 Prozent und legte damit
sechs Prozentpunkte zu Die Union musste in diesen Altersgruppen
Verluste von neun bzw. drei Prozent hinnehmen.
Wir stehen für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik
für Frauen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Lebenslagen
oder beruflicher Situation. Wir haben seit 1998 in der Bundesregierung
wichtige Impulse gegeben und innovative Konzepte vorgelegt
und die Gleichstellung von Frauen und Männern voran gebracht. Erfolge
wurden erzielt, weitere Herausforderungen bleiben.
Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben
weiter voran bringen und die immer noch vorhandene
Diskriminierung abbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Frauen endlich
gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird.
Den Rückstand im Vergleich zu anderen europäischen Ländern müssen
wir aufholen. Wir fordern flächendeckende Mindestlöhne, von denen
Frauen in starkem Maße profitieren werden. Mit dem Girls’ Day
und anderen Aktivitäten führen wir junge Mädchen und Frauen an zukunftsorientierte
technische und naturwissenschaftliche Berufe heran.
Mit gesetzlichen Maßnahmen wollen wir die gleiche Teilhabe von
Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft
und Forschung sowie Aufsichtsgremien erreichen. Wir schaffen
für Frauen und Männer die Rahmenbedingungen, damit berufliche
und familiäre Aufgaben partnerschaftlich geteilt werden können. Gewalt
in unserer Gesellschaft muss verhindert und ihre Ursachen beseitigt
werden. Das gilt unabhängig davon, wie sie motiviert ist, und
selbstverständlich auch dann, wenn sie sich im häuslichen Bereich gegen
Frauen und Kinder richtet.
Von der Bundesfrauenministerin von der Leyen und von der Bundeskanzlerin
ist frauen- und gleichstellungspolitisch nichts zu hören.
Die SPD nimmt in guter Tradition diese gesellschaftspolitische Verantwortung
wahr, nicht nur am Frauentag.
Präsidium, 16. April 2008
Aufruf zum 1. Mai 2008:
Gute Arbeit
für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
Vollbeschäftigung ist möglich
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Wir haben 700.000
Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung ist gestiegen. Allen Unkenrufen
zum Trotz: Uns geht die Arbeit nicht aus!
Erwerbsarbeit eröffnet gesellschaftliche Teilhabe, Existenzsicherung,
Anerkennung und Selbstwertgefühl. Deshalb halten wir am Ziel
der Vollbeschäftigung fest. Es geht aber nicht um irgendwelche Arbeit.
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