Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Präsidium, 3. Dezember 2007
Vorsorgeuntersuchungen
für alle Kinder!
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BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Den meisten Kindern in Deutschland geht es gut. Ihre Mütter und
Väter wollen das Beste für ihre Zukunft und nehmen ihre Verantwortung
sehr ernst. Doch zunehmend gibt es Eltern, die verunsichert sind
und sich von ihrem Erziehungsauftrag überfordert fühlen. Im
schlimmsten Falle führt dies zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung.
Wir wollen zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen ein
Gesamtkonzept entwickeln, das die Verzahnung von Prävention, Jugend-
und Familienhilfe, öffentlichem Gesundheitsdienst, Krankenkassen
und privaten Krankenversicherungen, Anbietern von Gesundheitsleistungen
und schulischen und vorschulischen Einrichtungen
ebenso beinhaltet wie eine „Kultur des Hinsehens“, damit Vernachlässigungen
von Kindern frühzeitig erkannt werden.
Jedes Kind hat das Recht auf gesundes Aufwachsen. Die Grundlagen
für die weitere Entwicklung werden in den ersten Lebensjahren gelegt.
Deshalb benötigen Kinder von Beginn an eine umfassende gesundheitliche
Versorgung und Vorsorge.
Die meisten Eltern nehmen die Vorsorgeangebote für ihre Kinder
in Anspruch. Entwicklungsverzögerungen und gesundheitliche Störungen
können so frühzeitig entdeckt und ausgeglichen werden. Allerdings
sinken die Teilnahmezahlen mit dem Alter der Kinder, häufig bei
sozial benachteiligten Familien. Das Versäumen von Vorsorgeangeboten
ist meist auf Nachlässigkeit zurückzuführen, kann jedoch im Einzelfall
auch ein Anzeichen für Vernachlässigung oder gar Misshandlung
sein.
Wir wollen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Dies soll ein wichtiger Baustein innerhalb eines umfassenden
Schutzkonzepts für Kinder sein. Dazu ist in den Ländern ein flächendeckendes
System aus Einladeverfahren, Rückmeldemechanismen und
aufsuchender Sozialarbeit durch den öffentlichen Gesundheitsdienst
oder das Jugendamt zu schaffen. Darüber hinaus müssen die Qualität
und der Rhythmus der Vorsorgeuntersuchungen überprüft und die
Datenübermittlung zwischen Gesundheits-, Jugend- und Sozialämtern
verbessert werden.
Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen sind ein wichtiger Baustein
in einem Gesamtkonzept. Denn auch die Eltern, deren Lebenssituation
durch vielfältige Risiken und hohe Belastungen gekennzeichnet ist,
müssen möglichst schon vor der Geburt ihres Kindes bedarfsgerecht
unterstützt und in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und begleitet
werden.
Die jüngsten tragischen Fälle von Kindesvernachlässigung zeigen,
dass es immer wieder Probleme bei der Umsetzung von Maßnahmen
in der Kinder- und Jugendhilfe gibt. Um dem wachsenden Aufgabenfeld
gerecht zu werden, müssen Jugendämter personell und finanziell
entsprechend ausgestattet sein.
Für Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung
bekommen oder sogar Gewalt erfahren, haben Staat und Gesellschaft
eine besondere Verantwortung. Elternrecht ist ein hohes Gut. Es
findet aber seine Grenzen, wo das Kindesrecht verletzt wird. Wir wollen
die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern. Ein wirksamer
Schutz von Kindern muss notfalls auch gegen die eigenen Eltern
durchgesetzt werden können.
Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft
gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können.
Präsidium, 10. Dezember 2007
Erklärung
zum Tag der Menschenrechte
Der 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte, ist ein wichtiger Tag
des Gedenkens und der Aufforderung.
Die universellen Menschenrechte wurden am 10. Dezember 1948
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt und
haben als verpflichtende Rechtsnormen Eingang in eine Vielzahl von
völkerrechtlichen Verträgen und nationalen Verfassungen gefunden.
Heute sind die Menschenrechte unverzichtbare Elemente unserer nationalen
und globalen Werteordnung.
Der Kampf um die Rechte der Menschen ist auch heute eine Aufgabe,
die sich jeden Tag wieder neu stellt – international wie national.
Gerade die Schwächsten und Verletzlichsten unserer Gesellschaft brauchen
unser Engagement, insbesondere auch Kinder, denn „Recht ist
Schutz der Schwachen“(Gustav Radbruch).
Deshalb wollen wir die Rechte der Kinder in der Verfassung deutlicher
verankern: Kinder haben eigene Rechte, das wichtige Elternrecht
muss seine Grenzen dort finden, wo Kinderrechte bedroht oder verletzt
werden. Dann müssen Staat und Gesellschaft als Wächter eingreifen.
Auch der besonders schutzbedürftigen Gruppe der Menschen, die
bei uns Zuflucht oder Zukunft suchen, ist unsere Menschenrechtspolitik
verpflichtet: Auch Menschen ohne Papiere brauchen grundsätzlich
Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Schutz vor Ausbeutung.
Wer diesen Menschen in ihrer Not hilft, darf nicht vom Strafrecht
bedroht sein.
In Europa müssen die Menschenrechte Maßstab für die Politik und
die Institutionen sein. Das gilt nicht nur innerhalb der EU, sondern
auch für Maßnahmen für die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik sowie
für zivile und militärische Missionen in außereuropäischen Regionen.
Wir wollen den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
des Europarates. Dies wird den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg (EGMR), das Kronjuwel des Menschenrechtsschutzsystems
in Europa, stärken. Wir erinnern alle Mitgliedsstaaten
an die besondere Bedeutung des nationalen gerichtlichen
Menschenrechtsschutzes und unterstützen die Reform des EGMR, um
seine Arbeit noch wirksamer zu machen. Dazu gehört auch, dass alle
Mitgliedsstaaten die Urteile des EGMR zügig und konsequent umsetzen.
Die SPD unterstützt alle Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe,
die ja in hohem Maße von EU und Europarat ausgehen. Es ist ein
großer Erfolg gerade auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass
die UN erstmalig einer Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe zugestimmt
hat – und das mit deutlicher Mehrheit. Das wird den weltweiten
Bemühungen zur Schaffung eines vernünftigen, wirksamen
und menschlichen Strafrechtssystems ohne die Todesstrafe weiteren
Auftrieb geben.
Die Menschenrechte müssen auch bei der Bekämpfung des Terrorismus
wichtiger Maßstab sein und bleiben. Gerade weil wir Terrorismus
verurteilen und bekämpfen, betonen wir die Bedeutung und die
Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Nur so sind dauerhafte Erfolge erreichbar. Verantwortungslosen
Behauptungen, der Krieg gegen den Terror verlange die Relativierung
von Menschenrechten und Menschenwürde, insbesondere im
Zusammenhang mit dem absolut geltenden Folterverbot oder der
Schaffung eines besonderen „Feindstrafrechts“, widersprechen wir kategorisch.
Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechte und Sicherheit dürfen
nicht gegeneinander ausgespielt werden.