Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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ARBEITSKREIS DER BETRIEBSRÄTE IN DER SPD
Arbeitskreis der Betriebsräte in der SPD
Erfahrungsaustausch, Information und Kooperation
Ab 2006 hat der ehemalige Gesamtbetriebsrat
der SPD aufgrund des BAG-Urteils vom August
2000 seine Arbeit als Arbeitskreis mit der
Bezeichnung „Arbeitskreis der Betriebsräte in
der SPD“ (Arbeitskreis) aufgenommen. Die
Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitskreis
und den Arbeitgebern (Parteivorstand, Landesverbände
und Bezirke) betreffend die Finanzierung
und Aufgabenstellung regelt eine
Betriebsvereinbarung. Die parteirechtliche
Grundlage des Arbeitskreises basiert auf dem
§ 28 (m) des Organisationsstatuts. Hier ist
die beratende Teilnahme an Parteirats-Sitzungen
verbindlich definiert. Darüber hinaus
ist der Arbeitskreis vertreten im Beirat der
Parteischule, in der Sitzung der Leitenden
Landes- und Bezirksgeschäftsführer sowie in
der EDV-Lenkungsgruppe. Der Arbeitskreis
nimmt regelmäßig – vertreten durch die Vorsitzende
oder im Verhinderungsfall durch den
Stellv. Vorsitzenden – an den Sitzungen teil.
Die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen
Betriebsräten und dem Arbeitskreis bezieht
sich auf den Erfahrungsaustausch, die
gegenseitige Information, Kooperation und
das Erarbeiten von Musterbetriebsvereinbarungen.
In einem jährlich stattfindenden Seminar
werden die Betriebsräte in rechtlichen
Fragen der Mitbestimmung – in Zusammenarbeit
mit Verdi – in ihrer Betriebsratsarbeit
unterstützt. Die sehr gut besuchten Seminare
zeigen, dass hier ein hohes Bedürfnis bzw. Interesse
besteht.
Der Kontakt zwischen dem Arbeitskreis
und Parteivorstand wird über Gespräche mit
dem Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel
(vorher Martin Gorholt), die in unregelmäßigen
Abständen stattfinden, hergestellt. Darüber
hinaus gab es Gespräche mit dem Generalsekretär
Hubertus Heil über die Zusammenarbeit,
mit der Schatzmeisterin Barbara
Hendricks über die Organisations- und
Strukturentwicklung und mit E. Nermerich
über die betriebliche Altersversorgung.
Mit Sorge nimmt der „Arbeitskreis der Betriebsräte
in der SPD“ die Mitgliederentwicklung
zur Kenntnis. Den größten Mitgliederschwund
erlebte die Partei durch die Auseinandersetzungen
um die Agenda 2010. Über
100.000 Mitglieder verließen die Partei.
Durch die finanziellen Einbußen verschlechterte
sich die Arbeitssituation der Kolleginnen
und Kollegen vor Ort erheblich. Bundesweit
ist der Verlust seit 2002 von über 100 Stellen
zu beklagen. Die Zahl der Unterbezirks- und
Regionalbüros hat sich erheblich verringert.
Um Arbeitsplätze zu erhalten, wurden und
werden u.a. Sozialleistungen, Weihnachts-
und Urlaubsgeld (nicht ohne Widerstand der
Betriebsräte) aufgegeben. Vollzeitstellen werden
in 30 Stunden-Stellen (ja sogar in 17,5
Stellen bei Geschäftsführern) umgewandelt.
Die Arbeitsanforderungen an die Kolleginnen
und Kollegen bleiben meist die gleichen. Am
Ende bedeutet das für sie einen zusätzlichen
Gehaltsverzicht. Um die Entwicklung aufzuhalten
bzw. abzufedern, muss die SPD – neben
der Mitgliederwerbung und vor allem
Beitragsehrlichkeit – wieder Vertrauen und
Glaubwürdigkeit bei den Menschen herstellen.
Auch über den jetzigen Mindestbeitrag
von 2,50 € sollte nachgedacht werden, da er
nicht kostendeckend ist. Kostendeckend wäre
ein Mindestbeitrag von 4,00 €.
Wesentliche
Arbeitsschwerpunkte
im Berichtszeitraum waren:
■ EDV
Einführung der neuen Mitgliederadressverwaltung
(MAVIS II)
Seit vielen Jahren setzt sich der „AK der Betriebsräte
in der SPD“ mit den Problemen
unserer EDV auseinander. Zurzeit beschäftigt
sich der Arbeitskreis mit der Einführung
des neuen EDV-Systems MAVIS II. Hierfür
hat der Vorstand des Arbeitskreises den
Arbeitgebern – im Sinne der Betriebsvereinbarung
der Zusammenarbeit – einen Entwurf
einer Betriebsvereinbarung zur Einführung
der MAVIS II zur Verhandlung vorgelegt.
Eine der zentralen Forderungen zur Einführung
des neuen Systems, ist ein kontinuierliches
Schulungsangebot. Deshalb hat der
Arbeitskreis den Arbeitgeber aufgefordert,
mit ihm zusammen ein entsprechendes Konzept
zu entwickeln, das jeden Kollegen und
jede Kollegin in die Lage versetzt, mit dem
neuen System ohne Probleme arbeiten zu
können.
■ Innerbetriebliche Weiterbildung
für Hauptamtliche
„Innovation, Personalentwicklung und
Qualifizierung in der SPD“ (IPQ)
Zum Bereich der Innerbetrieblichen Weiterbildung
für Hauptamtliche hat der Arbeitskreis
ein Positionspapier vorgelegt, das sich
u.a. mit folgenden Fragen auseinandersetzt:
Welche Entwicklungspotentiale bietet die
Qualifizierung z.B. durch Aufstiegsmöglichkeiten
vor Ort? Welchen Bedarf gibt es an
Schulungen? Wie kann Erlerntes im Berufsalltag
eingebracht werden?
Erfahrungsberichte der Kolleginnen und
Kollegen, die an den Seminaren teilgenommen
haben, machen deutlich, dass die Weiterbildung
für ihre berufliche Perspektive (vor
allem für Frauen) am Arbeitsplatz so gut wie
folgenlos bleibt. Das kann nicht im Interesse
von Qualifizierung sein. Hier gibt es noch
viel zu tun.
Die Forderung des Arbeitskreises nach
aussagekräftigeren Zertifikaten nach Teilnahme
am IPQ wurde von der Parteischule aufgegriffen
und umgesetzt. Auch der Forderung,
den Schwerpunkt Mitgliederwerbung
als Modul anzubieten, wurde entsprochen. In
diesem Zusammenhang hat der Arbeitskreis
die Vorsitzende der Parteischule Andrea Nahles
zu einer Sitzung mit den Betriebsräten eingeladen
und u.a. auch das genannte Papier
mit ihr diskutiert.
■ Datenschutz
Mit dem weiteren Ausbau der Kommunikationstechnologien
steigen die Möglichkeiten
von Kontroll- und Überwachungsmechanismen,
ohne dass dies den Nutzern bewusst ist.
Der Arbeitskreis hat die Thematik aufgegriffen,
den Datenschutzbeauftragten des PV, Dr.
Carsten Stender, mehrmals zu seinen Vorstandssitzungen
eingeladen und die vielfältigen
Aspekte des Datenschutzes mit ihm diskutiert.
Eine unserer Forderung war und ist,
dass die bestehende Datenschutzrichtlinie
dringend im Blick auf die Bedürfnisse, z.B.
die Einführung der neuen MAVIS II, überarbeitet
werden muss.
Auf Anregung des Arbeitskreises hat Dr.
Carsten Stender im INTERN die wichtigsten
5 Punkte zur Beachtung des Datenschutzes
im Umgang mit Mitgliederdaten veröffentlicht.
■ Betriebliche Altersversorgung
(Gruppenvertrag 506)
Durch die Finanzkrise gab es bei den Kolleginnen
und Kollegen große Verunsicherung
hinsichtlich ihrer betrieblichen Altersversorgung.
Um den Kolleginnen und Kollegen
Ängste vor evtl. finanziellen Verlust zu
nehmen, wurde – in Zusammenarbeit mit
dem Betriebsrat beim PV – ein umfangreicher
Fragenkatalog erarbeitet und an die
Volksfürsorge/Generali, mit der Bitte um
Beantwortung, gerichtet. Einige Betriebsräte
haben Vertreter der VfS/Generali zu Betriebsversammlungen
eingeladen, um die
Fragen vor Ort zu diskutieren. Die Fragen
konnten weitestgehend positiv beantwortet
werden.