Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Rolle zu. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der Bundesnetzagentur
machen, ermutigen, dass auf diesem Weg Transparenz geschaffen
werden kann. Ob die von der EU vorgeschlagene stärkere Eigentumsentflechtung
dazu einen Beitrag leisten kann, werden wir prüfen.
Für uns gilt es, die begonnene Stärkung des Wettbewerbes in
Deutschland entschlossen weiter zu verfolgen und in diesem Sinne die
geplante Novelle zur Anreizregulierung zum 1. Januar 2008 in Kraft
treten zu lassen.
Eine Erweiterung des Kartellrechtes zur Einschränkung von Missbrauch
ist sinnvoll; notwendig ist aber eine sorgfältige Auswahl der Instrumente,
um das gewünschte Ziel auch wirklich zu erreichen.
Der kurzfristige Lieferstopp von Öl aus der russischen Pipeline
„Druschba“ hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Versorgungssicherheit
nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit
zu erreichen ist. Die EU benötigt eine energiepolitische Strategie,
durch die wir eine langfristig angelegte Partnerschaft mit Lieferanten-,
Transit- und Verbraucherländern etablieren. Diese von uns angestrebte
energiepolitische Partnerschaft muss sich auf politischen Dialog, institutionalisierte
Kooperation und auf intensiverer Beteiligung der Mitgliedstaaten
gründen.
Der Ausgestaltung der Energiedialoge insbesondere mit Russland
und den USA kommt hierbei große Bedeutung zu. Zugleich müssen
bei der von uns angestrebten Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
energiepolitische Fragen stärkere Berücksichtigung
finden. Schließlich gilt es, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen,
um sicherzustellen, dass die EU-Energiepolitik in der Zusammenarbeit
mit den Schwellen- und Entwicklungsländern den Themen erneuerbare
Energien und Energieeffizienz eine herausgehobene Bedeutung beimisst.
Präsidium, 22. Januar 2007
Begegnung mit
dem Präsidium des ZdK
Das Präsidium unter der Leitung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck, und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken (ZdK) unter der Leitung des Präsidenten, Prof. Dr.
Hans Joachim Meyer, haben sich am 22. Januar 2007 in Berlin zu einem
zweistündigen Gespräch getroffen.
Gesprächsthemen waren der Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm
der SPD, Fragen von Gerechtigkeit in der Bildungspolitik,
die Friedens- und Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund der
deutschen Gastgeberschaft des G8-Gipfels sowie ethische Fragen an
Lebensanfang und Lebensende.
Zentraler Punkt der Beratung war die soziale Gestaltung der Globalisierung
in Deutschland, Europa und der Welt. Vor dem Hintergrund
der EU-Ratspräsidentschaft hoben Vertreter beider Seiten hervor, dass
gemeinsame soziale Standards nicht durch den kleinsten gemeinsamen
Nenner definiert werden dürften. Dies gelte insbesondere für die Themen
Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz und betriebliche Mitbestimmung.
Ein besonderes Anliegen des ZdK war es, aus gesellschafts- und familienpolitischer
Sicht der zunehmenden Aushöhlung des Sonn- und
Feiertagsschutzes entgegenzuwirken. Hierzu seien gegebenenfalls arbeitsschutzrechtliche
Bestimmungen des Bundes nötig. Die SPD betonte,
dass in diesem Bereich Leitplanken eingezogen werden müssten,
die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere Familien
vor grenzenloser Flexibilisierung schützen.
Der Präsident des Zentralkomitees, Hans-Joachim Meyer würdigte
im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD die Wertschätzung
der Familie. Beide Seiten waren sich einig, dass familienpolitische
Mittel, die aufgrund der demografischen Entwicklung frei werden
würden, im Haushalt nicht umgewidmet werden dürfen, sondern
weiter für familienpolitische Leistungen zur Verfügung stehen sollten.
Die SPD hob hervor, dass sie dies, unter anderem zur Finanzierung des
Rechtsanspruchs auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote
für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum
Schuleintritt, bereits beschlossen habe.
Im Blick auf konkrete Friedens- und Entwicklungspolitik vor dem
Hintergrund der deutschen Gastgeberschaft des G8-Gipfels erläuterte
Kurt Beck den Beschluss des SPD-Präsidiums vom heutigen Tage
„Entwicklungspolitik 2007: Hoffnungen und Perspektiven konkret
umsetzen“. ZdK und SPD stimmten darin überein, dass die Millenniumsentwicklungsziele
eine historische Chance bieten, die unerträgliche
weltweite Armut wesentlich zu reduzieren. Das ZdK forderte und
die SPD bekräftigte den politischen Willen, diese auch tatsächlich umzusetzen.
Einig waren sich beide Gesprächpartner, dass Sterbebegleitung verbessert
sowie Palliativmedizin und Hospizarbeit weiter ausgebaut werden
sollten, um ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Vor
diesem Hintergrund sei auch die derzeitige Debatte um eine rechtliche
Regelung der Patientenverfügung zu sehen.
Nach dem offenen Gespräch wurde vereinbart, den Austausch zwischen
dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Präsidium
der SPD regelmäßig fortzusetzen.
An dem Gespräch nahmen teil:
SPD-Präsidium:
Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender der SPD
Ute Vogt MdL, stellvertretende Parteivorsitzende und Beauftragte
des Präsidiums für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann,
sellvertretende Parteivorsitzende,
Elke Ferner MdB, stellvertretende Parteivorsitzende,
Hubertus Heil MdB, Generalsekretär,
Inge Wettig-Danielmeier, Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums,
Birgit Fischer MdL, Mitglied des Präsidiums,
Andrea Nahles, Mitglied des Präsidiums,
Ludwig Stiegler MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums,
Bundesminister Franz Müntefering MdB,
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul MdB,
Martin Schulz MdEP, Vorsitzender der SPE-Fraktion
im Europäischen Parlament und Mitglied des Präsidiums
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
Professor Dr. Hans Joachim Meyer, Präsident des ZdK,
Magdalena Bogner, Vizepräsidentin,
Dr. Christoph Braß, Vizepräsident,
Heinz-Wilhelm Brockmann, Vizepräsident,
Parl. Staatssekretärin Karin Kortmann MdB,
Sprecherin des ZdK für politische Grundfragen,
Dr. Martin Bröckelmann Simon, Mitglied der Vollversammlung,
Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär
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