Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Die Würde der Arbeit muss gewahrt bleiben. Wir wollen Gute Arbeit!
Denn nur Gute Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt.
Gute Arbeit heißt:
Gerechte Bezahlung und Mindestlöhne
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Leistungsträger unseres
Landes. Sie müssen angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt
werden. Denn Leistung muss sich lohnen, besonders für die Menschen,
die von ihrer Arbeit leben. Angesichts der Turbulenzen auf den
internationalen Finanzmärkten ist die Stabilisierung unserer Konjunktur
durch eine Stärkung der Binnennachfrage angezeigt. Die Abschlüsse
der vergangenen Lohn- und Gehaltsrunden sind ein gutes Signal.
Wir sind auf einem guten Weg, Mindestlöhne überall dort durchzusetzen,
wo es nötig ist. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz besteht
nun die Chance, die Zahl der Beschäftigten, die von Mindestlöhnen
profitieren, auf 3,4 Millionen nahezu zu verdoppeln. Mit dem reformierten
Mindestarbeitsbedingungengesetz werden weitere hinzukommen.
Frauen werden davon besonders profitieren, weil sie gut 70
Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stellen. Vielfach erzielen
sie selbst bei Vollzeitbeschäftigung einen Lohn, der nicht Existenz
sichernd ist. Unser Ziel bleibt der gesetzliche Mindestlohn, wie ihn
Kurt Beck und das Land Rheinland-Pfalz gemäß dem mit den Gewerkschaften
im SPD-Gewerkschaftsrat vereinbarten Modell über den
Bundesrat initiiert haben.
Gute Arbeit heißt:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mit dem Beschäftigungsaufbau hat auch die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitnehmer deutlich zugenommen. Zeitarbeit
soll eine Brücke in reguläre Beschäftigung sein. Sie soll ein Instrument
sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In zunehmendem Maße wird
sie jedoch für Lohndumping und Tarifflucht missbraucht. Deshalb
wollen wir die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
und die Ausweitung des vom DGB abgeschlossenen
Mindestlohn-Tarifvertrages auf die gesamte Branche. Darüber hinaus
müssen nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme
für Beschäftigte in Leiharbeit die gleiche Bezahlung und die
gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.
Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt über zwanzig Prozent
weniger als Männer, der Lohnrückstand nimmt im Laufe des Berufslebens
zu und ist bei älteren Frauen am größten. Die Ursachen sind
vielfältig, aber nicht unabänderlich. Es muss der Grundsatz gleicher
Lohn für gleiche Arbeit gelten. Gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt
werden. Dies muss endlich angepackt werden, auch von den Tarifparteien.
Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit sowie Voraussetzung
für eigenständige Existenz und soziale Absicherung im Alter.
Gute Arbeit heißt:
Reguläre Beschäftigung stärken
Wir wollen sozial abgesicherte und unbefristete Beschäftigung stärken.
Solche regulären Arbeitsverhältnisse bieten den Menschen ausreichend
Sicherheit, stärken die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialstaates
und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Gute Arbeit heißt:
Sichere Arbeitnehmerrechte
Wir stärken die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
durch die gesetzliche Absicherung der Mitbestimmung auf gleicher
Augenhöhe. Die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag sind von
zentraler Bedeutung für den Erhalt von guten Standards im Arbeitsleben.
Der gesetzliche Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor
Willkür. Dies steht für uns nicht zur Disposition.
Gute Arbeit heißt:
Respekt vor Lebensleistung und Förderung
des gleitenden Übergangs in den Ruhestand
Wer Jahrzehnte hart gearbeitet hat, verdient Respekt und Anerkennung.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben viel Erfahrung,
auf die wir nicht verzichten können. Ausgrenzung ist zu verhindern.
Deshalb, müssen wir die Erwerbsbeteiligung Älterer fördern. Alternsgerechtes
Arbeiten bedeutet für uns, die Chance auf möglichst
lange Erwerbstätigkeit zu erhöhen und Möglichkeiten für einen gleitenden
Übergang in den Ruhestand zu bieten. Dazu werden wir die
Förderung über die Altersteilzeit und Teilrentenmodelle weiter entwickeln.
Respekt vor Lebensleistung heißt aber auch, im Falle der Arbeitslosigkeit
langjährige Beitragszahlung anzuerkennen. Deshalb haben
wir die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängert.
Gute Arbeit heißt:
Mehr Chancen auf Qualifizierung
Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Die Anforderungen an die Beschäftigten
werden höher. Weiterbildung und Qualifizierung spielen
eine größere Rolle. Gute Arbeit muss die Weiterbildung stärken, damit
die Gefahr der Arbeitslosigkeit gesenkt und die Innovationskraft der
Unternehmen verbessert wird. Weiterbildung stärkt zudem die Chancen
der Beschäftigten auf beruflichen Aufstieg. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung
zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, in
der Qualifizierung, die Förderung beruflichen Aufstiegs und der Erhalt
der Beschäftigungsfähigkeit zentrale Elemente sind.
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
auf, gemeinsam mit ihren Gewerkschaften am 1. Mai 2008 für
Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Parteivorstand/Parteirat, 21. April 2008
Konzept zur Bahnreform
„Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe
Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur
Zukunft der Deutschen Bahn zu.
Damit ist klar:
■ Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten
am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt
fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen
wir ab.
■ Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht
eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung
der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz
fixierten Auftrag gerecht zu werden.
■ Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der
DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern
auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs
mit vernünftiger Vertaktung.
Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater
Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die