Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Parteivorstand, 29. Januar 2007
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BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Erklärung zur deutschen
G8-Präsidentschaft:
Für eine gerechte, solidarische
und lebenswerte Welt
Deutschland hat am 1. 1. 2007 für ein Jahr den Vorsitz der G8 übernommen.
Im Mittelpunkt der Präsidentschaft und des Gipfels der acht
Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007
werden die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die
Entwicklung Afrikas stehen.
Deutschland hat sich als Motto für die G8-Präsidentschaft „Wachstum
und Verantwortung“ gegeben.
Die Globalisierung schafft Wachstum und Zukunftsperspektiven
für die Menschen in reichen und armen Ländern. Dieses Wachstum in
den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern muss umweltgerecht,
nachhaltig und beschäftigungswirksam sein. Dies ist eine wichtige
Voraussetzung, das Ziel der Halbierung der weltweiten Armut bis
2015 zu erreichen sowie bei der Bekämpfung von behandelbaren
Krankheiten und von gewaltsamen Konflikten voranzukommen.
Für die politische, wirtschaftliche und soziale Ausgestaltung der
Globalisierung tragen die Länder der G8 eine große Verantwortung. In
der Frage der gerechten Gestaltung der Rahmenbedingungen der Globalisierung
müssen die G8 als führende Wirtschaftsnationen international
eine Vorreiterrolle spielen, damit alle Menschen von der fortschreitenden
Globalisierung profitieren.
Flankierend dazu müssen die Länder der G8 auch den Dialog mit
den Schwellenländern suchen, um die Initiativen auf eine breitere Basis
zu stellen.
Wir werden die deutsche G8-Präsidentschaft dazu nutzen, klare sozialdemokratische
Schwerpunkte zu setzen und Initiativen für eine gerechte,
solidarische und lebenswerte Welt zu ergreifen. Wir nehmen
diese Verantwortung an.
1. Kräfte für eine soziale Welt bündeln:
Standortkonkurrenz zwischen Wirtschaftsräumen darf nicht zum weltweiten
Druck auf Löhne, zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen
führen. Um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der globalisierten Weltwirtschaft auch international zu
verteidigen, treten wir dafür ein, die Agenda für menschenwürdige Arbeit
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu stärken. Wesentliche
Bestandteile der Agenda sind die weltweite Durchsetzung der
Kernarbeitsnormen, die Einführung sozialer Sicherungssysteme, die
Stärkung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern und die
Bereitstellung von menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten
mit ausreichendem Einkommen. Wir treten dafür ein, dass diese nicht
nur in der ILO, sondern auch im Regelwerk der Welthandelsorganisation
WTO verankert werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist die
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften überall in der Welt unverzichtbar.
2. Mehr Transparenz auf den Finanz- und Kapitalmärkten:
Die internationalen Finanzmärkte haben im Zuge der Globalisierung
und Liberalisierung der Kapitalströme zunehmend an Bedeutung für
die stetige wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den Schwellenländern
gewonnen. Ein immer größeres Gewicht haben in den letzten
Jahren Hedge Fonds erlangt. Wir unterstützen das Anliegen des Bundesministers
der Finanzen, in der deutschen G7/8 Präsidentschaft eine
internationale Debatte über die von Hedge Fonds ausgehenden poten-
ziellen Risiken zu beginnen und dabei das Erfordernis einer größeren
Transparenz in den Vordergrund zu stellen.
3. Klimawandel abwenden –
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern:
Energie ist ebenso wie Luft, Wasser und andere natürliche Ressourcen
Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Der leichtfertige Umgang mit
Energie und Ressourcen hat keine Zukunft mehr. Die Natur reagiert
auf menschliche Einflüsse. Der Klimawandel gehört zu den größten
globalen Gefahren. Das weltweite Wachstum des Energiebedarfs und
die Zunahme des Naturverbrauchs machen rasches Umsteuern zwingend
erforderlich. Ein Nichthandeln hätte nicht nur ökologische, sondern
auch verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen.
■ Es gilt, Wege aufzuzeigen, wie die globalen Emissionen begrenzt
und dann deutlich gesenkt werden können, um gefährliche Klimaänderungen
zu verhindern und Anpassungen an den Klimawandel
zu ermöglichen. Wir treten dafür ein, den multilateralen klimapolitischen
Ordnungsrahmen der Klimarahmenkonvention und des
Kyoto-Protokolls fortzuentwickeln.
■ Gleichzeitig unterstützen wir die Initiativen des Bundesumweltministers
zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien mit den
Schwerpunkten auf Gebäude, Kraftwerke und Verkehr, und dabei
insbesondere die Förderung alternativer Kraftstoffe. Darüber hinaus
muss der Anteil erneuerbarer Energien weltweit erhöht werden,
um auch global unsere Wirtschafts- und Lebensgrundlagen in
Zukunft zu sichern.
■ Wir erachten die Einbeziehung der Schwellenländer in einen Dialog
über Energieeffizienz und Klimaschutz für unerlässlich ebenso
wie die Förderung erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern
durch die Entwicklungszusammenarbeit.
4. Rohstoffreichtum für Entwicklung nutzen:
Die internationalen Rohstoffmärkte erfordern wegen der zunehmenden
Nachfrage erhöhte politische Aufmerksamkeit. Der Umgang mit
Rohstoffen in vielen Entwicklungsländern – nicht nur in Krisenregionen
– machen politische Initiativen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor,
wie in der Extractive Industries Transparency Initiative
(EITI) angelegt, notwendig.
Dazu muss der Dialog mit den G8-Partnern, erdölproduzierenden
Unternehmen, Regierungen in erdölreichen Entwicklungsländern und
Schwellenländern gesucht werden, um durch die Bündelung der Initiativen
zur verantwortungsvollen Nutzung des natürlichen Reichtums
den illegalen Rohstoffabbau und die Korruption zu bekämpfen. Die
aus dem Rohstoffreichtum resultierenden Zahlungsströme können nur
bei mehr Transparenz zu einer sozial gerechten Entwicklung in den
Ländern und zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele beitragen.
5. Für die Zukunft Afrikas in gemeinsamer Verantwortung:
In den Staaten auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent wurde in
den vergangenen Jahren viel erreicht. So hatte Afrika in den vergangenen
Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5%. Dennoch
steht Afrika insgesamt weiterhin vor großen Herausforderungen:
die Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie, der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, die Sicherung des Friedens und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
■ Seit der Gründung der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung
(NEPAD) im Jahr 2001 und der Partnerschaft zwischen den G8 und
Afrika, wie sie 2002 in Kananaskis etabliert wurde, hat sich eine enge
Kooperation etabliert. Ziel dieser G8-Afrika-Partnerschaft ist es, die
Reformanstrengungen der afrikanischen Staaten zu unterstützen.
Zentrales Element dieser Reformbemühungen ist der African Peer
Review Mechanism, ein Instrument zur Stärkung verantwortungs-