Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

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Gesprächskreis Innenpolitik
Sicherheit in Freiheit
Unter der Leitung von Ute Vogt befasste sich
der Gesprächkreis Innenpolitik im Jahr 2007
mit den Themenschwerpunkten der Sitzungen
der Innenministerkonferenz. Ziel war es,
die unterschiedlichen Akteure in der Partei,
vor allem die innenpolitischen Sprecherinnen
und Sprecher aus Bund und Ländern und die
Landesinnenminister und -senatoren noch
besser zu koordinieren. Der Gesprächkreis
bietet hierfür im Vorfeld der IMK eine ausgesprochen
gut wahrgenommene Möglichkeit,
die unterschiedlichen Positionen abzustimmen
und einen einheitlichen Erkenntnisstand
zu vermitteln.
Gesprächskreis Jugendpolitik
GESPRÄCHSKREIS
INNENPOLITIK / JUGENDPOLITIK
Für das Hamburger Programm kamen aus
dem Gesprächskreis einschlägige und wichtige
Impulse, die sich im Grundsatzprogramm
niedergeschlagen haben. Für den Hamburger
Parteitag wurde im Gesprächkreis zudem der
Antrag des Parteivorstands „Sicherheit in
Freiheit“ vorbereitet. Er liefert(e) klare Positionen
für die politische Debatte mit dem politischen
Gegner (bspw. Videoüberwachung,
Online-Durchsuchung oder Einsatz der Bundeswehr
im Inneren).
Mit Jahreswechsel 2007/2008 übernahmen
Ralf Stegner und Erhart Körting den
Vorsitz des Gesprächskreises. Sie setzten die
Leben, Lernen, Zukunft: Jugend im Mittelpunkt
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Klausurtagung
im Januar 2008 beschlossen, einen
„Gesprächskreis Jugendpolitik“ einzusetzen,
der von Kerstin Griese (MdB), Mitglied im
Parteivorstand und Vorsitzende des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
im Deutschen Bundestag, geleitet wird. Dieser
jugendpolitische Expert/innenkreis setzt sich
aus Fachleuten aus Politik, Gewerkschaften,
Verbänden, Wissenschaft und Jugendorganisationen
zusammen. Er berät den Parteivorstand
in jugendpolitischen Angelegenheiten.
Die konstituierende Sitzung des Gesprächskreises
fand am 28. Mai 2008 im Willy-Brandt-Haus
statt. Das einführende Referat
hielt Prof. Dr. Thomas Rauschenbach
(Direktor des Deutschen Jugendinstituts). Im
Zentrum der Debatte stand die Frage, was
eine moderne Jugendpolitik heute leisten
müsse. Die Ergebnisse der Diskussion wurden
in einem Impulspapier zusammengefasst
mit dem Titel: „Leben, Lernen, Zukunft: Jugend
im Mittelpunkt“. Dieses Papier ist ein
Plädoyer für eine eigenständige Jugendpolitik.
Darin heißt es:
„Wir brauchen eine starke Jugendpolitik –
eine Politik, die sich auf die spezielle Lebensphase
der Jugend fokussiert, eine Politik für die
Jugend und vor allem mit ihr. Es reicht nicht –
wie es in den vergangenen Jahren zunehmend
die Tendenz war – jugendpolitisches Handeln
vornehmlich auf eine Querschnittsaufgabe zu
reduzieren, die mal in den Bereichen der Familien-
und Bildungspolitik, mal in der Arbeitsmarkt-
oder Wirtschaftspolitik zum Tragen
kommt. Für die SPD ist die Jugendpolitik ein
eigenständiges Politikfeld, das sich nicht allein
um Problem- und Risikogruppen, sondern um
alle Jugendlichen und ihre unterschiedlichen
Lebenslagen kümmert.“
Drei Themenbereiche sollen dabei in das
Zentrum jugendpolitischer Diskussionen gerückt
werden:
■ Bildung und Befähigung
■ Engagement und Partizipation
■ Integration
Am 26. November 2009 fand im Willy-
Brandt-Haus eine öffentliche jugendpolitische
Veranstaltung unter demselben Titel
statt. Ziel der Veranstaltung war es, das Impulspapier
der Öffentlichkeit vorzustellen
und die Hauptthesen mit den rund 200 anwesenden
Gästen zu diskutieren.
Das Impulsreferat hielt Prof. Dr. Thomas
Rauschenbach. Nach einem Rap-Beitrag des
Berliner Streetworking Projekts „Gangway
Beatz“ folgte die erste Gesprächsrunde zum
Thema: „Chancen eröffnen: Befähigung und
Integration“. GesprächspartnerInnen waren:
koordinierende und informierende Arbeit des
Gesprächkreises fort.
Peronalien
VORSITZ:
Ute Vogt
(bis Ende 2007)
Ralf Stegner und Erhart Körting
(ab 2008)
SEKRETARIAT:
Volker Norbisrath
■ Britta Altenkamp MdL
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion NRW und der NRWSPD
■ PD Dr. Haci-Halil Uslucan
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
■ Helmut Hochschild
ehemaliger Hauptschulleiter,
Seminarleiter Lehrerausbildung
■ Erkan Balci
Gangway Berlin e.V.
Moderation:
Sönke Rix, MdB
Eine zweite Gesprächsrunde fand statt
zum Thema: „Mitreden – Mitmischen: Partizipation
heute“. TeilnehmerInnen waren:
■ Burkard Jungkamp
Staatssekretär Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport, Brandenburg
■ Holger Ehmke
Bundeszentrale für politische Bildung
■ Sven Frye
Die Falken
■ Elisabeth Thomaszewsky
Freiwilliges Soziales Jahr
Moderation:
Mike Corsa,
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen
Jugend