Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Präsidium, 10. Dezember 2007
Angemessenheit
und Transparenz
von Managerbezahlungen
BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches
und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden
werden. Die Gesamtmotivation einer Gesellschaft wird in Mitleidenschaft
gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung
bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen ist.
Die politische Diskussion wird bestimmt durch die Entwicklung
von Vorstandsbezügen im Verlauf der jüngeren Vergangenheit. Manager
verdienen heute zum Teil mehr als das 50- oder gar 100-fache des
Gehalts eines mittleren Angestellten.
Wichtig für die politische Diskussion ist nicht nur die absolute
Höhe der Bezüge von Managern, sondern auch was an Nebenleistungen
gezahlt wird z.B. in Form von Aktienoptionen.
Das SPD-Präsidium setzt eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu dem Thema
„Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen“ ein.
Diese Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit folgenden Fragestellungen
befassen:
■ die weitere Verbesserung der Transparenz der Vorstandsbezahlungen,
■ die Überprüfung der Nebenleistungen,
■ die Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern
und von Managerabfindungen,
■ die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.
Der Arbeitsgruppe gehören an:
Ingolf Deubel,
Nicolette Kressl,
Joachim Poß (Leitung),
Ludwig Stiegler,
Joachim Stünker,
Brigitte Zypries.
Parteivorstand/Parteirat, 10. Dezember 2007
Gute Bildung – Chance für alle
Wissen und umfassende Bildung werden immer wichtiger, um die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Eine
gute Bildung und ein höherer Schulabschluss sind grundlegend für die
Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten eines Menschen.
Nur wer über eine solide Grundbildung verfügt, wird auch durch lebenslanges
Lernen im weiteren Verlauf seiner Biographie mit dem rasanten
Wandel in der Arbeitswelt Schritt halten können.
Ein hohes Qualifikationsniveau Vieler entscheidet über die Zukunftsfähigkeit
unseres demokratischen Gemeinwesens und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft.
Unsere wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft ist auf die Kreativität
und die Innovationsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Deutschland braucht deshalb in Zukunft mehr gut ausgebildete
Fachkräfte. Gleichzeitig wird aufgrund des demographischen Wandels
die Anzahl der Erwerbstätigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich
sinken. Umso wichtiger ist es, dass alle Menschen in unserem
Land ihre Entwicklungspotenziale voll ausschöpfen können. Nur mit
einem leistungsstarken und sozial integrativen Bildungssystem können
wir heute die Grundlage für den Erfolg von morgen schaffen. Die SPD
stellt deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns.
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 und der Internationalen
Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) stellen den deutschen Schülerinnen
und Schülern ein besseres Zeugnis aus als in den Jahren zuvor.
Dank der hohen Leistungsbereitschaft und der guten Zusammenarbeit
zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern tragen
die Reformanstrengungen der letzten Jahre erste Früchte.
Das Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung
hat erheblich zur Qualitätsverbesserung vor allem der
Grundschule beigetragen. Seit 2002 haben wir damit bundesweit den
Ausbau von rund 6.400 Ganztagsschulen gefördert, über die Hälfte
davon Grundschulen. Auch die vielfältigen Anstrengungen der Länder
in der frühkindlichen Bildung und in der Schulpolitik beginnen sich
auszuzahlen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse belegen aber auch:
Es gibt noch viel zu tun. Nach wie vor hängen in Deutschland wie in
wenigen anderen Industriestaaten die Bildungschancen der Kinder
stark vom sozialen Status der Eltern ab. Selbst bei gleicher Kompetenz
haben Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten eine deutlich
geringere Chance auf hoch qualifizierte Bildungsabschlüsse. Bildungsarmut
vererbt sich – diese eklatante Fehlentwicklung zu beseitigen
ist vordringliches Ziel der SPD. Jedes Kind soll eine Chance auf
gute Bildung haben und jedes Kind soll in und nach seiner Leistungsfähigkeit
gefördert werden. Dies gilt in gleichem Maße für Kinder und
Jugendliche mit Behinderung. Wir brauchen mehr Chancengleichheit
im deutschen Bildungssystem.
I. Mit Bildung früher ansetzen
Der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie wird in den
ersten Lebensjahren gelegt. Wir wollen, dass alle Kinder vor der Schule
eine Kindertagesstätte besuchen. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
(TAG) haben wir mit dem Ausbau eines flächendeckenden Betreuungsangebots
begonnen. In der großen Koalition hat sich die SPD
durchgesetzt und den deutlichen Ausbau der Angebote für Kinder unter
drei Jahren erreicht. So werden in nächsten Jahren die Krippenplätze
von 250.000 auf 750.000 aufgestockt.
■ Rechtsanspruch und Beitragsfreiheit: Der Zugang zu frühkindlicher Bildung
darf nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Deshalb
stehen wir für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für
alle Kinder. Gegen den Widerstand der Union haben wir die Umsetzung
des Rechtsanspruchs bis 2013 durchgesetzt. Schrittweise
werden wir die Beitragsfreiheit ab dem 2. Lebensjahr einführen.
■ Bildungsinstitution Kita: Es muss stärker als bisher in die frühe Förderung
von Kleinkindern investiert werden. Die vorschulische Lebensphase
eignet sich wie keine andere, die Entwicklungspotenziale
der Kinder zu entfalten und soziale Hemmnisse frühzeitig auszugleichen.
Für die SPD ist die Kindertagesstätte deshalb eine Bildungsinstitution.
Durch intensive Sprachförderung sowie soziale
und inhaltliche Lernerfahrungen werden hier wichtige Grundlagen
für die spätere Bildungs- und Leistungsfähigkeit gelegt.
■ Ausbau zu Eltern-Kind-Zentren: Kindertagesstätten können Eltern in
ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe unterstützen. Deshalb wollen
wir sie zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, wo Familien Beratung,
Weiterbildung und verlässliche Hilfe im Alltag finden.
Diese Eltern-Kind-Zentren können zugleich Frühwarnsystem
bei drohender Vernachlässigung oder Gefährdung von Kindern als
auch niedrigschwelliges Beratungsangebot in Problemfällen sein.
■ Bessere Aus- und Weiterbildung: Damit Erzieherinnen und Erzieher
den wachsenden pädagogischen Anforderungen an ihre Tätigkeit
gerecht werden können, muss ihre Aus- und Weiterbildung gestärkt
werden.
291