Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Beantwortung eine konzentrierte und effektive
Arbeit von den Mitarbeitern der Pressestelle
sowie eine enge Zusammenarbeit mit den
entsprechenden Fachreferenten des Willy-
Brandt-Hauses.
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Internationale Politik
Die SPD als Friedens- und Europapartei
Deutschlands klar zu positionieren – dies war
auch im Berichtszeitraum eine der prägenden
Leitlinien der internationalen Arbeit des
SPD-Parteivorstands und der Abteilung Internationale
Politik. Zugleich standen die
Identifizierung und Bearbeitung aller außen-,
sicherheits-, entwicklungs- und europapolitischen
Themenfelder mit Relevanz für die Partei
und die Parteispitze im Vordergrund der
Abteilungsarbeit. Thematisch spielten hierbei
alle Fragen im Zusammenhang mit der weiteren
Integration und Erweiterung der Europäischen
Union, der Stärkung der Friedensund
Abrüstungspolitik der SPD ebenso eine
herausgehobene Rolle wie Fragen zur fairen
Gestaltung der Globalisierung. Die enge Abstimmung
und Koordination mit der Bundestagsfraktion,
den Bundes- und Landesregierungen
sowie dem Europäischen Parlament,
der Sozialdemokratischen Partei Europas
(SPE) und der Sozialistischen Internationale
(SI) nahmen hierbei einen wichtigen Teil der
Arbeit ein.
Europapolitik/
Europapolitische Kommission
Im Berichtzeitraum standen zunächst die Koordinierung
und politische Begleitung der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zentrum
der Arbeit. Unmittelbar nach Übernahme
der Präsidentschaft durch die deutsche
Bundesregierung reiste der SPD-Parteivorsitzende
Kurt Beck nach Brüssel, um mit den
Spitzenakteuren der EU-Institutionen die europapolitischen
Positionen der SPD abzustimmen.
Neben Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, dem
Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
der EU, Javier Solana, dem Vize-
Präsidenten der Europäischen Kommission,
Günter Verheugen, und einer Rede vor der
SPE-Fraktion im Europäischen Parlament
traf der SPD-Vorsitzende auch zu Gesprächen
mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer zusammen. Ebenfalls im Rahmen
der Ratspräsidentschaft fand am 22. März im
Willy-Brandt-Haus anlässlich des 50. Jahres-
BERICHTE DES WILLY-BRANDT-HAUSES
PRESSESTELLE, INTERNE MEDIEN / INTERNATIONALE POLITIK
Sprecherwechsel 2008
Mit der Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden
auf dem Berliner Sonderparteitag
im Oktober 2008 wurde Stefan Giffeler
tages der Unterzeichung der Römischen Verträge
ein Treffen der sozialdemokratischen
Partei- und Regierungschefs statt, an dem als
Ehrengäste der serbische Präsident Boris
Tadić und der EU-Außenbeauftragte Javier
Solana teilnahmen. Im Zentrum der Beratungen
standen die Verabschiedung einer Erklärung
zur Zukunft des sozialen Europas
sowie die Abstimmung der SPE-Partei- und
Regierungschefs in Hinblick auf den EU-Reformgipfel
zur Neubelebung des Verfassungsprozesses
am 21./22. Juni in Brüssel.
Weiterer Schwerpunkt der europapolitischen
Arbeit im Berichtzeitraum war insbesondere
die frühzeitige Vorbereitung und Planung
des SPD-Europawahlkampfes. Hierzu
wurde im Frühjahr 2008 eine Steuerungsgruppe
Europawahl vom SPD-Präsidium eingesetzt,
die in der Folge unter Leitung von
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und
dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament, Martin
Schulz, die organisatorische und inhaltliche
Planung des SPD-Europawahlkampfes vorangetrieben
hat. Reisen des Parteivorsitzenden
und des Generalsekretärs nach Brüssel im
Frühjahr 2008 dienten der Koordinierung der
Wahlkampfplanungen von SPD, der SPD-
Gruppe und der SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament sowie der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE). Darüber hinaus
führten der Parteivorsitzende und der Generalsekretär
Gespräche mit Spitzenpolitikern
aus den EU-Institutionen. Um das soziale
Europa frühzeitig als Schwerpunktthema der
SPD und der europäischen Sozialdemokraten
im Europawahlkampf öffentlich herauszustellen,
fand im Juni 2008, ein Jahr vor der Europawahl,
die SPD-Expertenkonferenz „Das
soziale Europa – Zukunftsprojekt der europäischen
Sozialdemokratie“ im Willy-Brandt-
Haus in Berlin statt. Neben dem SPD-Vorsitzenden
Kurt Beck und dem Vorsitzenden der
Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament, Martin Schulz, nahmen als
hochrangige Gäste und Redner auf der Veranstaltung
auch der Vorsitzende der Demokratischen
Partei Italiens, Walter Veltroni, der
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
zum Parteisprecher berufen. In diesem Zusammenhang
trat auch Barbara Braun die
Funktion der stellvertretenden Sprecherin neben
Karin Nink an.
Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, sowie
der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
teil.
Die inhaltlichen und personellen Weichen
für den SPD-Europawahlkampf wurden dann
auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD
am 8. Dezember in Berlin gestellt. Martin
Schulz wurde mit 99,2 Prozent der Stimmen
zum Spitzenkandidaten für die Europawahl
bestimmt. Des Weiteren wurden die Bundesliste
mit den übrigen SPD-Kandidatinnen
und Kandidaten für die Europawahl und das
SPD-Europamanifest „Für Europa: stark und
sozial!“ angenommen. Das Europamanifest
war zuvor von der Steuerungsgruppe Europawahl
in Abstimmung mit der SPD-Gruppe
im Europäischen Parlament sowie den Europapolitikern
der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet
worden.
Die genannten politischen Schwerpunkte
aus dem Berichtszeitraum spiegeln sich auch
in der Arbeit der Europapolitischen Kommission
beim SPD-Parteivorstand wider. Unter
Leitung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden,
Angelica Schwall-Düren, und
des Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europäischen
Parlament, Bernhard Rapkay, befasste
sich die Kommission mit den im Rahmen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft relevanten
europapolitischen Themen und diskutierte
frühzeitig und kontinuierlich die Planungen
und inhaltlichen Schwerpunkte der
SPD im Europawahlkampf. Darüber hinaus
standen Fragen der EU-Klima- und Energiepolitik,
der EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik,
insbesondere auch die Beitrittsperspektive
der Staaten des westlichen
Balkans, aktuelle Themen im Bereich der
EU-Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik
sowie gemeinsame europäische Strategien
und Lösungen in Reaktion auf die internationale
Wirtschafts- und Finanzkrise im Zentrum
der Arbeit. Auch in die Debatte über
den europapolitischen Teil des neuen SPD-
Grundsatzprogramms hat sich die Europapolitische
Kommission im Vorfeld des Bundesparteitages
in Hamburg im Oktober 2007
mit inhaltlichen Beiträgen intensiv und aktiv
eingebracht.