Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
Industriepolitik und eine langfristig ausgerichtete Unternehmenskultur
voraus. Wir wollen technische und wirtschaftliche Innovation mit
sozialem und ökologischem Fortschritt in Einklang bringen. Unsere
Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung und gute Arbeit in
Deutschland.
Die SPD in Bayern wird die Landesbank und die LfA Förderbank
nicht wie die bayerische Staatsregierung für ein „Staatsmonopoly“ einsetzen,
sondern um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen.
Was hätte mit dem Geld alles gemacht werden können, das die Bayerische
Landesbank mit hochriskanten Geschäften in den Sand gesetzt
hat! Wir werden die Forschung und Entwicklung neuer Technologien
in Zusammenarbeit mit Hochschule, Forschung und Unternehmen
vorantreiben. Wir stehen zur öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler
Hand, denn Städte, Landkreise und Gemeinden versorgen uns
zuverlässig mit dem, was wir für unser Leben brauchen.
Soziale Gerechtigkeit
Gleiche Lebenschancen für jeden erwachsenen Menschen und für jedes
Kind sind das Grundversprechen einer demokratischen und solidarischen
Gesellschaft. Gemessen an der Wirklichkeit wird dieses Versprechen
aber in vielen Staaten noch nicht ausreichend erfüllt. Zu diesen
Staaten gehört leider auch Deutschland, ja selbst das wohlhabende
Bayern.
Gute Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche und
wirtschaftliche Teilhabe. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass
Löhne nicht zum Leben reichen und Dumpinglöhne aus Steuergeldern
und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden müssen.
Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen.
Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne. Wer
Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Auch Unternehmen profitieren
von Mindestlöhnen, weil sie Schmutzkonkurrenz verhindern.
Denn einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne kann Deutschland ohnehin
nicht gewinnen. Wohl aber einen Wettlauf um Produktivität
und Qualität.
Die SPD im Bund wird sich daher weiterhin mit aller Kraft für die flächendeckende
Einführung von Mindestlöhnen einsetzen. Mit der Erweiterung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Reform des
Mindestarbeitsbedingungengesetzes haben wir einen ersten Schritt
dorthin erreicht. In der öffentlichen Diskussion wird die Union den
Menschen bei jeder einzelnen Branche erklären müssen, warum sie
dort Schmutz-Löhne hinnimmt.
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist die Aufgabe einer
Gleichstellungspolitik, die ihren Namen auch verdient, indem sie
die immer noch bestehende tatsächliche Benachteiligung von Frauen
gerade auf dem Arbeitsmarkt wirksam bekämpft.
Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
weiterentwickeln. Das Ziel ist, die Risiken einer Erwerbsbiographie
besser abzusichern und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.
Wir wollen eine Verbesserung der Leistungen für Kinder. Hierbei
ist uns jedes Kind gleich viel wert. Wir wollen den Familienleistungsausgleich
so umgestalten, dass die Wirkung seiner Komponenten für
alle Familien gleich ist. Die Freibeträge sollen ab dem ersten Euro Wirkung
entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und -verdiener.
Die SPD in Bayern will Mindestlöhne einführen, wie sie schon vom
damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner
in der Bayerischen Verfassung vorgesehen wurden. Wir nehmen
die Verfassung ernst und werden in Regierungsverantwortung diesen
hoch aktuellen Verfassungsauftrag gesetzlich umsetzen. Wir werden
dafür sorgen, dass bei allen öffentlichen Auftragsvergaben nach Tarif
bezahlt werden muss. Den bayerischen Sozialbericht werden wir regel-
mäßig fortschreiben, denn Nicht-Wissen darf keine Entschuldigung
für Untätigkeit sein. Wir werden Kinder und Familien aus der Armutsfalle
befreien. Für uns sind soziale Gerechtigkeit und Solidarität der
Maßstab unseres Handelns.
Gesund leben und ernähren
Die Qualität unserer Lebensmittel ist ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil
für unsere Landwirte und die Lebensmittelwirtschaft, der nicht
verspielt werden darf. Die Lebensmittelskandale der letzten Monate
haben jedoch viele Lücken im Kontrollsystem aufgezeigt. Der gute Ruf
hat Schaden genommen.
Die SPD im Bund will eine Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf
an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer
Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen
schont. Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
erkennen können, wie gesund die Lebensmittel sind, die sie kaufen.
Wir haben außerdem schon eine klare Regelung zur Kennzeichnung
von gentechnikfreien Lebensmitteln durchgesetzt, damit die
Verbraucher mit entscheiden können, ob sich Gentechnik auf dem
Acker und dem Lebensmittelmarkt durchsetzt. Landwirte und Verbraucher
haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
Die SPD in Bayern will sofort zusätzliche Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure
einsetzen, damit Lebensmittel vom Acker bis zur
Verkaufstheke lückenlos kontrolliert werden können. Wir wollen
zudem eine Sonderkommission „Lebensmittelsicherheit“ beim Landeskriminalamt
einsetzen. Wir werden Vorsorge treffen für ein gentechnikanbaufreies
Bayern, denn einmal in die Naturkreisläufe eingebrachte
gentechnisch veränderte Organismen sind nicht mehr rückholbar.
Mehr Demokratie
Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vertrauen und Sicherheit können
wir nur gemeinsam durchsetzen. Von einem aufgeschlossenen Miteinander
der Generationen, dem sozialen Frieden in unseren Städten
und einer respektvollen Integration mit klaren Regeln profitieren wir
alle. Dafür brauchen wir eine engagierte Bürgergesellschaft und keine
Kultur des Misstrauens.
Die SPD im Bund will eine Gesellschaft, die eine Kultur der Freiheit im
Alltag lebt und sich gleichzeitig entschieden gegen die Feinde der Freiheit
zur Wehr setzt, denn Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Wir setzen unseren Kampf gegen Kriminalität primär an den Ursachen
an, ohne polizeiliche Prävention oder Repression zu vernachlässigen.
Die beste Kriminalprävention ist eine erfolgreiche Gesellschaftspolitik
in den Themenbereichen Jugend und Bildung, Arbeit und Wohnen.
Wir setzen auf eine Förderung von bürgerschaftlichem Engagement
und Verantwortungsübernahme. Dabei brauchen wir gerade auch das
Engagement von älteren Menschen, die mit ihren Erfahrungen schon
heute einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander in Familien, Vereinen
und Gemeinden leisten.
Die SPD in Bayern will die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen
und echte Mitwirkungsrechte auch dort durchsetzen, wo Demokratie
erlernt wird: an den Schulen und Hochschulen. Wir werden
Schluss machen mit der Beschneidung der Bürgerrechte durch die
CSU und das Bayerische Versammlungsgesetz entsprechend ändern.
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung bewahren und verhindern,
dass die Staatsregierung in die Städte, Gemeinden, Landkreise
und Bezirke hineinregiert.
Wir treten alten und neuen Nazis entschieden entgegen. Das beste
Rezept gegen sie ist Gerechtigkeit: Wer nicht ausgegrenzt, benachteiligt
oder allein gelassen wird, läuft weniger Gefahr, an den braunen
Sumpf verloren zu gehen.
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