Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

munikation. Auch die Befugnisse der Diensteanbieter
zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten
werden klarer geregelt.
Mit dem Gesetz über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln folgt der Gesetzgeber
den Vorgaben der Richtlinie 2004/
108/EG des Rates und Parlaments der Europäischen
Union vom 15. Dezember 2004 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die elektromagnetische Verträglichkeit.
Das Gesetz regelt das Inverkehrbringen,
Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen
und Betreiben von Geräten und ortsfesten
Anlagen, die elektromagnetische
Störungen verursachen oder die durch sie beeinträchtigt
werden können.
Tourismus
Der Tourismus zählt zu den innovativsten und
beschäftigungsintensivsten Branchen unseres
Landes. In der Tourismuswirtschaft arbeiten
rund 3 Millionen Beschäftigte mit mehr als
113.000 Ausbildungsplätzen. Die Anzahl der
Gästeübernachtungen im Beherbergungsbetrieb
kletterte im Jahr 2007 auf ein Rekordhoch
von 360 Millionen. 2008 sind die Übernachtungszahlen
nochmal um 2,5 Prozent,
die der Gäste aus dem Ausland um 4,3 Prozent
gestiegen. Im Bundeshaushalt 2009 sind
rund 900.000 Euro zusätzlich für den Tourismus
bereitgestellt worden.
Die Koalition hat auf die vielfältigen und
ressortübergreifenden Aufgaben in der Tourismuspolitik
mit zahlreichen parlamentarischen
Initiativen reagiert. So wurden insbesondere
die Nutzung der Chancen des demographischen
Wandels für den Tourismus, die Zukunftstrends
und die Qualitätsanforderung im
internationalen Ferntourismus, die nachhaltige
Stärkung des Kulturtourismus, die umfassende
Förderung des Fahrradtourismus sowie die
Stärkung des Wassertourismus und des Wassersports
aufgegriffen. Darüber hinaus Maßnah-
Rechtspolitik
Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche
rechtspolitische Arbeit auch in der Großen
Koalition sehr gut fortsetzen können. Der
Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU
hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben,
damit wir die Kontinuität unserer
Rechtspolitik sichern können.
Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform
haben wir eine weitgehende Entflechtung der
Kompetenzen von Bund und Ländern sowie
200
BUNDESTAGSFRAKTION
Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Beendigung
des subventionierten Steinkohlebergbaus
zum Jahr 2018 ermöglichen wir ein sozialverträgliches
Auslaufen des subventionierten
deutschen Steinkohlebergbaus. Das haben
wir im November 2007 so beschlossen. Der
vereinbarte Zeitraum für den Auslaufprozess
bis 2018 stellt sicher, dass betriebsbedingte
Kündigungen im Steinkohlebergbau vermieden
werden können und für die Bergleute
Planungssicherheit gewährleistet wird. Der
Bund beteiligt sich in bisheriger Weise anteilig
an der Steinkohlefinanzierung.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
haben wir im Jahr 2006
den bislang frei zugänglichen Beruf des Versi-
men zur Förderung des Fähr- und Kreuzfahrttourismus
und die verbesserte touristische Erschließung
und Vermarktung der Ostseeregion.
Um das Zusammenwachsen mit den neuen
EU-Mitgliedsstaaten zu vertiefen wurde beschlossen,
Tourismuskooperationen und Jugendaustausche
zu fördern. Die Verbesserung der
Reisen von Menschen mit Behinderung und
der dafür nötigen Barrierefreiheit ist uns seit
Jahren ein besonderes Anliegen. Daher haben
wir zahlreiche Maßnahmen zur Förderung
der Barrierefreiheit beschlossen und umgesetzt.
Messen und Geschäftsreisen, traditionell ein
wichtiges Standbein der deutschen Tourismuswirtschaft,
werden weiter von bürokratischen
Auflagen befreit und international
beworben. Die Förderung der Potenziale
von Tourismus und Sport und die Nutzung
der Potenziale von Migranten für den internationalen
Tourismus wurden mit weiteren Initiativen
aufgegriffen. Um ländliche Räume
nachhaltig zu stärken, wurde beschlossen,
Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter zu
fördern. Zur weiteren Verbesserung der Aus-
eine Stärkung der europapolitischen Kompetenz
des Gesamtstaates erreicht. Dies ermöglicht
eine klare Zuordnung der politischen
Verantwortlichkeit zu den jeweiligen staatlichen
Ebenen. Die Anzahl der Gesetze, die der
Zustimmung durch den Bundesrat bedurften,
wurde wesentlich verringert. Erste Zwischenergebnisse
bestätigen uns das: Ein Jahr
nach Inkrafttreten der Reform lag im September
2007 der Anteil der zustimmungsbedürf-
cherungsvermittlers neu geregelt. Damit einher
gehen Vorschriften über die Qualifikation
von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung,
eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung
sowie Beratungs-, Informations- und
Dokumentationspflichten sowie eine Haftung
für Falschberatung gegenüber dem Kunden.
Die Erlaubnis für Versicherungsberater
wurde entsprechend den Vorgaben einer EU-
Richtlinie in das neue System integriert, um
die notwendige Sachkunde sicherzustellen.
Mit der Neuregelung wird die Position des
Kunden gestärkt und die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers
in einem zusammenwachsenden
Europa harmonisiert.
und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft, die
eine große Bedeutung für den Wirtschaftsund
Tourismusstandort Deutschland hat,
haben wir zahlreiche Maßnahmen beschlossen.
Der tourismuspolitsche Bericht der Bundesregierung,
in dem die wesentlichen Herausforderungen
dargestellt sind, vor denen
Tourismuswirtschaft und -politik stehen,
diente als Grundlage für die Entwicklung eines
Leitbildes für den Deutschlandtourismus:
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat die
Bundesregierung zur Stärkung der deutschen
Tourismuswirtschaft im Dezember 2008 tourismuspolitische
Leitlinien erstellt.
Die tourismuspolitischen Leitlinien würdigen
den Tourismus als bedeutenden Wachstumsmarkt,
der erstklassige Rahmenbedingungen
braucht, um insbesondere die Herausforderungen
der Globalisierung, des Klimawandels
und des Demographischen
Wandels zu meistern. Mit den tourismuspolitischen
Leitlinien wird gewährleistet, dass
eine moderne Tourismuspolitik in Deutschland
weiter umgesetzt wird.
tigen Gesetze bei 44,2 Prozent. Ohne die Reform
hätte die Quote bei 59,2 Prozent gelegen.
In einer zweiten Stufe der Reform des Föderalismus
(Föderalismus II) haben wir anhand
der Empfehlungen der „Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“
nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern, sondern auch eine Reihe