Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Für Kinder aus sozial schwächeren Familien
haben wir das Schulbedarfspaket eingeführt.
Mit dem Schulbedarfspaket wird Kindern
und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt
nicht oder nicht vollständig aus
eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können,
eine jährliche Zusatzleistung in Höhe
von 100 Euro für die schulische Bildung gewährt.
Die SPD hat gegen die CDU/CSU
durchgesetzt, dass diese Leistung bis zum
Abitur gezahlt wird – und nicht nur wie von
der Union gewollt bis zur 10.Klasse. Außerdem
können auch Berufsschüler gefördert
werden, die keine Ausbildungsvergütung beziehen.
Wir haben die Erhöhung des BAföG ab
dem Wintersemester 2008/2009 beschlossen.
Für uns ist und bleibt BAföG das zentrale
politische Mittel, um eine echte Chancengleichheit
in der Hochschulbildung zu sichern.
Die Erhöhung ist ein sozialdemokratischer
Erfolg und konnte gegen den Widerstand
der Union durchgesetzt werden. Mit
der Gesetzesänderung haben wir die Bedarfssätze
und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben.
Damit steigt beispielsweise der Förderhöchstsatz
für Studierende von bisher 585
Euro auf etwa 643 Euro. Da die Fördersätze
in der beruflichen Aufstiegsfortbildung, dem
so genannten Meister-BAföG, an das BAföG
gekoppelt sind, wurden diese ebenfalls entsprechend
angehoben. Mindestens genauso
wichtig wie die Anhebung der Bedarfssätze,
ist die Erhöhung der Freibeträge. Denn diese
erhöht im Effekt die Einkommensgrenzen,
bis zu denen ein BAföG-Anspruch besteht.
Im Ergebnis werden wir im Jahr 2009 die
Bundesmittel für das BAföG von 780 Millionen
Euro im Jahr 1998 auf voraussichtlich
knapp 2,1 Milliarden Euro gesteigert haben.
2009 fördern wir voraussichtlich rund
380.000 junge Menschen mehr als noch vor
zehn Jahren.
Neben der Anhebung der Fördersätze und
Freibeträge konnten mit der jüngsten BAföG-
Novelle eine Reihe weiterer Verbesserungen
für die Studierenden erreicht werden: Wir haben
die Obergrenze, bis zu der BAföG-Empfänger
im Rahmen von Nebenjobs ohne Anrechnung
auf das BAföG hinzuverdienen
können, auf einheitlich 400 Euro monatlich
angehoben. Mit dem neuen Kinderbetreuungszuschlag
von 113 Euro für das erste und
je 85 Euro für jedes weitere Kind leisten wir
einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit
von Familie und Ausbildung. Außerdem
haben wir die Förderung des Auslandsstudiums
verbessert: BAföG-Empfänger können
ihre Förderung künftig schon ab dem ersten
Semester für ein Studium im EU-Ausland
oder in der Schweiz verwenden.
Praktika sind in vielen Bereichen unverzichtbar.
Sie verschaffen Einblicke in die
BUNDESTAGSFRAKTION
Neue Ausbildungsverträge Angaben in Tausend
630.000
620.000
610.000
600.000
590.000
580.000
570.000
560.000
550.000
540.000
572.980
Quelle: Berufsbildungsbericht 2009
550.180
2004 2005 2006 2007 2008
Arbeitswelt und sind wichtige Bestandteile
von Bildung und Ausbildung. Aber es gibt
auch unfaire, so genannte Scheinpraktika,
in denen Arbeitsplatzsuchende ausgebeutet
werden. Ohne oder nur mit geringer Bezahlung
und sozialer Absicherung werden
sie als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte beschäftigt.
Im April 2008 hat die SPD-
Bundestagsfraktion Eckpunkte beschlossen,
um die Rahmenbedingungen für Praktikanten
zu verbessern und Missbrauch beim Berufseinstieg
zu verhindern. Zu unseren Vorschlägen
gehören die gesetzliche Abgrenzung
von Praktikum und Arbeitsverhältnis, die
Schriftformerfordernis für Praktikantenverträge,
die Klarstellung von Vergütungsansprüchen,
die Umkehr der Beweislast, sowie
die Streichung der Ausschlussfristen bei Missbrauch.
Die Umsetzung entsprechender gesetzlicher
Regelungen ist am Widerstand der
Union gescheitert.
Im März 2007 wurde der „Nationale Pakt für
Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ inhaltlich
weiterentwickelt und bis 2010 verlängert.
Der Ausbildungspakt war vor drei Jahren von
der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich mit
auf den Weg gebracht worden, um das Angebot
an Ausbildungsplätzen im dualen Berufsbildungssystem
zu stärken und allen ausbildungswilligen
Jugendlichen ein Ausbildungsoder
Qualifizierungsangebot zu unterbreiten.
Im Zuge der Verlängerung des Ausbildungspaktes
hat die Wirtschaft ihre Zusage zur
Schaffung von Ausbildungsplätzen auf
60.000 neue Lehrstellen pro Jahr verdoppelt
und außerdem zugesagt, künftig 30.000 neue
Ausbildungsbetriebe pro Jahr zu gewinnen.
Der Ausbildungspakt hat zu einer neuen
Dynamik im Engagement aller Verantwortli-
576.153
625.885
616.259
chen und zu einer deutlichen Stärkung des
Ausbildungsangebots beigetragen. Bereits im
Paktjahr 2006 konnten mit 576.000 Ausbildungsverträgen
so viele Lehrstellen verzeichnet
werden wie seit 2001 nicht mehr. 2007
wurde mit einer weiteren Steigerung auf
626.000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung
erreicht. 2008 wurde die Marke
von 600.000 Ausbildungsverträgen erneut
deutlich überschritten. Damit hat der Ausbildungspakt
in den letzten Jahren vielen Jugendlichen
zu einem Ausbildungsplatz verholfen.
Allerdings ist auch klar geworden, dass der
Pakt wichtige strukturelle Probleme am Ausbildungsmarkt
nicht lösen kann. Noch immer
finden zu viele Bewerberinnen und Bewerber
keinen Ausbildungsplatz. Der Anteil
der sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber,
die schon seit einem Jahr oder länger
vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen,
ist weiter gestiegen. Um diesen jungen
Menschen gezielt unter die Arme zu greifen,
hat der Deutsche Bundestag 2008 auf Initiative
der SPD den Ausbildungsbonus beschlossen.
Der Ausbildungsbonus ist ein bis Ende
2010 befristetes Sonderinstrument, das förderungsbedürftigen
Jugendlichen – v.a. Altbewerberinnen
und Altbewerbern – helfen soll,
einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden.
Unternehmen können 4.000 bis 6.000
Euro erhalten, wenn sie für diese Jugendlichen
einen zusätzlichen Ausbildungsplatz anbieten.
In der Wirtschafts- und Finanzkrise wird
es mehr Insolvenzen geben. Um Auszubildenden
zu helfen, die ihren Ausbildungsplatz
durch die Insolvenz ihres Ausbildungsbetrie-
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