Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

chen. Ob christlich benannte „Nächstenliebe“
oder gut sozialdemokratisch „Solidarität“;
in der Praxis handelt es sich um eine Münze.
So wie die Kirchenkommission sich ausgiebig
mit dem „Sozialwort der Kirchen“ befasst hat,
hat sie die Programmdiskussion um ein Landtagswahlprogramm
2008 ebenso wie die
Grundsatzprogrammentwicklung auf Bundesebene
ausführlich diskutiert. Der Austausch
mit Dagmar Mensink, der Referentin
für Kirchen und Religionsgemeinschaften
beim SPD-Parteivorstand und Geschäftsführerin
des Arbeitskreises „Christinnen und
Christen in der SPD“ ist ein wichtiger Bestandteil
der Arbeit. Am 18. August 2008
übergab Prof. Erika Fellner nach langjähriger
Tätigkeit den Vorsitz der Kirchenkommission
an Ernst-Ewald Roth.
Hochschulpolitische Kommission
(Torsten Warnecke)
Hessen war unter der SPD lange das Bildungsland
Nummer eins. Dies hat die CDU
in den zurückliegenden Jahren geändert: Ein
gebrochener Hochschulpakt, Studiengebühren,
Haushaltskürzungen, Personaleinsparungen
sowie die Abschaffung von Mitbestimmungsrechten
sind daher bestimmende Themen
für die Hochschulkommissionsmitglieder
gewesen.
Mit einer Mischung aus Studierenden,
wissenschaftlichen sowie Mitarbeitern der
Hochschulverwaltungen, Professoren und engagierten
Landtagsabgeordneten (Michael
Siebel, Dr. Thomas Spies, Gernot Grumbach,
Lothar Quanz, Renate Meixner-Römer,
Thorsten Schäfer-Gümbel) wurden Gegenkonzepte
diskutiert und der Blick auf eine zu
gestaltende Hochschullandschaft, die einerseits
den Bedürfnissen des Einzelnen nach
Bildung, andererseits den Anforderungen eines
demokratischen Hochtechnologielandes,
wie es Hessen darstellt, Rechnung trägt, in
den Mittelpunkt gestellt.
Die Hochschulkommission hat sich dabei
u.a. mit der Situation nach Einführung der
allgemeinen Studiengebühren 2006, dem
hochschulpolitischen Teil des 2007 verabschiedeten
Landtagswahlprogramms und der
Frage und Ausgestaltung des Konzeptes der
Stiftungsuniversität sowie im Jahr 2008 mit
der Ausgestaltung des Gesetzes zur Abschaffung
der Studiengebühren befasst.
Medienpolitische Kommission
(Norbert Schüren/Michael Siebel)
Im Berichtszeitraum tagte die Kommission
wie auch in den vergangenen Jahren als gemeinsame
medienpolitische Kommission des
SPD Landesverbands unter der Leitung von
Norbert Schüren (Hessen Nord) und Michael
Siebel (Hessen Süd). Ohne die auch der Sache
zugewandte Arbeit von Ilona Holstein
LANDESVERBAND / BEZIRK
HESSEN / HESSEN-NORD
aus dem Bezirksbüro Hessen Nord hätten wir
nicht so gut arbeiten können, wie wir es getan
haben.
Erfreulich war auch die Tatsache, dass die
Kommission ihre Sitzungen in der Regel extern
und unter Einbeziehung von Fachvertretern
geführt hat: die Kommission besuchte
die Redaktion der Frankfurter Rundschau,
das Institut für Medienpädagogik und Kommunikation
und diskutierte mit den Vertreter
von Wikimedia Deutschland. Von der Landesanstalt
für privaten Rundfunk wurde die
Bezirk Hessen-Nord
Kommission über die Übertragungsmöglichkeiten
für den digitalen terrestrischen Rundfunk
informiert.
Folgende Themenbereiche haben die
Kommission beschäftigt:
■ Novelle des Hessischen Privatrundfunkgesetzes
(HPRG)
■ Veränderung bei den Rundfunkgebühren
■ Rolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks
■ Programmarbeit zur Landtagswahl
■ Frankfurter Mediendialog
Kommunales Fundament als Stärke
Die Bundestagswahl 2005, die Kommunalwahl
Anfang 2006, der innerparteilichen Prozess
2006 um die Spitzenkandidatur zur
Landtagswahl 2008 und die Landtagswahl
2009 haben allen Gliederungen und allen Ehren-
und Hauptamtlichen alles abverlangt.
Die nordhessische Partei ist mit dem bundesweit
zweithöchsten Organisationsgrad
trotz Mitgliederverlusten fest in der Bevölkerung
verankert. Unsere Mitglieder sind in vielen
Vereinen und Verbänden organisiert und
nehmen herausragende Vorstandspositionen
ein. Die Beteiligung unserer Mitglieder am
öffentlichen Leben ist eine unserer Stärken.
Die Nordhessenpartei
Die starke kommunale Verankerung und die
dezentrale hauptamtliche Struktur sind weitere
Vorteile, die es uns ermöglichen, Politik gut
zu organisieren und vorhandene Schwächen
in der ehrenamtlichen Struktur abzumildern.
Wir haben 556 Ortsvereine, von denen
mehr als die Hälfte weniger als 40 Mitglieder
haben. Eine eigene Organisationsanalyse hat
ergeben, dass die meisten Ortsvereine zur Zeit
weiterhin überlebens- und politikfähig sind
und dass mit Blick auf die Kommunalwahl
2011 in fast allen Städten und Gemeinden
und auch den Ortsteilen eigene SPD-Listen
aufgestellt werden können bzw. SPD-Mandatsträger
in den Ortsteilen auf den gemeinsamen
Bürgerlisten kandidieren.
Der Bezirksvorstand hat daher beschlossen,
die kommunalpolitische Arbeit noch zu
verstärken und die Zusammenarbeit mit den
hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten
zu verbessern. Seit einiger Zeit werden die
kommunalen Mandatsträger zu gemeinsamen
Kommunalkonferenzen eingeladen. Ebenso
haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Mei-
nungsaustausch mit unseren Vertretern in
den kommunalen Spitzenverbänden zu verbessern.
Erneuerbare Energie,
Bildungsgerechtigkeit,
Gute Arbeit,
Hessens Norden stärken
In Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf
haben wir auf verschiedenen Ebenen die Themen
„Erneuerbare Energie“, „Bildungsgerechtigkeit
vom Kindergarten bis zum Studium“,
„Gute Arbeit – guter Lohn“ sowie
„nordhessische Verkehrsprojekte“ in den Mittelpunkt
unserer Arbeit gestellt.
Unsere kommunale Ebene ist bei den Themen
Erneuerbare Energie und Bildungsgerechtigkeit
beispielhaft vorangegangen, was
die Realisierung von z.B. Biogasanlagen, Solarparks,
die kommunale Förderprogramme
im Energiebereich, die Sanierung von öffentlichen
Gebäuden, den Wegfall von Kindergartengebühren,
zusätzliche Krippenplätze
und die Sanierung von Schulen betraf.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben
wir die Themen Studiengebühren und
Mindestlohn behandelt. Gegen die Studiengebühren
haben wir ein breites Bündnis mit
den Gewerkschaften und anderen Parteien
und Organisationen zusammen bekommen,
was dazu geführt hat, dass unsere Juso-Hochschulgruppen
sowohl in Kassel als auch in
Marburg bei den Uni-Wahlen wesentlich hinzugewonnen
haben.
Die Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften
in Nordhessen ist hervorragend.
Der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden
der großen Einzelgewerkschaften sind
SPD-Mitglieder, zudem einige der kleineren
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