Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

BESCHLÜSSE & ERKLÄRUNGEN
PRÄSIDIUM – PARTEIVORSTAND – PARTEIRAT – SPE – SI
de, insbesondere auch soziale Rechte der Bürgerinnen und Bürger
festschreibt, die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union sicherstellt
sowie die Zuständigkeiten der Europäischen Union und der
Mitgliedstaaten klar benennt. Der vorliegende Verfassungsvertrag
wird diesen Anforderungen in hohem Maße gerecht. Unter deutscher
Ratspräsidentschaft wollen wir daher auf eine Neubelebung
des europäischen Verfassungsprozesses hinwirken, bei der die Substanz
des bestehenden Textes gewahrt bleibt. Ziel ist es, bis zum
Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni 2007
einen Fahrplan für die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung
zu erarbeiten. Hierfür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.
2. EU-Erweiterung als Friedenspolitik weiter fortsetzen:
Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007
hat sich der europäische Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandsraum
erneut erweitert. Dies ist ein wichtiger Schritt für die weitere
Festigung von Demokratie und die Schaffung dauerhafter Stabilität
auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus. Die EU-Erweiterungspolitik
hat sich bewährt und ist auch zukünftig ein wichtiges
Instrument, um nachhaltigen Frieden zu ermöglichen. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass die EU die von ihr eingeräumten
Beitrittsperspektiven etwa gegenüber den Staaten des westlichen
Balkans aufrecht erhält und schrittweise weiter konkretisiert. Laufende
Verhandlungen wollen wir mit dem Ziel eines EU-Beitritts
fortführen. Dies gilt auch für die von den EU-Staats- und Regierungschefs
einstimmig beschlossenen Verhandlungen mit der Türkei.
Eine Türkei, die sich den gemeinsamen europäischen Werten
verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brückenfunktion zu anderen
islamischen Ländern erfüllen.
3. Die europäische Nachbarschaftspolitik ausbauen:
In Ergänzung zur Erweiterungspolitik müssen auch die bestehenden
Instrumente im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik
gestärkt und weiter verbessert werden. Es gilt, die Partnerschaften
mit den Ländern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch
besser an den spezifischen Gegebenheiten in unseren Partnerländern
auszurichten. Durch attraktive und umfassende Angebote der
Zusammenarbeit können effektive Anreize zur Stabilisierung, Demokratisierung
und wirtschaftlichen Entwicklung der angrenzenden
Regionen gegeben werden. Darüber hinaus sehen wir eine vordringliche
Aufgabe in der Erarbeitung eines ambitionierten breit
angelegten neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
mit Russland, das der strategischen Bedeutung dieser Beziehung gebührend
Rechnung tragen muss.
4. Europa zur globalen Friedensmacht weiterentwickeln:
Angesichts neuer und zunehmend globaler Sicherheitsrisiken, wird
es immer notwendiger, menschliche Sicherheit im umfassenden
Sinne zu verwirklichen. Armutsbedingte Migration, globale Umweltprobleme,
steigende Abhängigkeiten von Energieimporten,
weltweit steigender Energiebedarf, Instabilitäten im internationalen
Wirtschafts- und Finanzsystem, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und internationaler Terrorismus sowie zerfallenden
Staaten stellen uns vor große Herausforderungen. Dies sind außen-
und sicherheitspolitische Herausforderungen, denen durch
nationalstaatliches Handeln allein nicht entsprochen werden kann.
Wenn die Staaten Europas ihre Kräfte noch besser im Rahmen einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik bündeln, können sie einen
wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen
und zu einer friedlichen und sozial gerechten Gestaltung
der Globalisierung beisteuern. Daher wollen wir die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Gemeinsame Europäische
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die zivilen und militärischen
Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) und die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit
weiter auszubauen. Auf Grundlage eines umfassenden
Sicherheitsbegriffs, wie er auch in der europäischen Sicherheitsstrategie
festgeschrieben ist, wollen wir die EU zu einer handlungsstarken
globalen Friedensmacht weiterentwickeln, die sich für die
Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, für die
friedliche Prävention und Beilegung von Konflikten, für die Durchsetzung
der Menschenrechte, für multilaterale Rüstungskontrolle
und Abrüstung und für die Bekämpfung von Hunger und Armut
durch die Eröffnung von Entwicklungschancen in der Welt einsetzt.
Hierbei ist für uns von besonderer Bedeutung, dass die EU
weiterhin eine herausgehobene und noch stärkere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit
spielt. Dies gilt besonders in der Kooperation
mit unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir wollen Europas
Stellung als weltweit größtem Geber von Entwicklungshilfe weiter
festigen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet die Gelegenheit,
Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Zielvorgaben zur
weiteren Erhöhung der Entwicklungshilfemittel zu erreichen sowie
künftig einen koordinierteren und gezielteren Einsatz der von den
Mitgliedstaaten und der EU geleisteten Hilfen zu gewährleisten.
5. Europas soziales Profil schärfen:
Nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der
Wirtschafts- und Währungsunion gilt es, nunmehr verstärkt die soziale
Dimension des europäischen Einigungsprozesses in den Vordergrund
zu rücken. Die Arbeit an einem sozialen Europa begreifen
wir im Europäischen Jahr der Chancengleichheit als großes integrationspolitisches
Projekt. Unter deutscher Ratspräsidentschaft
kommt es darauf an, durch konkrete Maßnahmen hierfür den
Grundstein zu legen. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig alle
europäischen Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Folgen für die
Menschen überprüft werden. Unser Ziel ist es zudem, Arbeitnehmerrechte
und Mitbestimmung auf europäischer Ebene konsequent
abzusichern und weiter auszubauen. Sie sind konstitutive
Pfeiler eines spezifisch europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells
und tragen zu Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem Erfolg
bei. Nachdrücklich werden wir uns auch gegen eine Abwärtsspirale
bei den Löhnen und sozialen Standards in Europa stellen.
Lohn-, Sozial- und Steuerdumping darf innerhalb europäischer
Grenzen kein Raum gegeben werden. Ein Wettlauf um die niedrigsten
Standards zersetzt die Solidarität, auf der das europäische Sozialmodell
ruht. Durch die Arbeit an einer einheitlichen Bemessungsgrundlage
und einem Korridor für Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern
wollen wir sicherstellen, dass die Finanzbasis der öffentlichen
Haushalte, die für die Bereitstellung öffentlicher
Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig ist, nicht ausgehöhlt
wird. Zugleich müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen
für die Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene geschaffen werden.
6. Klima- und Energiepolitik zur Priorität machen:
Die anstehende Verabschiedung eines EU-Aktionsplans zur Energiepolitik
wollen wir nutzen, um eine integrierte Klimaschutz- und
Energiepolitik voranzubringen. Angesichts einer sich verschärfenden
Erdöl- und Erdgasknappheit sowie wachsender Energienachfrage
und steigenden Preisen auf den Energiemärkten muss eine auf
Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichtete
Energiepolitik zur politischen Priorität gemacht werden.
Erhöhte Energieeffizienz, weiterreichende EU-Ausbauziele für Erneuerbare
Energien, ein Ausbau bei der nachhaltigen Energieforschung
sowie eine engere Zusammenarbeit mit Liefer-, Transit- und
Verbraucherländern sind dabei von entscheidender Bedeutung. Im-
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