Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Bildungsgerechtigkeit und andere Themen
nahmen deshalb schon im Vorwahlkampf
eine große Rolle ein.
Landtagswahl 2008
Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, in einem
sehr engagiert geführten Landtagswahlkampf
durch ihre Vorstellungen von gerechterer
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik
zu überzeugen.
Das Ergebnis: Bei der Wahl zum 16. Niedersächsischen
Landtag hat die SPD in Niedersachsen
19 Direktmandate und 29 Mandate
über die Landesliste (LL) errungen. Es
wurden 21 SPD-Abgeordnete aus dem SPD-
Bezirk Hannover in den Landtag gewählt.
Gegenüber 2003 haben wir im Bezirk Hannover
die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten
von vier auf neun mehr als verdoppeln
können. Gabriele Andretta, Heiner Bartling,
Ergebnisse der Landtagswahl 2008 im SPD-Bezirk Hannover
BEZIRK
HANNOVER
Frauke Heiligenstadt, Wolfgang Jüttner, Stefan
Politze, Ronald Schminke, Uwe Schwarz
und Stefan Schostok haben dabei auch deutlich
besser abgeschnitten als die SPD bei den
Zweitstimmen im jeweiligen Wahlkreis. Darüber
hinaus ist durch die Aufstellung der
Landesliste versucht worden, eine möglichst
flächendeckende Präsenz zu erreichen. Bei einem
Ergebnis von 30,3 % ist das jedoch
ausgesprochen schwierig. Überdies ist das
schlechteste Ergebnis der SPD in Niedersachsen
auch Ausdruck dafür, dass es nicht gelungen
war, die Defizite der Landesregierung
ausreichend deutlich zu machen und die eigenen
besseren Konzepte z.B. in der Schul- und
Bildungspolitik zu transportieren. Im Vergleich
zur Landtagswahl 2003 verzeichnete
die CDU einen Verlust in Höhe von 6,5 %-
Punkten. Das CDU-Landesergebnis ist gemessen
an der Zahl der absoluten Stimmen
das schlechteste Ergebnis seit 1963.
Erststimmen Zweitstimme
Wahlkreis in % in % Gewählt
15 Duderstadt 32,3 28,0 —
16 Göttingen/Münden 44,2 37,6 Ronald Schminke
17 Göttingen-Stadt 37,1 28,9 Gabriele Andretta
18 Northeim 44,1 38,7 Frauke Heiligenstadt
19 Einbeck 42,1 36,8 Uwe Schwarz
20 Holzminden 36,7 34,2 Sabine Tippelt – LL 31
21 Hildesheim 32,7 28,5 Jutta Rübke – LL 14
22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth 36,9 33,5 Markus Brinkmann – LL 32
23 Alfeld 39,5 37,8 —
24 Hannover-Döhren 31,9 26,7 Sigrid Leuschner – LL 9
25 Hannover-Buchholz 36,3 31,2 —
26 Hannover-Linden 46,1 35,1 Wolfgang Jüttner
27 Hannover-Ricklingen 40,2 33,6 Stefan Politze
28 Hannover-Mitte 40,5 32,0 Stefan Schostok
29 Laatzen 41,0 34,6 Silke Lesemann – LL 35
30 Lehrte 37,3 32,8 —
31 Langenhagen 31,9 28,1 Marco Brunotte – LL 26
32 Garbsen/Wedemark 37,2 32,2 —
33 Neustadt/Wunstorf 38,6 32,5 —
34 Barsinghausen 42,0 33,0 Heinrich Aller – LL 11
35 Springe 36,2 31,3 —
36 Bad Pyrmont 36,2 33,2 Ulrich Watermann – LL 23
37 Schaumburg 42,7 35,8 Heiner Bartling
38 Hameln/Rinteln 37,4 32,3 —
39 Nienburg/Schaumburg 34,1 31,6 Grant Hendrik Tonne – LL 28
40 Nienburg-Nord 35,1 31,9 —
41 Syke 32,0 29,5 —
42 Diepholz 30,3 26,9 —
45 Bergen 27,9 25,6 Rolf Meyer – LL 38
46 Celle 32,0 27,0 —
47 Uelzen 34,6 29,5 —
48 Elbe 30,0 25,2 —
49 Lüneburg 35,4 27,5 Andrea Schröder-Ehlers – LL 18
50 Winsen 29,6 24,8 —
51 Seevetal 32,2 26,2 Silva Seeler – LL 7
52 Buchholz 26,9 21,9 Brigitte Somfleth – LL 39
Landtagswahlkampf
Auswertung der Landtagswahl
in den Unterbezirken
Als Konsequenz aus dem teilweise niederschmetternden
Ergebnis setzte der SPD-Bezirksvorstand
umgehend eine Projektgruppe
zur Auswertung des Wahlergebnisses und zur
Entwicklung von Vorschlägen für die politische
Arbeit der SPD ein. Unter sehr aktiver
Beteiligung der Unterbezirke wurde unter der
Leitung von Stephan Klecha und Wolf Kutzer
eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. Unter
anderem soll zukünftig die kommunale Ebene
in der SPD einen größeren Stellenwert erhalten,
indem Landes- und Kommunalpolitik
stärker vernetzt und untereinander abgestimmt
werden.
Strukturreform und
Aufwertung der SPD
in Niedersachsen
Die Unterbezirke haben in der Konsequenz
dieser Vorschläge durch eine Satzungsänderung
auf Landesebene das Recht erhalten, direkt
Vorschläge für die Besetzung des Landesvorstandes
und Mitglieder für den neu gegründeten
Landesparteirat zu stellen. Dies
stellt eine erheblich verbesserte Mitwirkung
der UBs an der Landespolitik dar. Der Bezirksvorstand
Hannover setzt sich darüber hinaus
für eine Zusammenfassung der Bezirke
in einem Landesbezirk Niedersachsen ein.
Eine erste Strukturvereinbarung ist dazu vor
dem Landesparteitag im Juni 2008 beschlossen
worden. Entsprechende erste Schritte der
Stärkung des Landesverbandes mit der Gestellung
von Personal der Bezirke an den Landesverband
für wichtige strategische Aufga-
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