Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

Regierungschefs in Heiligendamm im Juni 2007
unter deutscher Präsidentschaft war ein wichtiger
Schritt dorthin und ein großer Erfolg.
Dieser Gipfel hat sich nicht nur mit den großen
Wirtschaftsthemen, sondern auch mit
den überlebenswichtigen Themen Klimaschutz,
Hunger und Armut sowie HIV/AIDS
auseinandergesetzt. Deutschland hat auf diesem
Gipfel auch deutlich gemacht, dass die
Partnerschaft mit Afrika Priorität in der deutschen
Entwicklungspolitik hat.
Deutschland war Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz
des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt in Bonn und führt für zwei
Jahre den Vorsitz. Wir haben mit unseren
parlamentarischen Initiativen die Bundesregierung
unterstützt und aufgefordert den
Vorsitz zu nutzen, um für einen modernen
Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen
einzutreten, der sowohl Lebensräume
nutzungsfrei schützt als auch nachhaltige
Nutzungen zulässt.
Ein Beispiel dafür, wie durch einen gezielten
Verzicht auf die Nutzung von Ressourcen
die Umwelt geschützt werden kann, ist das
von der SPD-Fraktion unterstützte ITT-Projekt
in Ecuador. Die ecuadorianische Regierung ist
bereit, im Yasuni-Nationalpark auf die Förderung
von Öl zu verzichten und damit den
Tropenwald zu erhalten, wenn sie die Hälfte
der daraus entstehenden Verluste von der internationalen
Staatengemeinschaft erstattet
bekommt. Wir werden weiterhin alles daran
setzen, dieses Modell zu einem Erfolg zu führen.
Ecuador hat inzwischen ein Fördermoratorium
ausgesprochen und erste Gutachten
für die notwendigen Schutzmaßnahmen vorgelegt.
In Deutschland wurde die Internationale
Agentur für Erneuerbare Energien IRENA aus der
Taufe gehoben. Wir fördern seit langem die
Einrichtung dieser Agentur und die mit ihr
verbundenen Ziele. Erneuerbare Energien
sind insbesondere in den weitflächigen ländlichen
Regionen Afrikas zweckmäßig und gut
einsetzbar und dienen dem Klimaschutz. Die
klimarelevanten Aufwendungen im Entwicklungshaushalt
wurden wieder erhöht und
werden 2009 rund eine Milliarde Euro erreichen.
Im Vorjahr waren es 700 Millionen
Euro.
Der internationale Klimaschutz wird also in
der Entwicklungszusammenarbeit einen immer
bedeutenderen Platz einnehmen. Wir
setzen im Regierungsprogramm auf die Förderung
regenerativer Energien in Entwicklungsländern
und die nachhaltige Nutzung
von Ressourcen. Wir werden dafür kämpfen,
dass der Anbau von Pflanzen zur Produktion
von Biokraftstoffen nicht auf Kosten der
Nahrungssicherung geht. Es darf kein Konflikt
mit den Zielen sicherer Ernährung, dem
Erhalt der Biodiversität und der Tropenwäl-
BUNDESTAGSFRAKTION
der sowie des Lebensraums der indigenen
Völker entstehen.
Fast überall auf der Welt sind Frauen gegenüber
Männern benachteiligt. Gleichberechtigung
von Frauen und Männern ist ein
Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung. Denn
Gleichberechtigung unterstützt das Wirtschaftswachstum
in unseren Partnerländern
und mindert auch direkt die Armut. Nachhaltige
Entwicklung braucht starke Frauen.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein
Positionspapier „Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit
stärken – Gender Mainstreaming konsequent
weiter verfolgen“ verabschiedet.
Gleichberechtigung beginnt schon im
Kindesalter. So war es auch beim zivilen Wiederaufbau
in Afghanistan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
von besonderer
Bedeutung, Jungen und Mädchen gleichermaßen
neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
In Afghanistan wurden 5000 neue Schulen
für Jungen und Mädchen gebaut. Allein
in Grundschulen können so etwa 250.000
Schülerinnen und Schüler erreicht werden.
Deutschland wird sich weiterhin am zivilen
Menschenrechtspolitik
Leitlinie unserer Menschenrechtspolitik ist
der Schutz und die Förderung der Menschenrechte
sowohl in den auswärtigen Beziehungen
als auch im innerstaatlichen Bereich.
Menschenrechtspolitik ist eine politische
Querschnittsaufgabe.
Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten
Nationen (VN) muss gestärkt und weiter
reformiert werden. Der VN-Menschenrechtsrat,
der im Rahmen der VN-Reform 2006 die
VN-Menschenrechtskommission abgelöst hat,
hat bislang die Erwartungen nicht erfüllt. Die
institutionelle Ausgestaltung des Rates war
eine Herausforderung. Wir haben diesen Prozess
durch unsere parlamentarischen Debatten
sowie die beiden Koalitionsanträge „Der Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen – Wirksamkeit
sichern und Glaubwürdigkeit schaffen“ und
„Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
zum Erfolg führen“ aktiv begleitet. Positiv ist,
dass durch den „Universal Periodic Review“
die Menschenrechtslage in allen Staaten überprüft
werden soll. Deutschland hat im Februar
2009 erstmals den deutschen Staatenbericht in
Genf vorgelegt. Die Nennung von Problemen,
Verbesserungsmaßnahmen und Erfolgen sowie
Zielsetzungen für die Zukunft wurden von
den anwesenden Staatenvertretern ausdrücklich
gewürdigt und hat Vorbildfunktion.
Auf unsere Initiative hin haben wir den Koalitionsantrag
„Stärkung der Menschenrechtspolitik
der Europäischen Union“ im Bundestag be-
Aufbau in Afghanistan beteiligen. Neben dem
Bildungsbereich liegen die Schwerpunkte bei
einem Aufbau der Infrastruktur (insbesondere
Wasserver- und -entsorgung und Energie),
dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und
der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.
Entwicklungspolitik bleibt für uns elementarer
Teil einer Strategie für Frieden und
für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.
Sozialdemokratische Entwicklungspolitik
unterstützt nachhaltige Entwicklung als
eine Strategie gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung,
Migration und Vertreibung,
Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt,
Krieg und Terrorismus. Sozialdemokratische
Entwicklungspolitik hat hier nachweisbare
Erfolge erzielt.
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der letzten
Jahre fortsetzen. Mit dem Regierungsprogramm
haben wir aufgezeigt, wo wir die entwicklungspolitischen
Aufgaben in der Zukunft
sehen und schwerpunktmäßig fortsetzen
werden. Wir haben mit unserem
Programm unsere Vorstellungen einer Entwicklungspolitik
von morgen vorgelegt.
schlossen. Wir setzen uns z.B. für die Verankerung
der Menschenrechte in sämtliche Politikfelder
ein, für die Einhaltung der Menschenrechtsklauseln
in Assoziierungsverträgen, für
die Umsetzung der menschenrechtlichen Leitlinien,
für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern
in EU-Missionen sowie für
die strikte Orientierung der EU-Asyl- und
Flüchtlingspolitik an der Genfer Flüchtlingskonvention.
In diesem Sinne haben wir zu den
von der Kommission erstellten EU-Jahresberichten
zur Menschenrechtslage längere Beschlussempfehlungen
verabschiedet.
Hüter der Menschenrechte ist insbesondere
der Europarat mit seinem wichtigsten Organ,
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR). Durch die enorm gestiegene
Zahl der Beschwerden aus 47 Ländern
ist der EGMR Opfer seines eigenen
Erfolgs geworden. Wir setzen uns daher für
institutionelle Reformen des Gerichtshofs ein
sowie für eine bessere finanzielle und personelle
Ausstattung. Dies haben wir auch durch
unseren parlamentarischen Antrag „Den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte reformieren
und durch die konsequente Befolgung seiner
Urteile stärken“ getan. Deutschland hat den
überlasteten Gerichtshof im Juni 2009 mit einer
Sonderzahlung unterstützt.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking
2008 stand die Menschenrechtslage in China im
Fokus. Zum Thema „Die Olympische Char-
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