Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

konnten. Dabei hat die Blue Card einen dreifachen
Nutzen: Erstens können die Firmen
mittelfristig einen Teil ihres Bedarfs an Fachkräften
decken und von neuem internationalen
Know-How profitieren, wobei jeder
Mitgliedstaat weiterhin selbst darüber entscheidet,
wie viel Zuwanderung das Land
braucht. Zweitens ergeben sich für die Zuwanderer
und ihren engsten Familienangehörigen
Perspektiven, die sich so in ihrer
Heimat möglicherweise nicht finden würden.
Schließlich können sie, wenn sie in ihre
Heimat zurückgehen, mit ihrem erweiterten
Wissen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen
Entwicklung ihres Herkunftslandes
leisten. Damit aber zwischen Drittstaatlern
und EU-Bürgern keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
entsteht, haben wir in der
Rahmenrichtlinie eine umfassende Gleichbehandlung
festgeschrieben. Alle müssen den
gleichen Zugang zu Arbeitnehmerrechten,
Fortbildung und sozialen Sicherungssystemen
haben.
In den Jahren 2007 und 2008 wurden aber
auch andere wichtige sozialpolitische Weichen
gestellt. So kämpfen Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in Brüssel und
Straßburg für eine Stärkung der Patienten-
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EUROPA
DIE SPD-ABGEORDNETEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
rechte. Mobilität muss auch für Patienten gelten.
Wer glaubt, für sich eine bessere Behandlung
im EU-Ausland zu finden, soll diese
auch in Anspruch nehmen können, ambulant
wie stationär.
Faire Finanzmärkte für eine gerechte Gesellschaft
Die US-Immobilienkrise, die ab dem Jahr
2007 als Folge eines spekulativ aufgeblähten
Wirtschaftswachstums in den USA und einer
weltweit kreditfinanzierten Massenspekulation
einsetzte, hat das globale Finanzsystem
gehörig ins Wanken gebracht. Was sich
zunächst in Verlusten und Insolvenzen bei
Unternehmen der Finanzbranche äußerte,
ergriff spätestens nach dem Zusammenbruch
der US-amerikanischen Bank Lehmann
Brothers im September 2008 die Realwirtschaft
– auch jenseits der Grenzen der Vereinigten
Staaten. Die größte Finanz- und
Wirtschaftskrise seit der großen Depression
1929 nahm ihren Lauf. Um die Folgen für
Unternehmen und Beschäftigte weitestgehend
abzuwenden, sahen sich Regierungen
weltweit gezwungen, Stützungsmaßnahmen
und Konjunkturpakete von zum Teil bisher
nicht dagewesenem Ausmaß aufzulegen.
Letztlich sollten die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler die Kosten tragen für das verantwortungslose
und inkompetente Handeln
einiger geldgieriger Finanzmarktakteure.
Das hat das Vertrauen in die Finanzbranche
tief erschüttert.
Soweit hätte es womöglich gar nicht kommen
müssen. Im Gegensatz zu der EU-
Kommission und den übrigen Fraktionen im
Barbara Weiler, SPD-Europaabgeordnete, Kurt Beck, Vorsitzender der SPD, Dr. Udo Bullmann, stellv. Vorsitzender
der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament (v.l.) auf der Veranstaltung „Europa für fairen Lohn“
am 12. 12. 07 in Frankfurt am Main
Europäischen Parlament steht das Thema
Finanzmarktregulierung bei den Sozialdemokraten
nicht erst seit der Hypothekenkrise
in den USA und der daraus resultierenden
weltweiten Finanzmarktkrise auf der Agenda.
Denn die Probleme sind seit langem bekannt.
Daher forderte die sozialdemokratische Fraktion
(SPE) bereits seit dem Jahr 2002 ein
Ende des unkontrollierten Treibens auf den
Finanzmärkten und stattdessen eine Europäisierung
der Finanzaufsicht sowie einen
Rechtsrahmen für Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften
(Private Equity).
Darüber hinaus sprechen sich die sozialdemokratischen
Europaabgeordneten seit Jahren
für eine Regulierung von Rating-Agenturen
aus. Doch konservativ-liberale Mehrheiten
sowohl in der Europäischen Kommission, im
EU-Ministerrat sowie im Europäischen Parlament
blockierten immer die von der SPE-
Fraktion geforderten Regulierungsmaßnahmen.
Wertvolle Zeit ging verloren.
Mit dem Bericht von Poul Nyrup Rasmussen
im Herbst 2008 waren es erneut Sozialdemokraten,
die als erste nach Konsequenzen
aus der nun auch in Europa einsetzenden Finanz-
und Wirtschaftskrise verlangten und
die EU-Kommission aufforderten, endlich
Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte
Wir streiten darüber hinaus für einen umfassenden
Schutz vor Diskriminierung, für
eine Ausweitung des Mutterschutzes sowie für
Maßnahmen zur Abfederung bei Arbeitsplatzverlust
infolge der Globalisierung.
auf den Tisch zu legen. Die drohende Kernschmelze
an den Finanzmärkten und der steigende
öffentliche Druck zwangen auch konservative
und liberale Europaparlamentarier
von ihren marktradikalen Positionen abzurücken
und sich der sozialdemokratischen Initiative
anzuschließen. Mit überwältigender
Mehrheit von 562 Stimmen wurde die Resolution
zur Regulierung der Finanzmärkte unter
der Federführung von Rasmussen angenommen.
In dem Bericht forderte das Europäische
Parlament die EU-Kommission auf,
bis zum Ablauf des Jahres 2008 die notwendigen
Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, die
den folgenden sieben Grundsätzen entsprechen
sollten:
1. Bestehende gemeinschaftliche Gesetzgebung
sollte auf regulatorische Lücken
überprüft, nationale Variationen kritisch
bewertet und Europäisierung der Finanzaufsicht
insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitend
tätige Finanzinstitute vorangetrieben
werden.
2. Risikoabhängige Eigenkapitalanforderungen
sollten für alle Finanzinstitute obligatorisch
sein – auch für Hedge Fonds und
Private Equity.
3. Regulierung von Ratingagenturen, um bestehende
Interessenkonflikte zu beseitigen.