SIL-Prozess: Bericht Betriebsvarianten - Grüne Kanton Zürich

SIL-Prozess Flughafen Zürich: Bericht Betriebsvarianten vom 8. Dezember 2006
2. Einflussfaktoren auf den SIL-Prozess
Der SIL-Prozess ist auf die Festlegung von kurz- und mittel- bis langfristigen Vorgaben für die
künftige Flughafenentwicklung ausgelegt. Dabei müssen verschiedene Rahmenbedingungen und
Einflussfaktoren berücksichtigt werden. Eine wichtige Behinderung des Flughafenbetriebs sind die
deutschen Einschränkungen für Anflüge von Norden auf die Hauptlandepisten (Kapitel 2.1 und
2.2). Im Kanton Zürich sind zahlreiche politische Vorstösse angekündigt, in Vorbereitung oder bereits
eingereicht, mit denen der Regierungsrat auf eine bestimmte Ausrichtung seiner Flughafenpolitik
verpflichtet werden soll (Kapitel 2.3). Parallel zum SIL-Prozess sind verschiedene wichtige
Bau- und Betriebsprojekte des Flughafens im Gange (Kapitel 2.5). Und schliesslich nimmt auch die
Entwicklung anderer Flughäfen Europas Einfluss auf die Zukunftsplanung des Flughafens Zürich
(Kapitel 2.6).
2.1. Stand der Rechtsverfahren gegen die deutschen Beschränkungen
Nachdem im Frühling 2003 der Staatsvertrag vom 18. Oktober 2001 3 , welcher die Nutzung des
süddeutschen Luftraums für An- und Abflüge regelte, von den eidgenössischen Räten abgelehnt
worden war, erliess Deutschland, das den Vertrag bis dahin ebenfalls noch nicht genehmigt hatte,
einseitig Massnahmen zur Beschränkung der Anflüge von Norden über deutsches Gebiet. Gegen
diese Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung sind einerseits Unique (Flughafen
Zürich AG) und die Swiss bei deutschen Verwaltungsgerichten und andererseits die Schweizerische
Eidgenossenschaft bei den zuständigen Organen der EG gerichtlich vorgegangen. Dieses
Verfahren ist gegenwärtig vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz hängig. Ein Urteil wird
für ca. Mitte 2007 erwartet. In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren bis
zum Vorliegen eines Urteils der europäischen Instanzen sistiert.
Somit ist bis heute juristisch nicht geklärt, ob die deutsche Verordnung rechtmässig ist oder nicht.
2.2. Stand der Verhandlungen mit Deutschland
Über die Bedingungen für die Benützung des süddeutschen Luftraums strebt die Schweiz eine
Verhandlungslösung mit Deutschland an. Am 31. Oktober 2006 haben sich der deutsche Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee und Bundespräsident Moritz Leuenberger zu Gesprächen getroffen.
Dabei legten die Verhandlungsdelegationen unter anderem fest, dass die technisch machbaren
Varianten aus dem SIL-Prozess die Grundlage für die weiteren Gespräche mit Deutschland
zur Regelung der An- und Abflugproblematik am Flughafen Zürich bilden.
Ziel der Gespräche auf Fachebene ist die Erarbeitung von Eckwerten für eine Vereinbarung, die
für die Bevölkerung der Schweiz, die Bevölkerung Deutschlands und den Flughafen eine insgesamt
bessere Lösung bringt als die heutige Regelung mit der einseitig verfügten, einschränkenden
deutschen Verordnung.
2.3. Politische Diskussionen im Kanton Zürich
Ausgelöst durch die starke Verkehrszunahme im Jahre 1996 infolge der Konzentration der Interkontinentalflüge
des damaligen Home Carrier (Swissair) entwickelte sich der Fluglärm in den vergangenen
zehn Jahren zu einem zentralen politischen Thema im Kanton Zürich. Das politische
Klima im Umfeld des Flughafens verschlechterte sich, als infolge der ab Oktober 2001 schrittweise
3
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung
der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und
über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
16/112