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Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

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8. Sonstige Nachteilsausgleiche<br />

8.1. Wehrdienstbefreiung ...................................................Seite 115<br />

8.2. Gebührenbefreiung bei Behörden ...............................Seite 115<br />

8.3. Service beim Bürgertelefon - Gebärdentelefon ...........Seite 116<br />

8.4. Kurtaxeermäßigung ....................................................Seite 116<br />

8.5. Ermäßigung bei Kulturveranstaltungen .......................Seite 117<br />

8.1. Wehrdienstbefreiung<br />

Für wen? - Schwerbehinderte Menschen<br />

Wo beantragen? - Kreiswehrersatzamt<br />

Wo steht‘s? - Wehrpflichtgesetz, Musterungsverordnung<br />

Schwerbehinderte Menschen sind nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Wehrpflichtgesetzes<br />

von der Ableistung des Wehrdienstes und nach § 3<br />

der Musterungsverordnung von der Musterungspflicht befreit.<br />

8.2. Gebührenbefreiung bei Behörden<br />

Für wen? - Unter bestimmten Voraussetzungen für behinderte<br />

Menschen, insbesondere Kriegsbeschädigte<br />

Wer gewährt? - Gerichte, Notare<br />

Wo steht‘s? - § 64 SGB X (Verwaltungsverfahren)<br />

Werden Leistungen z.B. nach dem SGB IX, nach dem SGB XII oder<br />

nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt, dann sind die dafür<br />

erforderlichen behördlichen und gerichtlichen Geschäfte und Verhandlungen<br />

gemäß § 64 SGB - Zehntes Buch - bei den Behörden<br />

kostenfrei (z.B. gerichtliche Beurkundungen, Grundbuchein-<br />

tragungen usw). Im Bereich der Sozialhilfe sowie in der Kinder- und<br />

Jugendhilfe gilt die Gebührenbefreiung auch für Beurkundungen und<br />

Beglaubigungen beim Notar.<br />

5<br />

Sonstige<br />

Nachteilsausgleiche

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