Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Steuerermäßigungen
Vermerk im Beiblatt löschen lassen, seine Fahrzeugversicherung
benachrichtigen und das Beiblatt dann beim Versorgungsamt mit
einer Wertmarke versehen lassen.
b) Befreiung
Für wen? - 1. Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen
H (hilflos), Bl (blind) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert)
2. Versorgungsberechtigte (,‚Kriegsbeschädigt“ VB oder EB im
Ausweis). Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung wird in diesen Fällen
nur erteilt, wenn die Voraussetzungen dazu bereits am 31.12.1979
erfüllt waren oder der Berechtigte sie nur deswegen nicht erfüllte,
weil er zu diesem Zeitpunkt nicht im Beitrittsgebiet wohnte.
Wo beantragen? - Versorgungs- / Finanz- / Straßenverkehrsamt
Wo steht’s? - § 3a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz
Die völlige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung kann neben der „ Freifahrt“
(vgl. Seite …) beansprucht werden. Die behinderten Menschen, die
das Merkzeichen H , Bl , oder aG im Ausweis haben, können
beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch ohne Beiblatt
allein mit dem Schwerbehindertenausweis beantragen. Sind
diese Merkzeichen nicht im Ausweis, so benötigen die übrigen
anspruchsberechtigten behinderten Menschen zur Antragstellung
das Ausweis-Beiblatt mit Wertmarke.
Hinweis: Das Fahrzeug, für das der behinderte Mensch Steuerermäßigung/-befreiung
beantragt, muss auf seinen Namen zugelassen
sein. Dies ist auch bei Minderjährigen möglich. Die Steuerbefreiung/ermäßigung
wird nur für ein Fahrzeug gewährt. Es darf nur vom
behinderten Menschen, von anderen Personen nur in seinem Beisein
gefahren werden. Ausnahme: Fahrten im Zusammenhang mit
dem Transport des behinderten Menschen (z.B. Rückfahrt ohne den
behinderten Menschen von dessen Arbeitsstelle zu dessen Wohnung)
oder für seine Haushaltsführung (z.B. Fahrten zum Einkauf,
zum Arzt usw.). Werden Güter (ausgenommen Handgepäck) oder
entgeltlich Personen (ausgenommen gelegentliche Mitfahrer, Fahrgemeinschaften)
befördert, erlischt die Steuerermäßigung/-befreiung.
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