Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Soziale
Sicherung
Die Regelleistung ist für den monatlichen laufenden Unterhalt vor-
gesehen; daneben können auch im Ausnahmefall einmalige Leistungen
erbracht werden. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes
wird immer für jeden Monat im Voraus gewährt.
Sozialgeld
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen in einer Gemeinschaft leben, erhalten als Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes Sozialgeld, soweit sie
keinen Anspruch auf Sozialhilfe (SGB XII) haben. Ebenso können
Bezieher von teilweiser oder voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit
Sozialgeld erhalten. Voraussetzung ist, dass in der Bedarfsgemeinschaft
eine erwerbsfähige Person lebt.
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben z.B. Personen,
• die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen
und keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II,
weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, anderer-
seits keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das Merkmal der
Dauerhaftigkeit nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht erfüllt ist,
• deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II endet, weil sie sich voraus-
sichtlich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung auf
halten (§ 7 Abs. 4 SGB II).
• Personen, deren Antrag auf Grundsicherung abgelehnt wird, weil
die Sozialhilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (§ 41 Abs. 3 SGB XII).
Der Träger der Sozialhilfe kann die Leistung in diesem Fall auf das
„zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ kürzen (§ 26 SGB XII) - in
der Praxis wird eine Kürzung des Regelsatzes um 20 - 30% vorgenommen.
• Heimbewohner, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht
ausreicht, die Heimkosten zu zahlen (Hilfe zum Lebensunterhalt in
Heimen und Anstalten, § 35 SGB XII).
Das Sozialgeld umfasst i.d.R Leistungen zum Lebensunterhalt, den