Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Steuerermäßigungen
Beispiel:
Das minderjährige Kind der Steuerpflichtigen ist in die Pflege-
stufe III eingestuft und wird von den Eltern im gemeinsamen Haushalt
persönlich gepflegt.
Die Steuerpflichtigen können beantragen, dass der Behinderten-
Pauschbetrag in Höhe von 3.700 € der dem Kind zusteht, auf sie
übertragen wird. Außerdem können sie - unabhängig von Zahlungen
der Pflegeversicherung - den Pflege-Pauschbetrag in Anspruch
nehmen.
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.7. Rückwirkende Anerkennung der Behinderung
Der Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung der
Behinderung und der Bescheid der Pflegeversicherung über die
Einstufung in die Pflegestufe III sind für das Finanzamt bindend. Es
handelt sich um Grundlagenbescheide, die ggf. auch eine Änderung
bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide ermöglichen.
Die Festsetzungsfrist für die betroffene Einkommensteuer endet frühestens
mit Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides
(§ 171 Abs. 10 Abgabenordnung).
Beispiel:
Einem Steuerpflichtigen wird durch Bescheid des Versorgungsamtes
vom 1.2.2007 rückwirkend ab 1.9.2001 ein GdB von 70 (bisher 40)
und das Merkzeichen G zuerkannt. Die Einkommensteuerbescheide
bis einschließlich 2005 sind bereits bestandskräftig.
Der Steuerpflichtige kann unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes
beantragen, dass die Einkommensteuerbescheide
2001 bis 2005 geändert werden.
Die Änderungen erfolgen zur:
• rückwirkenden Berücksichtigung des höheren Behinderten-
Pauschbetrages.