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Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

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Ist ein Personenkraftwagen steuerfrei, weil er schadstoffarm ist, gelten<br />

die Nutzungsbeschränkungen nicht. Die behinderten Menschen<br />

sollten in diesem Fall überlegen, ob sie lieber die „unentgeltliche<br />

Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr“ beantragen (vgl.<br />

Seite …).<br />

4.9. Grundsteuer<br />

Für wen? - Kriegsbeschädigte, die eine Kapitalabfindung nach dem<br />

BVG erhalten haben. Unter bestimmten Voraussetzungen auch für<br />

deren Witwen.<br />

Wer gewährt? - Finanzamt<br />

Wo steht‘s? - § 36 Grundsteuergesetz<br />

Die Ermäßigung erhalten Kriegsbeschädigte, die zum Erwerb<br />

oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes nach dem<br />

Bundesversorgungsgesetz eine Kapitalabfindung erhalten haben.<br />

Der Körperschaden muss auf Ereignisse des Zweiten Weltkrieges<br />

beruhen. Bei der Veranlagung des Grundsteuermessbetrages wird<br />

der um den Betrag der Kapitalabfindung verminderte Einheitswert<br />

zugrunde gelegt. Die Ermäßigung bleibt so lange bestehen, wie die<br />

Versorgungsbezüge durch die Kapitalabfindung in der gesetzlichen<br />

Höhe gekürzt sind. Für die Witwe eines abgefundenen Kriegsbeschädigten,<br />

die das Grundstück ganz oder teilweise geerbt hat,<br />

bleibt die Vergünstigung bestehen, so lange sie auf dem Grundstück<br />

wohnt. Die Steuervergünstigung fällt weg, wenn die Witwe sich wieder<br />

verheiratet.<br />

4.10. Umsatzsteuerermäßigung bzw. -befreiung<br />

Für wen? - Unter bestimmten Voraussetzungen für blinde Menschen,<br />

Blindenwerkstätten, Behindertenhilfsmittelhersteller, Ermäßigung<br />

für Rollstühle, Körperersatzstücke und orthopädische Vorrichtungen<br />

Wer gewährt? - Finanzamt<br />

Wo steht‘s? - § 4 Nr. 19 u. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG<br />

7<br />

Steuerermäßigungen

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