Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Nachteilsausgleiche
• eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund
der Behinderung.
Eine behinderte Person kann auch zur Erlangung eines Arbeits-
verhältnisses gleichgestellt werden. Ein konkretes Arbeitsangebot
muss dafür nicht vorliegen. Jedoch müssen die Vermittlungs-
hemmnisse in der Hauptsache in der Behinderung begründet sein
und nicht in anderen fehlenden Fähigkeiten der Person, wie z.B.
fehlende abgeschlossene Ausbildung, keine EDV- Kenntnisse oder
Fremdsprachenkenntnisse.
Behinderte Menschen können nur gleichgestellt werden, wenn ihre
wöchentliche Arbeitszeit mindestens 18 Stunden beträgt (vgl. § 73
SGB IX).
Ein Antrag auf Gleichstellung kann formlos (mündlich, telefonisch
oder schriftlich) durch den behinderten Menschen oder dessen
Bevollmächtigten bei der Agentur für Arbeit am Wohnort gestellt
werden. Gibt die Agentur für Arbeit dem Antrag statt, so ist die
Gleichstellung rückwirkend wirksam ab dem Tag der Antragstellung.
Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 2
AZR 217/06 vom 1.3.2007) sind bei der Antragstellung auf Gleichstellung
die Regelungen des § 90 Abs. 2a SGB IX analog anzu-
wenden, d.h., dass der besondere Kündigungsschutz erst nach
Ablauf der Fristen des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX gilt. Dabei geht
das Bundesarbeitsgericht bei einem Antrag auf Gleichstellung
grundsätzlich davon aus, dass wegen der bereits vorliegenden
Anerkennung eines GdB‘s von 30 bzw. 40 kein Gutachten mehr
erforderlich ist und deshalb die Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
gilt. Damit besteht kein Kündigungsschutz für den Antragsteller auf
Gleichstellung innerhalb der ersten drei Wochen nach Antrags-
stellung, auch wenn später rückwirkend die Gleichstellung anerkannt
wird.
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