Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Kalenderjahr
gepflegt, ist der Pflege-Pauschbetrag nach der Anzahl der
Pflegepersonen aufzuteilen. Dieses gilt auch dann, wenn nicht alle
Pflegepersonen den Pauschbetrag in Anspruch nehmen.
Beispiele:
Die Ehefrau ist hilflos (Merkzeichen H ). Sie wird von ihrem Ehemann
im gemeinsamen Haushalt gepflegt. Neben dem Behinderten-
Pauschbetrag von 3.700 € kann wegen der persönlichen Pflege des
Ehemannes ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 € berücksichtigt
werden.
Der Steuerpflichtige ist hilflos (Merkzeichen H ). Er wird von seiner
Ehefrau und seiner erwachsenen Tochter unentgeltlich in der
eigenen Wohnung gepflegt. Der Steuerpflichtige und seine Ehefrau
werden nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Die Tochter kann
nur einen Pflege-Pauschbetrag von 462 € (924 € : 2) geltend
machen, obwohl die Mutter den Pflege-Pauschbetrag nicht in
Anspruch nimmt.
Hinweis:
Erhält die pflegebedürftige Person Pflegegeld aus der Pflegeversicherung,
ist dieses bei ihr steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG). Gibt die
pflegebedürftige Person das Pflegegeld ganz oder teilweise an eine
Person weiter, weil diese sie pflegt, sind diese Zahlungen bei der
Pflegeperson ebenfalls steuerfrei, wenn die Pflegeperson ein
Angehöriger oder sittlich zur Pflege verpflichtet ist (z.B. Partner einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft; § 3 Nr. 36 EStG). In diesem Fall
kann die Pflegeperson jedoch nicht den Pflege-Pauschbetrag in
Anspruch nehmen, da sie für die Pflege (steuerfreie) Einnahmen
erhält.
Erhalten Eltern als gesetzliche Vertreter ihres behinderten Kindes
das dem Kind zustehende Pflegegeld, wird davon ausgegangen,
dass das Pflegegeld für die Versorgung des Kindes verwendet wird,
also keine Einnahmen der Eltern vorliegen.
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Steuerermäßigungen