Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Nachteilsausgleiche
rollierenden Arbeitszeitsystem nicht gleichmäßig auf die Kalenderwochen
verteilt, gilt für den Zusatzurlaub folgende Berechnung:
Die für den schwerbehinderten Menschen individuell geltende
Anzahl an Arbeitstagen im Jahr (ohne Abzug von Urlaub, Krankheitszeiten
usw.) muss zum „gesetzlichen Regelfall“ von 260 Arbeitstagen
im Urlaubsjahr ins Verhältnis gesetzt werden. Bezeichnet man
die individuelle Anzahl an Arbeitstagen mit „A“‚ so lautet die Formel:
A : 260 x 5 = Zusatzurlaub (BAG, Urteil vom 22.10.1991 - 9 AZR
373/90 und 9 AZR 38/91 -). Bei flexibler Arbeitszeitgestaltung (z.B.
im Rahmen von Altersteilzeit) muss der in Arbeitstagen bemessene
Urlaubsanspruch entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitstage
umgerechnet werden. Auf das Kalenderjahr bezogen ist der
Urlaubsanspruch durch die Anzahl der auf das Kalenderjahr ent-
fallenden Arbeitstage zu dividieren und mit der Anzahl der in diesem
Zeitraum tatsächlich geleisteten Arbeitstage zu multiplizieren (BAG,
Urteil vom 14.1.1992).
Der Zusatzurlaub richtet sich nach denselben gesetzlichen (Bundesurlaubsgesetz)
und tarifvertraglichen Bestimmungen wie der Grundurlaub
(BAG v. 8.3.1994 - 9 AZR 49/93 -). Ein Anspruch auf Zusatz-
urlaub entsteht in dem Augenblick, in dem das Versorgungsamt die
Schwerbehinderteneigenschaft feststellt. Grundsätzlich gilt, dass
wenn die Schwerbehinderteneigenschaft im laufenden Urlaubsjahr
anerkannt wird, für jeden vollen Monat des Jahres, in dem sie gilt,
ein anteiliger Urlaubsanspruch von 1/12 besteht.
Beispiel: Das Versorgungsamt stellt im Mai den Schwerbehindertenausweis
aus und bescheinigt auf der Ausweis-Rückseite den Eintritt
der Schwerbehinderung ab dem 15. April des laufenden Jahres.
Damit besteht für den schwerbehinderten Mitarbeiter ein Anspruch
auf Zusatzurlaub von Mai bis Dezember, also 8/12 von 5 Tagen
(vorausgesetzt, es handelt sich um eine 5-Tage-Woche). Der dann
errechnete Wert wird von bis zur Kommastelle 0,4 auf einen vollen
Tag ab und entsprechend ab 0,5 auf einen vollen Tag aufgerundet.
Die Abrundung von Urlaubstagen, die weniger als einen halben Tag
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