Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Soziale
Sicherung
Keinen Anspruch haben
• Personen, wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich
einen Betrag von 100.000 € übersteigt,
• Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vor-
sätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben sowie
• ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) erhalten,
• Personen, die nach dem Sozialgesetzbuch II leistungsberechtigt
sind.
Die Höhe der Grundsicherungsleistungen (Bedarf) umfasst den
für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach dem
Sozialgesetzbuch XII. Die jeweilige Höhe der einzelnen Regelsätze
ergibt sich aus der jeweiligen Regelsatzverordnung. Damit sind
grundsätzlich auch alle einmaligen Bedarfe (wie Bekleidung, Hausrat
etc.) abgedeckt. Ausnahmen gibt es nur für die Erstausstattung
für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für
Bekleidung und für die Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten im
Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Neben dem Regelsatz werden auch die (angemessenen) Kosten für
Unterkunft und Heizung als Bedarf berücksichtigt. Bei behinderten
Menschen sowie Personen, die krankheitsbedingt eine besondere
Kostform benötigen, wird zusätzlich ein sogenannter „Mehrbedarf“
anerkannt (§ 30 SGB XII).
Auch die Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
ist unter bestimmten Vorraussetzungen möglich. Besteht
keine Versicherungsmöglichkeit bei einer Krankenkasse, werden die
Kosten, wie bei einem gesetzlich Versicherten, von dem Sozialhilfeträger
übernommen.
Von diesem Bedarf werden das Einkommen und Vermögen abgezogen.
Ist das Einkommen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch
auf eine Grundsicherungsleistung. Sind die eigenen Einkommen
niedriger als der Bedarf wird der Unterschiedsbetrag als
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