Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Mobilität
Die Gebühren für diese Genehmigungen beginnen bei 15 Euro.
Dem Personenkreis der vorübergehend Berechtigten können
Parkerleicherungen entsprechend dem Personenkreis der schwerbehinderten
Personen mit Merkzeichen G und B gewährt
werden.
Nach der geltenden Rechtslage besteht in Bremen darüber hinaus
die Möglichkeit, für diejenigen behinderten Personen, welche nicht
in den erweiterten berechtigten Personenkreis einbezogen sind, in
begründeten Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen.
Die Genehmigungen der vorübergehend Berechtigten werden für die
Dauer eines halben Jahres erteilt.
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5.4. Befreiung von Sicherheitsgurt/Schutzhelm
Für wen? - Behinderte und nicht behinderte Menschen
Wo beantragen? - Straßenverkehrsbehörde
Wo steht‘s? - § 46 Abs. 1 Ziffer 5b Straßenverkehrsordnung (StVO)
Auf Antrag erteilt die Straßenverkehrsbehörde (in der Regel kostenfrei)
Ausnahmegenehmigungen. Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte
kann befreit werden, wenn
• das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen (z.B. nach
Operationen im Brust- und Bauchbereich) nicht möglich ist oder
• die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt
• bei Körpergrößen über 150 cm infolge der Anbringungshöhe der
Gurtverankerungen der Schutzzweck der angelegten Sicherheits-
gurte nicht zu erreichen ist.
Von der Schutzhelmpflicht können Personen befreit werden, die aus
gesundheitlichen Gründen keinen Helm tragen können. Die gesundheitlichen
Voraussetzungen sind durch eine ärztliche Bescheinigung
nachzuweisen. In der ärztlichen Bescheinigung ist ausdrücklich zu
bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes