Broschüre "Nachteilsausgleiche" (PDF: 932.2 KB) - Bremen

Nachteilsausgleiche
Für wen? - Schwerbehinderte und gleichgestellte
behinderte Menschen
Wer gewährt? - Arbeitgeber
Wo steht‘s? - § 124 SGB IX
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2.4. Mehrarbeit
Der Begriff der „Mehrarbeit“ ist im Arbeitszeitgesetz geregelt.
Danach versteht man unter Mehrarbeit die Zeit, die über die gesetzlich
zulässige Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich (= 48 Stunden/
Woche) hinausgeht. Von dieser wären schwerbehinderte und ihnen
gleichgestellte behinderte Mitarbeiter auf ihr Verlangen freizustellen.
Die Regelung gilt unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses
für alle Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (vgl. 9 AZR 462/01
vom 3.12.2002) den besonderen Schutzzweck des § 124 SGB IX
für schwerbehinderte Menschen hervorgehoben. Dies gilt, da die vor
allem aus tariflichen Gründen eingeführten Arbeitszeitverkürzungen
den Schutz des schwerbehinderten Menschen vor Überbeanspruchungen
nicht berücksichtigen. Die Arbeitszeitverkürzungen gehen
immer einher mit Flexibilisierungsregelungen, die vielfach eine Verlängerung
der täglichen Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus ermöglichen.
Die Möglichkeit der Ablehnung von Mehrarbeit und der Anspruch
aus § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX auf eine behinderungsgerechte
Gestaltung der Arbeit können daher für den Arbeitgeber die Pflicht
ergeben, die Arbeitzeit eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf 8
Stunden täglich und eine 5-Tage-Woche zu beschränken, wenn dies
für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen
Aufwendungen verbunden ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
bezieht sich ausdrücklich nur auf Beschäftigte, die sich nicht
in einem besonderen Dienstverhältnis befinden.
Das Recht auf Ablehnung der Mehrarbeit begründet aber kein Ablehnungsrecht
für Überstunden (Arbeitszeit, die über die tarifliche oder
arbeitsvertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht), Nachtarbeit