Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

) Satzung über die Gemeinnützigkeit des Wander-
und Erholungsheimes "Berghaus Rhön“ und der
Jugendzeltplätze "Totnansberg" und
"Farnsbergsee"
Vom 21. Mai 1974 (LRABI Nr. 314), geändert durch Satzung vom 14. Dezember 1978
(LRABI 1979 Nr. 1)
III-4-b
Der Landkreis Bad Kissingen erläßt auf Grund der Art. 17 und 18 Abs. 1 Ziff. 1 der
Landkreis-ordnung für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bek. vom 31. Mai 1978 (GVBI S. 377)
folgende
Satzung:
§ 1
Das Wander- und Erholungsheim "Berghaus Rhön" und die Jugendzeltplätze "Totnansberg"
und "Farnsbergsee" sind Einrichtungen des Landkreises Bad Kissingen und werden durch
den Landkreis Bad Kissingen verwaltet und vertreten.
§ 2
Die in § 1 genannten Einrichtungen des Landkreises verfolgen ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Ziffer 2 AO 1977 und zwar auf
dem Gebiet der Erholung für die Allgemeinheit und des Sports, insbesondere des Wanderns
und der Jugendhilfe. Die Benutzungsentgelte im "Berghaus Rhön" haben diesen
Zielsetzungen zu entsprechen.
§ 3
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der
Landkreis Bad Kissingen erhält keine Gewinnanteile und in seiner Eigenschaft als
Eigentümer auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der obengenannten
Einrichtungen.
§ 4
Der Landkreis Bad Kissingen erhält bei Auflösung oder Aufhebung der vorgenannten
Einrichtungen nicht mehr als seine eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert
seiner geleisteten Sacheinlagen zurück.
§ 5
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der vorgenannten
Einrichtungen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.