Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

12. Unternehmenssatzung für das
Kommunalunternehmen des Landkreises Bad
Kissingen
Vom 09.12.2004, geändert mit Satzung vom 15.12.2011 (LRABl Nr. 328)
III-12
Aufgrund von Art. 17 Satz 1, Art. 77 Abs. 1, 2 und 3 der Landkreisordnung für den Freistaat
Bayern (LKrO – BayRS 2020-3-1-I) erlässt der Landkreis Bad Kissingen folgende
SATZUNG
§ 1
Name, Sitz, Stammkapital
(1) Das Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen (KU) ist ein selbständiges
Unternehmen des Landkreises Bad Kissingen in der Rechtsform einer Anstalt des
öffentlichen Rechts.
(2) Das KU führt den Namen „Das Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen“
mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts“. Es tritt unter diesem Namen im
gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.
(3) Das KU hat seinen Sitz in Bad Kissingen.
(4) Das Stammkapital beträgt 1.000.000.-- €.
§ 2
Gegenstand des Kommunalunternehmens
(1) Der Landkreis Bad Kissingen überträgt dem KU
1. den bisher als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Abfallwirtschaftsbetrieb mit
sämtlichen diesem übertragenen Aufgaben, Rechten und Befugnissen.
2. die Aufgabe der Betriebsführung des Eigenbetriebs des Landkreises
„Kreisomnibusbetrieb Bad Kissingen“.
3. die Aufgabe der Erzeugung elektrischer Energie aus regenerativen Energieträgern
zur Deckung des Bedarfs der Liegenscfhaften des Landkreises.
(2) Dem KU wird das Recht eingeräumt, anstelle des Landkreises Satzungen und - soweit
Landesrecht zu deren Erlass ermächtigt - auch Verordnungen für das gemäß Absatz 1
Nr. 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das KU im Rahmen der Gesetze Neben- und
Hilfsbetriebe einrichten und unterhalten, die die Aufgaben des KU fördern und
wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Das KU kann im Rahmen der Gesetze,
insbesondere des Art. 75 LKrO, hierfür auch andere Unternehmen errichten und sich an
anderen Unternehmen beteiligen.