Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

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(2) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten
allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Kreisomnibusbetriebes übertragen.
(3) Die Vertretungsberechtigten nach Abs. 1 und ihre Stellvertreter sind bekanntzugeben.
Das geschieht durch Mitteilung im LRABl.
§ 10
Verpflichtungserklärungen
(1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter
dem Namen "Kreisomnibusbetrieb Bad Kissingen“ durch den Vertretungsberechtigten.
III-6
(2) Der Betriebsleiter unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertreterzusatzes, der
Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung", andere Vertretungsberechtigte mit dem
Zusatz „im Auftrag“.
§ 11
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Kreisomnibusbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die
Verkehrsleistung hat so gut und preiswert wie möglich zu erfolgen. Im übrigen gelten die
Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen,
soweit nicht Eigenbetriebe befreit sind (§ 2 EBV).
(2) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht
bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu
unterschreiben und vorzulegen (§ 25 EBV).
§ 12
Wirtschaftsjahr
Das Wirtschaftsjahr des Kreisomnibusbetriebes ist das Kalenderjahr.
§ 13
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Betriebssatzung des Kreisomnibusbetriebes Bad Kissingen vom 15.12.1976 außer Kraft.