Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

d) Auszug aus der Verordnung über die Errichtung
staatlicher Berufsschulen in Unterfranken
Vom 23. Juli 1974 (RABl 1974 S. 99)
III-1-d
Aufgrund der Art. 15 Abs. 2, Art. 18 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 des Gesetzes über das
berufliche Schulwesen (GbSch) vom 15. Juni 1972 (GVBl S. 189) in Verbindung mit Art. 5
Abs. 1 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 9. März 1960 (GVBl
S. 19), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1972 (GVBl S. 189), erläßt die Regierung
von Unterfranken mit Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
folgende
V e r o r d n u n g :
§ 1
Mit Wirkung vom 1. August 1974 werden folgende bisher kommunale Berufsschulen als
staatliche Berufsschulen errichtet:
a) Staatliche, gewerbliche, kaufmännische, hauswirtschaftliche Berufsschule mit
Berufsaufbauschule Bad Kissingen in Bad Kissingen, Maxstraße 24, mit einer
gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Abteilung.
§ 2
Bis auf die Staatliche kaufmännische Berufsschule Schweinfurt werden an allen in § 1
genannten Berufsschulen Berufsaufbauschulen geführt.
§ 3
(1) Träger des Schulaufwands im Sinne des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 GbSch ist bei den in § 1
angeführten Berufsschulen bei Buchstaben a mit c der jeweils zuständige Landkreis.
(2) Die Regierung von Unterfranken ist vorgesetzte Behörde im Sinne der
Reichswirtschaftsbestimmungen.
§ 4
Diese Verordnung tritt am 1. August 1974 in Kraft.