Kreisrecht Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen

7. Personenbeförderung
a) Verordnung des Landratsamtes Bad Kissingen für
den Verkehr mit Taxis im Landkreis Bad Kissingen
Vom 04. Dezember 2008 (LRABI Nr. 325)
VI-7-a
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl I S. 1690), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 07.09.2007 (BGBl I S. 2246) in Verbindung mit § 31 der Verordnung über die
Zuständigkeiten im Verkehrswesen vom 22.12.1998 (GVBI S. 1025), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 11.08.2008 (GVBl S. 582), erlässt das Landratsamt Bad Kissingen folgende
Taxiordnung
§ 1
Geltungsbereich
Die Taxiordnung gilt für den Verkehr mit Taxis innerhalb des Landkreises Bad Kissingen.
§ 2
Betriebspflicht
(1) Die Unternehmer/innen sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb aufzunehmen
und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen
und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten.
(2) Kann ein Taxi für länger als 48 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die
Genehmigungsbehörde unverzüglich, jedoch spätestens am zweiten Werktag des Ausfalles
des Taxis, unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(3) Ab dem achten Tage ist die Nichteinhaltung der Betriebspflicht genehmigungspflichtig.
Die Genehmigung ist unter Angabe der besonderen Gründe bei der Genehmigungsbehörde
schriftlich zu beantragen. Bis zur Entscheidung über den Antrag ist der Betrieb
weiterzuführen (Ausnahme: Eintritt eines unvorhersehbaren / unabwendbaren Ereignisses).
§ 3
Bereitstellen von Taxis
(1) Taxis dürfen nur auf gekennzeichneten Taxiständen (Zeichen 229 StVO) bereitgehalten
werden. Für das Bereitstellen von Taxis außerhalb der behördlich zugelassenen Taxistände
ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.